Innenminister Huber für Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

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Innenminister Huber für Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

02.08.2010, 11:37 Uhr | DDP

Gotha (ddp-lth). Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) verlangt die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung von Telefondaten. "Für die Aufklärung schwerer Straftaten ist sie in vielen Fällen unverzichtbar", sagte Huber am Mittwoch in Gotha. Er forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, "so schnell wie möglich" wieder eine rechtliche Grundlage zu schaffen für eine derartige Datenspeicherung und deren polizeiliche Auswertung.

Dieser Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres einen Riegel vorgeschoben. Seither werden entsprechende Informationen nicht mehr aufbewahrt.

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