Horst Köhler mischt sich ein

Horst Köhler mischt sich ein

17.06.2008, 20:13 Uhr

Als Horst Köhler vor vier Jahren sein Amt als Bundespräsident antrat, war er der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Seither scheut er nicht davor zurück, sich mit Reden und Interviews in die Tagespolitik einzumischen.

"Arbeit, Bildung, Integration" (pdf)

Juli 2004

In seiner Antrittsrede vor dem Bundestag ruft Köhler zu ernsthafter Reformarbeit auf und warnt vor parteitaktischem Hinhalten. Deutschland sei "unübersehbar in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten" und habe "keine Zeit zu verlieren".

September 2004

Mit seiner Aufforderung an die Deutschen, sich mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Ost und West abzufinden, löst Köhler eine Kontroverse aus. Wer Unterschiede einebnen wolle, zementiere den Subventionsstaat und lege der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf, sagt er in einem Interview.

März 2005

In einer Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" ruft der Bundespräsident Regierung und Opposition auf, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit alles andere unterzuordnen. Deutschland brauche eine "politische Vorfahrtsregel für Arbeit". Als Kernproblem macht er die zu hohen Lohnnebenkosten aus. Die Gewerkschaften geißeln die Rede als "Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze".

Dezember 2005

Köhler schlägt eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmensgewinnen vor. Zudem plädiert er für ein staatliches Grundeinkommen für Erwerbslose.

Januar 2006

Mit einer Grundsatzrede zur Familienpolitik sorgt Köhler vor allem in Unionskreisen für Ärger. In der Evangelischen Akademie Tutzing mahnte er unter anderem zur Anerkennung neuer Rollenbilder und Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.

Juli 2006

Köhler hält der Bundesregierung in einem Interview vor, zu sehr der Parteipolitik verhaftet zu sein. Er fordert größere Entschlossenheit bei wichtigen Themen wie dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

September 2006

In seiner "Berliner Rede" zur Bildungspolitik plädiert Köhler für Chancengleichheit, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und verpflichtende Sprachprüfungen vor der Grundschule. Er kritisiert die Ausgaben für das Bildungssystem als zu gering und warnt davor, das Problem nur durch Umschichtungen innerhalb der Bildungsausgaben lösen zu wollen. Die Rede mit dem Titel "Bildung für alle" trägt er in der Aula einer Hauptschule im Berliner Problembezirk Neukölln vor.

Oktober 2007

Köhler hält seine zweite Berliner Rede mit dem Titel "Das Streben der Menschen nach Glück verändert die Welt" zum Thema Globalisierung. Er mahnt zu einer aktiven Gestaltung des Zusammenlebens in der Welt und der gleichberechtigten Teilhabe aller Staaten am internationalen Handel. Zugleich betont er, dass die Ungleichheit der Einkommensverteilung auch in Deutschland zugenommen habe. Er fordert die Bundesregierung auf, den Bildungssektor weiter zu stärken und sich für den Klimaschutz einzusetzen.

November 2007

Überzogene Gehaltsforderungen von Managern gefährdeten den sozialen Frieden im Land, kritisiert der Bundespräsident in einem Interview. Er fordert Aufsichtsräte und Aktionäre auf dafür zu sorgen, dass die Führungskräfte in der Wirtschaft "nicht die Bodenhaftung verlieren".

Mai 2008

Köhler übt scharfe Kritik an den Banken. Die internationalen Finanzmärkte hätten sich "zu einem Monster entwickelt", das in die Schranken gewiesen werden müsse, sagt der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Interview.

Quelle: dpa