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23.05.2011, 08:56 Uhr
Bald auch im Innern im Einsatz? Soldaten der Infanterieschule Hammelburg (Foto: dapd) (Quelle: dapd)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen." Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte er ein.
SPD und FDP lehnten die Forderung ab. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: "Eine Änderung der jetzigen Rechtslage im Grundgesetz ist nicht erforderlich." Sie sei unnötig und widerspreche auch den Vereinbarungen in der Koalition, sagte Wolff. Er halte nichts davon, Soldaten als Hilfspolizisten einzusetzen. Sie seien dafür nicht ausgebildet.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Union stehe mit ihrer Forderung alleine da. "Wir haben eine ausgezeichnete, tüchtige Bundeswehr für unsere äußere Sicherheit und für Friedensmissionen. Die Bundeswehr darf nicht als Hilfspolizei missbraucht werden", sagte er. Die "Militarisierung der inneren Sicherheit" durch die Streitkräfte wäre ein "fataler Irrweg".
Es sei "peinlich", dass ein Minister, der nicht einmal die koalitionsinterne Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erfolgreich bestreite, nun das Thema Bundeswehr im Inneren anfasse, sagte Wiefelspütz. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sei da klüger gewesen. Dieser habe erkannt, dass eine Grundgesetzänderung in dieser politischen Gemengelage aussichtslos sei.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sei "fantasielos". "Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das weiß auch Herr Friedrich."
Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: "Union und FDP sind auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig."
Friedrich sagte, das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann." Die Forderung des Bundeswehreinsatzes im Inneren wird seit Jahren von der Union erhoben. Der frühere Innenminister de Maizière hatte aber erklärt, sie nicht mehr offensiv zu vertreten, weil eine Mehrheit im Bundestag nicht absehbar sei.
Dagegen hatte de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber im Herbst 2008 am Widerstand von SPD-Abgeordneten gescheitert.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière warnte außerdem vor einer Überforderung der Bundeswehr und mahnte ein größeres Engagement anderer Ressorts bei Auslandseinsätzen an. Die Bundeswehr übernehme derzeit viele Aufgaben, für die sie eigentlich nicht zuständig sei, sagte der Minister der "Welt am Sonntag". So zähle es nicht zum Arbeitsfeld der Streitkräfte, in Afghanistan Brunnen zu bauen oder im Kosovo Polizei- oder Verwaltungsaufgaben zu übernehmen.
Quelle: dpa , dapd
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Mitglied der Piraten schrieb:
am 21. Mai 2011 um 19:28:42
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Genügt es Friedrichs nicht, das er uns
das Internet sperrt ? Will er uns künftig mit Panzern niederwalzen, wenn die Menschen sich von den
Atom-Wendhälsen abwenden und die Piraten zu mächtig werden ? Leute, helft uns. Sonst bekommt ihr endgültig den Polizei-u.Überwachungsstaat wie die Amis und Russen. Wollt ihr das ?
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ME schrieb:
am 21. Mai 2011 um 19:11:07
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Bundeswehreinsatz im Inneren...
......... sollen deutsche Demonstranten eingeschüchtert werden oder gleich erschossen werden ? Die Politik
hat doch Angst, dass die Deutschen endlich mal auf die Strasse gehen, weil die Politiker nur gegen die Bürger ihre Entscheidungen treffen. z.B. : Diäten,Pensionen erhöhen aber die BFA -Renten kürzen, keine Schulen, Kitas sanieren auch da nur Kürzungen. Unsere Steuergelder an die EU ( für die Banken) eg. Griechenland, Portugal + Irland verpulvern , aber den Bürger vera....... !!!
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Andreas schrieb:
am 21. Mai 2011 um 18:48:18
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Nein!!!!
Die Bundeswehr schießt heute schon auf Demonstranten in Afghanistan, soll sie morgen auch auf Demonstrierende bei uns schießen?
Der "Kampf gegen den Terrorismus" erscheint immer mehr als Vorwand, die Angst der Regierenden vor der anstehenden Krise und den Reaktionen der Bevölkerung ist gewaltig. Schützt unsere Verfassung vor ihren Feinden! Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im eigenen Land!
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