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Innenminister denkt über Verbot von Rockerbanden nach

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Innenminister denkt über Verbot von Rockerbanden nach

18.03.2010, 14:30 Uhr | t-online.de, dpa, apn

Mitglieder der "Hells Angels" bei einem Rockertreffen - der rheinland-pfälzische Innenminister denkt über ein Verbot gewalttätiger Clubs nach (Foto: dpa)

Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten im Kreis Neuwied plant der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) laut einem Bericht des SWR offenbar, Rockerbanden zu verbieten. Künftig müsse schärfer vorgegangen werden, sagte Bruch laut SWR.

Die Gefahr durch gewalttätige Mitglieder von Rockerbanden sei nicht zu unterschätzen, sagte Bruch. Deshalb werde er gemeinsam mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern über ein Verbot solcher Banden nachdenken. Erste Überlegungen dazu gebe es schon. In Rheinland-Pfalz sind nach den Worten Bruchs zur Zeit 300 Rocker bekannt. Sie würden von der Polizei überwacht. Wie dabei zwischen kriminellen und nicht kriminellen Banden unterschieden werden soll, ließ der Minister offen.

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"Ergibt nur Sinn, wenn es länderübergreifend ist"

"Ein Verbot ergibt aber nur Sinn, wenn es länderübergreifend ist", sagte Bruch der dpa. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz werde in seinem Ministerium sehr sorgfältig untersucht, welche Maßnahmen möglich sind. "Das Thema beschäftigt uns nicht erst seit gestern. Bereits seit längerem diskutieren die Innenminister der Länder weitergehende Maßnahmen gegen kriminelle Rocker", betonte Bruch.

Beamter durch die Tür erschossen

Am Mittwoch hatte ein Mitglied der "Hells Angels" in Anhausen ohne Warnung zweimal durch eine geschlossene Eingangstür gefeuert, als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in seine Wohnung eindringen wollte. Mindestens ein Schuss traf den 42-jährigen Beamten und verletzte ihn so schwer, dass der Mann starb. Der Schütze sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. "Nach meinen Informationen ist bei dem Einsatz alles nach Vorschrift gelaufen", betonte Bruch.

Tragischer Treffer trotz Schutzweste

Der SEK-Beamte trug dabei zwar eine Schutzweste, doch die Kugel traf ihn von der Seite. "Unter der Achsel ist die einzige Stelle, wo sie eine Schutzweste nicht sicher kriegen", sagte der Minister. Die Ausrüstung der Beamten sei top. Als Reaktion auf den tragischen Tod des Polizisten hat Bruch Trauerflor an allen Einsatzwagen angeordnet. "Bis zur Beerdigung werden die Wagen damit fahren."

"Was hier geschieht, ist unglaublich"

Ein Verbot von Rockerbanden fordert auch der der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. "Was hier geschieht in Deutschland, was die Hells Angels, die Bandidos, die Outlaws sich erlauben, das ist unglaublich", sagte Freiberg am Donnerstag im Radiosender SWR3.

Hells Angels sind ein "Wirtschaftsunternehmen"

Notwendig seien koordinierte Ermittlungen, um nachweisen zu können, dass die Rockergruppen über eine zentrale Steuerung verfügten. "Die Polizei kann das, aber uns fehlt das Personal", sagte Freiberg. Die Hells Angels seien ein Wirtschaftsunternehmen, das mit Rechtsanwälten arbeite und immer wieder versuche, die Polizei abzuwehren, wenn diese dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nachgehe. Ein Verbot sei bis dato an rechtlichen Schwierigkeiten gescheitert. Die Hells Angels versuchten immer den Anschein zu erwecken, dass es sich bei kriminellen Mitgliedern um Einzeltäter handele.

Pfeiffer: "gewaltorientierte Machotruppe"

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, warnte derweil davor, Mitgliedern von Rockerorganisationen wie den "Hells Angels" Waffenscheine zu erteilen. Die "Hells Angels" seien eine "gewaltorientierte Machotruppe", sagte Pfeiffer der "Frankfurter Rundschau". Er betonte: "Jemand, der hier Mitglied ist, darf keinen Waffenschein bekommen." Der Kriminologe geht davon aus dass die Gewaltbereitschaft in der Organisation weiter steigt. Es bestehe "großer Anlass zur Sorge".

t-online.de, dpa, apn

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