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10.10.2010, 16:16 Uhr
Vor allem Türken und Araber findet Seehofer problematisch (Foto: imago) (Quelle: imago)
Keine Türken und Araber mehr nach Deutschland: Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Ausländer aus "fremden Kulturkreisen" hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte weiter angeheizt. Von allen Seiten hagelte es Kritik für diesen Vorstoß, die CDU zeigt sich irritiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan warben derweil für eine bessere Integration der Türken.
Seehofer sagte dem Magazin "Focus": "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen." Gleichzeitig forderte er - ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. Diese müsse man "härter anpacken".
Schon auf dem CSU-Parteitag am Samstag hatte er "Multi-Kulti" für tot erklärt. "Töter kann es gar nicht sein." Sein Parteikollege und Grundsatzkommissionschef Manfred Weber kritisierte sogar direkt Angela Merkel: "Die Kanzlerin sendet missverständliche Signale, wenn es um die Türkei geht." Denn ihre jüngsten Aussagen könnten als Zeichen für einen EU-Beitritt der Türkei gedeutet werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt legte jetzt nach: "Es darf in Deutschland künftig keine zusätzliche Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die unsere deutsche Leitkultur ablehnen." Dass es "eine Million Integrationsverweigerer" in Deutschland gebe, "kann doch nicht zur Konsequenz führen, dass wir uns noch mehr potenzielle Integrationsverweigerer ins Land holen."
Das Bundesinnenministerium distanzierte sich von Seehofer: "Seine Forderung geht am eigentlichen Problem vorbei", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) der "Financial Times Deutschland". Nicht jede Zuwanderung aus dem arabischen Raum führe zu Integrationsproblemen.
"Die politisch Verfolgten aus dem Iran etwa sind häufig hochgebildet und glühende Anhänger unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Schröder. Das eigentliche Problem sei die schlechte Integration der Migranten, die in dritter und vierter Generation in Deutschland leben.
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich irritiert über die Äußerungen des CSU-Chefs. Wenn Seehofer hinter geltendes Recht zurückwolle, habe er Zweifel, ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich sei, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Als Beispiel nannte er den Ehegattennachzug oder den Schutz politisch Verfolgter.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Auch in der FDP stießen Seehofers Äußerungen auf Kritik. Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger erklärte: "Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp." Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland.
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan sprachen sich am Samstag für eine bessere Integration der etwa zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken aus. Oft hätten türkische Mitbürger eine schlechtere Ausbildung und beendeten seltener die Schule mit einem Abschluss, sagte Merkel. "Das möchten wir ändern." Erdogan sagte, zu einer besseren Integration gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein "sehr gutes Deutsch".
Premier Erdogan zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen, auch der Islam gehöre zu Deutschland, großes Lob. Damit habe er eine Realität anerkannt - so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. "Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen."
Allerdings gibt es in der Union auch weiter Kritik an den Islam-Äußerungen von Wulff. "Das Gespräch mit anderen Kulturen darf nie zur Relativierung der eigenen führen", bekräftigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Es müsse immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass die Wurzeln des Abendlandes nun mal im Christentum lägen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes."
Einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an eine erfolgreiche Integration der Muslime in Deutschland. 68 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die Zuwanderer aus islamischen Ländern in absehbarer Zeit gut Deutsch sprechen werden. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Mehrheit der Muslime nicht bereit ist, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren.
Quelle: dapd , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
