Huber plant 28-Milliarden-Entlastung

Huber plant 28-Milliarden-Entlastung

03.05.2008, 10:30 Uhr | Spiegel Online

CSU-Vorsitzender Erwin Huber: mehr Geld für die Familien (Quelle: ddp)Berlin/München - In ihrer ersten Stufe sollen die vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber geplanten Änderungen bei der Steuer schon ab 1. Januar 2009 greifen. Bestandteil des Konzepts unter dem Leitmotiv "Mehr Netto vom Brutto" sind bei diesem Schritt nach Informationen von "Spiegel" und "Spiegel Online" neben der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Bis 2012 sollen dann in zwei weiteren Stufen die Einkommenssteuertarife für kleine und mittlere Einkommen abgeflacht werden. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 12 Prozent sinken.

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Erleichterung auch für Besserverdiener

Der Spitzensteuersatz dagegen soll auf derzeitigem Niveau bleiben, heißt: bei 42 Prozent. Allerdings soll er nicht wie bisher bei 52.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro. Damit will Huber der sogenannten "kalten Progression" begegnen. Das Problem dahinter: Durch Lohnerhöhungen werden aktuell weit mehr Menschen im Spitzensteuersatz veranlagt als in früheren Jahrzehnten, haben aber durch Inflation und den höheren Steuersatz nicht mehr Netto in der Tasche.

Grundfreibetrag soll steigen

Ein weiterer Bestandteil des Huber-Plans: Der Grundfreibetrag. Bisher beträgt er 7664 Euro für Erwachsene und 5808 Euro für eheliche Kinder. Der CSU-Chef möchte ihn - wie einst der CDU-Politiker Friedrich Merz - auf 8.000 Euro für Erwachsene erhöhen. Schließlich soll im dritten Schritt pro Kind ebenfalls ein Grundfreibetrag von 8000 Euro eingeführt werden.

Gegenfinanzierung nach dem Prinzip Hoffnung

Insgesamt geht man in der CSU von einer Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2012 aus. Und wer soll die Wunschliste bezahlen? Huber rechnet mit insgesamt höheren Steuereinnahmen des Bundes aufgrund der guten Konjunktur.

Ärger mit der CDU vorprogrammiert

Am Montag wird Huber sein Steuerkonzept dem CSU-Vorstand vorlegen. Danach kommt der schwierigere Teil der Mission: Denn mit seiner Initiative will Huber auch Unabhängigkeit gegenüber der CDU demonstrieren, die in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sie keinen Spielraum für Steuererleichterungen in dieser Legislaturperiode sieht. So hat sie in der Großen Koalition bisher gemeinsam mit der SPD die Wiedereinführung der Pendlerpauschale abgelehnt. Ihr eigenes Steuerkonzept will die CDU erst im Frühjahr 2009, im Jahr der Bundestagswahl, präsentieren.

Huber will Niederlagen ausmerzen

Im eigenen Steuerkonzept ist auch Hubers Bemühen erkennbar, bei der CSU-Stammklientel im Jahr der Landtagswahl wieder Boden gutzumachen. Nach den Querelen ums Rauchverbot, der Milliardenblamage bei der bayerischen Landesbank und der fehlgeschlagenen Generalprobe der neuen CSU-Führung bei der Kommunalwahl im Herbst will Huber die Partei wieder in die Offensive bringen - und der bürgerlichen Konkurrenz aus FDP und Freien Wählern sowie der von der Linkspartei angestoßenen Gerechtigkeitsdebatte Paroli bieten.

Spiegel Online