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10.02.2011, 11:04 Uhr
Verteidigungsminister Guttenberg wirbt in Indien für den Eurofighter und weist die Kritik daran von sich (Foto: dpa)
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Kritik der Opposition an seiner Werbung für den Eurofighter-Kampfjet in Indien zurückgewiesen. Bei der Luftfahrtshow "Aero India" in Bangladore sagte Guttenberg : "Die, die jetzt momentan an der einen oder anderen Stelle kritisch sind, haben teilweise selbst diese Entscheidungen getroffen."
Nach Angaben seines Ministeriums hat der Bundessicherheitsrat einen möglichen Verkauf von 126 Eurofighter-Jets an Indien bereits 2008 und damit noch zu Zeiten der Großen Koalition vorab genehmigt. Der Minister sagte: "Es darf nie unverantwortliche Exportgeschäfte oder Ähnliches geben. Dafür haben wir klare Richtlinien. Wir haben Entscheidungen, die durch den Bundessicherheitsrat müssen. Das ist die Maßgabe unseres Handelns."
SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hatte auf "Spiegel Online" kritisiert, dass "der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation" sei. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt sagte: "Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind."
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Guttenberg vor, "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik" zu brechen. Roth sagte "Spiegel Online", nach den Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen".
Die Grünen-Chefin fügte hinzu: "Die Atommacht Indien fällt nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion." Mit seinen Werbeauftritten für den Eurofighter leiste "der schneidige Guttenberg dort einen Beitrag zur weiteren Aufrüstung".
Guttenberg hatte sich am Mittwoch zum Auftakt seiner zweitägigen Indien-Reise für den Kampfjet Eurofighter stark gemacht. "Indien ist natürlich ein gewaltiger Markt, und diesen Markt gilt es auch von unserer Seite mit zu bestellen", sagte er auf der "Aero India".
Die indische Regierung will für etwa zehn Milliarden Dollar (7,3 Milliarden Euro) 126 Kampfflieger anschaffen. Der europäische Luftfahrtkonzern EADS hat den Eurofighter ins Rennen geschickt, konkurriert aber mit fünf weiteren Bewerbern, darunter die US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin.
Nach seinem Messebesuch warb Guttenberg am Mittwochabend bei einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh in Neu Delhi für den Eurofighter. "Ich höre von unseren Firmenvertretern, dass unsere Chancen nicht schlecht sind", sagte er anschließend.
Der Verteidigungsminister drang auf einen weiteren Ausbau der deutsch-indischen Beziehungen, auch im militärischen Bereich. In dem Gespräch mit Singh sei deutlich geworden, dass Deutschland schon jetzt ein "Vorzugspartner" Indiens sei. Ende Mai sollen die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi stattfinden.
Guttenberg war am Mittwoch in die Hightech-Metropole Bangalore geflogen und dann zum Treffen mit Singh nach Neu Delhi gereist. Am Donnerstag flog der Minister zurück nach Bangalore, um auf der "Aero India" Gespräche mit Vertretern verschiedener Regierungen und der Industrie zu führen. Am Abend will er nach Berlin zurückkehren.
Quelle: dpa
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Leo schrieb:
am 11. Februar 2011 um 15:11:17
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zu Guttenberg
Irgendwie waren frühere V-Minister fachbezogener und weniger vom Lena-Komplex befallen. Dieser Herr von Muttis Gnaden könnte
ebenso gut Ausländerbeauftragter, Pressesprecher oder Staatssekretär im Finanzministerium sein. Außerdem soll er Deutsches verkaufen, keinen EU-Schammes.
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Maggi46 schrieb:
am 11. Februar 2011 um 13:36:16
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Eurofighter
Rote und Grüne fällen langsam wieder aus sicher geglaubter Höhe unsanft auf dem Boden auf und zündeten nun verzweifelt im
Stundentakt vermeintliche Schwarz-Gelb-Skandalraketen, da eine nach der anderen verpufft. Niemals würden mehr dt. Rüstungsgüter exportiert als unter Schröder-Fischer. Zum Glück, denn ohne brummende Industrie wären unsere Sozialämter schon dicht, weil es nichts mehr zu verteilen gäbe. Herr Shing ist zur Faustverteidigung seines Landes die Rückkehr in die Heimat zu empfehlen.
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Euro schrieb:
am 11. Februar 2011 um 13:14:37
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Fighter
Ich glaube seine Frau hat persönlich die Luftschaukel für den Verkauf auf Hochglanz poliert. Karl Lagerfeld ist extra für die
Aufnahmen eingeflogen worden.
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