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08.12.2011, 07:04 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Herbstkonferenz in Wiesbaden ab heute über den Kampf gegen den rechten Terror. Nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie wird es auch um einen möglichen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD gehen.
Vor Beginn der Innenministerkonferenz waren die Meinungen geteilt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandte sich gegen einen Schnellschuss, und auch mehrere Länder traten in Sachen NPD-Verbot auf die Bremse. Daher werden sich die Minister bei ihrem Treffen voraussichtlich noch nicht auf ein NPD-Verbotsverfahren festlegen.
Der hessische Innenminister und Vorsitzende der Konferenz, Boris Rhein (CDU), warnte erneut vor überstürzten Beschlüssen. "Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Zuerst müsse es eine "sorgfältige und umfassende Faktensammlung" geben. Sollten sich Verbindungen zum Zwickauer Neonazi-Trio bewahrheiten, erscheine ein Verbotsverfahren in einem ganz anderen Licht als noch 2003.
2003 hatte das Bundesverfassungsgericht den ersten Antrag zurückgewiesen, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD aktiv waren. Nun ist umstritten, ob der Verfassungsschutz in Bund und Ländern die V-Leute abziehen soll. Groß ist zudem die Angst, das ein erneutes Scheitern in Karlsruhe der NPD Auftrieb gibt.
Gleichwohl hält der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag." Dennoch müsse bei der Vorbereitung Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. "Wir dürfen auf keinen Fall ein zweites Mal scheitern."
Nach Überzeugung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ist ein NPD-Verbotsverfahren jetzt zwingend geboten und erfolgversprechend. "Ich will diese Partei verboten sehen, das ist ein Gebot des Grundgesetzes und der Gerechtigkeit", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Durch offen zugängliche Reden und Schriften von NPD-Funktionären lasse sich schon heute nachweisen, dass die NPD "aggressiv-verfassungsfeindlich" sei. Zudem seien in den vergangenen Jahren hunderte illegaler Waffen bei Rechtsextremisten gefunden worden.
Hamburgs Innensenators Michael Neumann (SPD) kritisierte die skeptische Haltung einiger Länder zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. "Einzelne Landesfürsten der Union, allen voran die Innenminister Hessens und Niedersachsens, haben bisher leider alle Versuche blockiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb werde es zunächst keinen einvernehmlichen Beschluss der Innenministerkonferenz dazu geben können. Auch im Bundesrat sei derzeit keine Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren in Sicht.
Vor diesem Hintergrund forderte Neumann die Bundesregierung auf, den Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. "Bei gutem Willen kann der Antrag auf ein NPD-Verbot noch im ersten Halbjahr 2012 in Karlsruhe eingereicht werden."
Quelle: dpa
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