Innenminister Friedrich: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern

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Innenminister Friedrich: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern

07.12.2011, 08:42 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sichere Grundlagen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD angemahnt. Wenn die NPD vom Verfassungsgericht bestätigt bekomme, dass sie nicht aggressiv gegen den Staat ist, hätte sie einen propagandistischen Erfolg, sagte Friedrich in der ARD. Deshalb dürfe man nicht voreilig handeln. Ergebnisse erwarte er von der morgigen Länder-Innenministerkonferenz. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

Quelle: dpa

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