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11.05.2011, 10:58 Uhr
In Hessen soll nach den Plänen von Justizminister Hahn eine Anstalt für Sicherungsverwahrte aus ganz Deutschland entstehen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Hessen hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung angeboten, auch Straftäter aus anderen Bundesländern unterzubringen. Das Land könne eine entsprechende Einrichtung bauen und Sicherungsverwahrte nach ihrer Haft aufnehmen, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). "Ich halte nichts davon, wenn alle Länder nur ihre Täter loswerden wollen." Hahn will seinen Länderkollegen in der kommenden Woche bei ihrer Konferenz in Halle einen entsprechenden Vorschlag machen.
Die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts völlig neu geregelt werden. Die Betroffenen müssen von Strafgefangenen getrennt untergebracht und intensiv therapiert werden. Die genaue gesetzliche Ausgestaltung künftiger Sicherungsverwahrung steht noch aus.
Mehrere Bundesländer forderten die Bundesregierung auf, sich an den Kosten für neue Gebäude und Therapieangebote zu beteiligen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU): "Wenn der Bund nach dem Karlsruher Urteil nun eine erweiterte Zuständigkeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung für sich erkennt, dann muss er auch die Kosten für neue Gebäude und zusätzliches Personal anteilig übernehmen." Die Frage der Kostenlast richte sich nach der Zuständigkeit.
Ähnlich äußerte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU): "Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform der Sicherungsverwahrung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bezeichnet. Deshalb darf die Bundesregierung die finanziellen Folgen nicht allein den Ländern überlassen", sagte sie der "NOZ". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor betont, mit dem Urteil aus Karlsruhe werde "die Föderalisierung des Strafvollzuges ein Stück korrigiert".
Hahn sprach sich für eine Einrichtung auf dem Gelände einer bereits bestehenden Justizvollzugsanstalt in Hessen aus. Dabei müsse das vom Gericht verfügte Abstandsgebot klar eingehalten werden. Hahn ließ offen, welches Gefängnis in Hessen er dabei im Auge hat. Mit den bisherigen Regierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg habe es schon erste Vorgespräche dazu gegeben.
Quelle: dpa
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frajo schrieb:
am 11. Mai 2011 um 13:44:39
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täter
wir müssen unbedingt etwas tun. bisher geschah zu wenig. es wird höchste zeit, schwerverbrecher solange zu verwöhnen, bis sie
glauben, sie sind jetzt brav. und das bei bester verpflegung mit menükarte. scheißt doch auf die opfer, die sollen sehen wo sie bleiben, die sind ja frei. ARMES DEUTSCHLAND!!
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Pitter schrieb:
am 11. Mai 2011 um 13:29:45
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Straftäter
Kontakt mit Sibierien, Baut ein Gefangenenlager und zahlt pro Kopf die Summe X!
Wird billiger und wenn einer ausbricht kann er
lange laufen!
Es geht aber nicht so weiter! Jedes Mädel und jede Frau hat ein Leben lang daran zu knabbern und hier wird über das " WOHL" der "armen kranken" nachgedach!
Kein Wunder das bestimmte Gruppierungen immer mehr Zulauf erhalten!
Unser Strafrecht gehört reformiert und Richter sollten erst Lebenserfahrung sammeln bevor sie " Recht" sprechen dürfen!
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stunton schrieb:
am 11. Mai 2011 um 13:28:59
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Sicherheitsgebäude
Ausgerechnet Hessen! Hoffentlich keine privat betriebenen Einrichtungen, weil sonst der normale Bürger, d.h., der kein
Verbrecher und Mörder ist, eingesperrt wird - damit der Profit rollt. FDP - weg damit oder selbst in Sicherheitsverwahrtung, schließlich habe die uns diesen Mist eingebrockt.!
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