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20.10.2010, 13:55 Uhr
Innenminister Thomas de Maizière lehnt ein Punktesystem ab (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich strikt gegen das in der Koalition geforderte Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer ausgesprochen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte er im ZDF. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte ein solches System gefordert.
"Mich ärgert, dass das geltende Zuwanderungsrecht schlecht gemacht wird und ein Punktesystem als selig machend angesehen wird", sagte de Maizière. Kanada, das von Brüderle als Beispiel für ein funktionierendes Punktesystem angeführt wird, habe eine ganz andere Situation als Deutschland. Dort gebe es kaum ungesteuerte Zuwanderung.
"Das geltende Recht ist sehr zuwanderungsfreundlich, wenn man es nutzt", sagte de Maizière. Es könne nicht darum gehen, "dass den Arbeitgebern wie gebratene Tauben zu Billiglöhnen irgendwelche Leute zugeführt werden vom Staat".
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", ein Punktesystem sei im Vergleich zu den bestehenden Zuwanderungsregelungen "viel zu grob und für eine Feinsteuerung ungeeignet". Auch Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sprach sich gegen ein Punktesystem aus. Es sei "schneller und effizienter, das jetzige Zuwanderungsrecht zu behalten und die Einkommensgrenze auf 40.000 Euro zu senken", sagte er der "Financial Times Deutschland".
Demgegenüber verteidigte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Vorschlag eines Punktesystems. Wer die Zuwanderung steuern wolle, benötige dafür ein Instrument, sagte sie im ZDF. Wer gegen das Punktesystem sei, müsse ein anderes nennen.
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Quelle: AFP , dapd , dpa
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phoenix_008 schrieb:
am 19. Oktober 2010 um 19:40:01
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*kotz*
Sehr geehrter Herr Innenminister- Sie verstehen gar nichts- Sie kapieren es nicht, was das Volk will- keiner will was Sie wollen- Sie
sind einer der unfähigsten Innenminister die ich kenne- Sie sprechen nicht für Deutschland, Sie sprechen nicht für das deutsche Volk und Sie stellen alle Deutsche als Deppen dar- ich hoffe so sehr, dass Sie bald nen Abflug hinlegen und das mit vollem Fluge!!!
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Long-John schrieb:
am 19. Oktober 2010 um 19:39:41
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Punktesystem @siko
Siko, sie liegen in fast allen Punkten richtig, aber für Manitoba, Ontario und Québec reicht nur französisch, für die
anderen Provinzen englisch. Für Deutschland wäre es ein Segen wenn unsere im Land lebenden Neubürger ein bisschen deutsch
sprechen und vorallem lesen könnten, aber ich habe es an meinem Arbeitsplatz selbst er lebt, das viele ausser ihrem Namen nichts schreiben konnten. Vom lesen ganz zu schweigen. Kann sein dass dies der Fachkräfte Level für unsere regierenden Politiker ist.
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Manni F. schrieb:
am 19. Oktober 2010 um 19:32:46
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Punktesystem
Unsere Schönsprecher haben immer noch nichts gelernt,sie wollen Fachkräfte ins Land holen aber sind sich nicht untereinander
einig mit dem Punktesystem weiß einjeder der nach Deutschland einwandern möchte was von ihm erwartet wird.Aber es ist schon traurig das unsere Spitzenfachkräfte die hier super ausgebildet worden sind zu Tausende ins Ausland gehen um zu arbeiten.Unsere Wirtschaftbosse haben ein Geschmack nach Schampan ja aber wollen nur zahlen für eine Flasche Mineralwasser.
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