Hessen-SPD: Ypsilanti will Gespräche mit Linkspartei fortsetzen

Ypsilanti will Gespräche mit Linkspartei fortsetzen

09.09.2008, 18:07 Uhr

Andrea Ypsilanti war zufrieden mit dem ersten Treffen mit der Linkspartei (Quelle: Reuters)Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will die Sondierungen mit der Linkspartei über eine Kooperation fortsetzen. Das erste Treffen am Dienstag in Wiesbaden sei "ein konstruktives Gespräch in angenehmer Atmosphäre" gewesen, sagte Ypsilanti. Zunächst habe man versucht, die Zeitpläne beider Parteien bis zu einem möglichen Regierungswechsel in Hessen in Übereinstimmung zu bringen. Es sei noch nicht um Inhalte gegangen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Willi van Ooyen, zeigte sich zufrieden mit dem Gedankenaustausch. Das nächste Gespräch werde "in absehbarer Zeit stattfinden", so Ypsilanti.

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Van Ooyen: "Linke ein zuverlässiger Partner"

Ypsilanti und van Ooyen traten nach dem etwa einstündigen Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle nicht gemeinsam vor die Kameras. Über die Papiere beider Parteien mit politischen Anforderungen an ein Bündnis sei nicht gesprochen worden, erklärten sie. Van Ooyen betonte, dass seine Partei eine rot-grüne Minderheitsregierung verlässlich stützen wolle: "Die Linke ist immer ein zuverlässiger Partner."

Noch keine Angaben zur Form der Kooperation

Er wollte sich allerdings nicht festlegen, in welcher Form die Linke mit SPD und Grünen die Tolerierung vereinbaren wird. "Nie vom Ende her denken!", sagte van Ooyen. Dagegen sprach der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl von einem Prozess, "in dem man zum Schluss ein Papier unterschreiben muss".

Kriterienkatalog steht zur Debatte

An den Sondierungen sollen der geschäftsführende Landesvorstand der SPD sowie der Landesvorstand und die Fraktion der Linkspartei teilnehmen. Gegenstand der Gespräche soll unter anderem der von der SPD am vergangenen Mittwoch vorgestellte Kriterienkatalog für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei sein. Hierin hatte die SPD unter anderem gefordert, die Linkspartei müsse den Doppelhaushalt für 2009/2010 und alle weiteren Haushalte der Legislaturperiode mittragen und auf ein Mitspracherecht bei Bundesratsangelegenheiten verzichten.

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Enger Zeitplan

Der Zeitplan bis zu einer möglichen Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin im November ist eng. Nach einer Serie von Regionalkonferenzen will die SPD erst auf einem Parteitag am 4. Oktober offiziell über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linken entscheiden. Am 1. November soll ein weiterer SPD-Parteitag die Verhandlungsergebnisse billigen. In der Zeit dazwischen sollen die Linken mit einem Parteitag und wahrscheinlich mit einem Mitgliederentscheid ihre Zustimmung geben.

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Quelle: dpa , AFP