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03.02.2011, 09:06 Uhr
Vollverschleierte Frauen im Dienst soll es in Hessen nicht geben (Foto: dpa)
Das Land Hessen verbietet Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Tragen einer Burka. Mit dem neuen Erlass reagierte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf einen Streit um eine Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, die vollverschleiert ihren Dienst im Bürgeramt antreten wollte. Die Muslimin kehrte am Dienstag jedoch nicht - wie angekündigt - aus ihrer Elternzeit zurück. Die Deutsch-Marokkanerin arbeitet seit mehreren Jahren bei der Stadt Frankfurt.
"Wir haben ihr zugestanden, dass sie noch ein paar Tage über die Situation nachdenkt", sagte der Frankfurter Personaldezernent Markus Frank (CDU). "Wir wollen den Druck etwas rausnehmen." So lange die Frau nicht arbeite, bekomme sie jedoch auch kein Geld bezahlt. Das sei eine Selbstverständlichkeit. Die Stadt verfolge die klare Linie, dass die Mitarbeiterin im Dienst ihr Gesicht zeigen müsse. Die Zahlung einer Abfindung komme nicht in Frage.
"Wir werden dafür keinen Cent Steuergelder zahlen", sagte Frank. Die Frau habe die Möglichkeit, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren - ohne Vollverschleierung. Die 39-Jährige hatte vor ihrer Elternzeit bereits mit Kopftuch gearbeitet. Kurz vor ihrer Rückkehr kündigte sie an, aus religiösen Gründen künftig eine Burka tragen zu wollen. Medienberichten zufolge könnte die Frau jedoch auch finanzielle Gründe für ihr Verhalten haben: Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass von 40.000 Euro Abfindung die Rede gewesen sei, inzwischen spreche ihr Anwalt von rund 18.000 Euro.
Der Personaldezernent hofft, dass die Mitarbeiterin noch einmal über alles nachdenkt und ohne Burka zur Arbeit zurückkehrt: "Wir geben ihr noch eine Chance. Entweder sie nutzt sie oder nicht." Die Stadt werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass die Frau vollverschleiert ihren Dienst antrete. "Das ist eine klare Grenze, die kämpfen wir durch", sagte Frank.
Dafür gab es Rückendeckung von der Landesregierung. Der Innenminister betonte, dass Beschäftigte des öffentlichen Diensts grundsätzlich zur religiösen und politischen Neutralität verpflichtet seien. Das Tragen einer Burka sei "nicht akzeptabel". Verhüllte Frauen vermittelten ein Bild, das sich mit freiheitlich und weltoffenen Werten nicht vereinbaren lasse. "Mehr noch: Die Burka kann auch als Zeichen einer Haltung gegen die Werte der westlichen Welt verstanden werden", sagte Rhein. Mit dem Erlass solle Rechtssicherheit hergestellt werden.
Die Grünen im hessischen Landtag gaben der Stadt Frankfurt Recht, eine Komplettverschleierung in der öffentlichen Verwaltung nicht zu tolerieren. "Wir bedauern es, dass es zu dieser Debatte überhaupt gekommen ist, weil diese abstruse Auslegung des Islam durch die städtische Beschäftigte ein Bild des Islam zeichnet, das mit den Ansichten fast aller Muslime in Deutschland nichts zu tun hat", fügte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mürvet Öztürk, hinzu.
Quelle: dpa , dapd
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holli_s schrieb:
am 1. Februar 2011 um 21:40:18
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Burka
Einen modischen Haarschnitt mit der Burka zu vergleichen - respekt. Der Arbeitgeber hat völlig Recht aber schauen wir mal wie es
unsere Herren Richtern dann sehen. Ich respektiere das ich dort nicht mit nackten Armen in die Moschee kann also erwarte ich hier ebenso Respekt vor unseren Werten.
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Gegnerin schrieb:
am 1. Februar 2011 um 21:35:43
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Burkas auch in blau?
Ich habe nichts gegen Religionen (außer Fundamentalismus - und den gibt es in allen Religionen) aber
Burka....bitte....wo kommen wir denn da hin???? Demnächst tragen wohl auch unsere Polizisten blaue Burkas??? Übrigens: In Deutschland gibt es ein Vermummungsverbot. Wenn ein Demonstrant sich nicht vermummen darf dann erst Recht niemand der im öffentlichen Dienst angestellt ist!!!
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kurier schrieb:
am 1. Februar 2011 um 21:34:12
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burka,
in der moschee ja, da hätte sie möglicherweise aus "religiöser Überzeugung ihren Platz", aber auch nur dort. Cairon, mit deinen
Fragen hast du auch die Antworten für jeden Demokraten gegeben.
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