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09.12.2010, 20:33 Uhr | DAPD
Berlin (dapd-bln). Im Kampf gegen die zunehmende Zahl von Geldspielautomaten und die Spielsucht hat das Abgeordnetenhaus mit der rot-roten Regierungsmehrheit eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Die FDP stimmte dagegen, CDU und Grüne enthielten sich. Betreiber müssen künftig 20 statt bisher 11 Prozent des Bruttospielergebnisses beim Fiskus abgeben. Die Novelle soll zu einem spürbaren Rückgang der gewerblichen Geldgewinnspielgeräte führen. Die Gesamtzahl der Spielautomaten in Berlin war von 2005 bis Ende 2009 von 5.882 auf 10.135 gestiegen.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sagte, das zunehmende Glücksspiel sei eine "Plage in den Kiezen" und richte Existenzen zugrunde. Daher sollen Spielhallen eingedämmt und zurückgedrängt werden. Die Senatsfinanzverwaltung rechnet durch das neue Gesetz mit Steuereinnahmen in Höhe von 25,4 Millionen Euro pro Jahr. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner warf Rot-Rot vor, nicht steuernd einzugreifen, sondern Geld verdienen zu wollen.
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