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08.12.2011, 12:50 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Einige Politiker sind noch skeptisch. Zu einem neuen Verbotsverfahren werden sich die Innenminister wahrscheinlich noch nicht durchringen.
Die SPD-geführten Länder fordern zwar einen neuen Anlauf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Unionsminister warnen aber vor Schnellschüssen. Wahrscheinlich wird die IMK eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auffordern, Kriterien für ein erfolgreiches NPD-Verbot zu entwickeln.
Die Innenminister der SPD-geführten Länder sprachen sich am Donnerstag einstimmig für ein NPD-Verbot aus. Das sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) auf dpa-Anfrage in Mainz. Die unionsgeführten Länder sind aber zurückhaltend - sie werden wahrscheinlich nicht so weit gehen, weil sie das Risiko eines Scheiterns für zu hoch halten.
Im Jahr 2003 war ein erstes Verbotsverfahren an der Frage der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung gescheitert. Die Debatte um einen erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen. Ein Parteiverbot muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Ein Beschluss der Innenminister wäre zunächst ohnehin nur ein Signal: Nur Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat können einen Verbotsantrag stellen. Die Innenministerkonferenz müsste den Beschluss ohne Gegenstimme fassen, da das Prinzip der Einstimmigkeit gilt.
Bundesinnenminister Friedrich hatte vor der Konferenz noch einmal vor Schnellschüssen gewarnt. "Wenn man ein solches Verbotsverfahren macht, muss man wissen, dass man es gewinnen muss", sagte er. "Wenn man nicht gewinnt, wird die NPD triumphieren. Ich habe immer gesagt, das darf auf keinen Fall passieren." Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte: "Wenn wir scheitern, weil wir zu schnell gewesen sind, haben wir alle falsch gemacht, was man falsch machen kann."
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) kritisierte die skeptische Haltung einiger Länder zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. "Einzelne Landesfürsten der Union, allen voran die Innenminister Hessens und Niedersachsens, haben bisher leider alle Versuche blockiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Deshalb werde es zunächst keinen einvernehmlichen Beschluss der Innenministerkonferenz dazu geben können. Auch im Bundesrat sei derzeit keine Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren in Sicht.
Vor diesem Hintergrund forderte Neumann die Bundesregierung auf, den Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. "Bei gutem Willen kann der Antrag auf ein NPD-Verbot noch im ersten Halbjahr 2012 in Karlsruhe eingereicht werden."
Die NPD hat für 2010 nach einer Übersicht der Bundestagsverwaltung 1,176 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Darüber hatte zunächst der MDR Thüringen berichtetet. Bei der Berechnung der Summe werden nach dem Parteienfinanzierungsgesetz die Wählerstimmen der letzten Bundestags- und Europawahl sowie der 16 Landtagswahlen berücksichtigt. Für 2011 wurden bereits Abschlagszahlungen geleistet. Die Berechnung erfolgt in der Regel Ende Januar.
Quelle: dpa
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Kanalpolitiker schrieb:
am 8. Dezember 2011 um 13:30:22
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Wirtschaftvielosoff
Na Gott sei Dank, ist der Krampf jetzt wenigstens vom Tisch. Ruhe kehrt ein, es geht ja schließlich auf Weihnachten, und
wir im Amt müssen nicht damit rechnen, dass uns alle NPD-Freiwilligmelder, den geregelten Feierabend oder gar die Donnerstags-Workout-Party versauen. Und das ist gut so. Haben doch mal ein paar Politrocker dem Volk in der Kneipe ausfs Maul gschaut und köhrt, und gemerkt, daß doch sehr viele pro NPD sind. Alles ok.
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Herbert schrieb:
am 8. Dezember 2011 um 13:05:47
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NPD-Verbot
Mit dem " Naziterror" kann man so schön von der Staatspleite ablenken...und Montagsdemos verhindern!!!
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