Innenminister beraten über Kampf gegen Rechts

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Innenminister beraten über Kampf gegen Rechts

09.12.2011, 10:18 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa) - Die Innenminister von Bund und Länder beraten weiter über den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Bei ihrem Treffen geht es auch um das geplante gemeinsame Terrorabwehrzentrum Rechts und eine Verbunddatei für Neonazis. Auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren hatte sich die Innenministerkonferenz nicht einigen können. Die SPD-geführten Länder fordern rasch einen neuen Verbotsantrag, Unionsminister warnen vor Schnellschüssen. Ergebnis der Konferenz könnte sein, dass eine schon bestehende Arbeitsgruppe Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren entwickeln soll.

Quelle: dpa

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