Hessen-SPD: Vier Abweichler bringen Ypsilanti zu Fall

Vier Abweichler erklären öffentlich ihr Nein

03.11.2008, 19:44 Uhr

Silke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts und Dagmar Metzger (Foto: dpa)Der Traum von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, neue hessische Ministerpräsidentin zu werden, ist geplatzt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung haben vier SPD-Abgeordnete erklärt, dass sie Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigern. Sie würden die Parteivorsitzende am Dienstag nicht wählen. Als Grund nannten alle vier, sie hätten Bedenken gegen die Beteiligung der Linken an einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Bei den Abweichlern handelt es sich um Dagmar Metzger, den stellvertretenden Parteichef Jürgen Walter sowie die Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts. In Wiesbaden gaben sie am Montagmittag gemeinsam eine Pressekonferenz. Eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke würde dem Land und seiner Partei schaden, sagte Walter. Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen." Er räumte aber ein, der Zeitpunkt sei "zu spät" gewählt.

Foto-Serie Die Abtrünnigen der Hessen-SPD
Im WortlautErklärungen der Abweichler
Zum DurchklickenReaktionen auf SPD-Abweichler
ChronologieYpsilanti scheitert zum zweiten Mal

Mit sich im Reinen

Aus heutiger Sicht sei es ein großer Fehler gewesen, dass er sich nicht bereits im März neben Dagmar Metzger gestellt habe. Damals hatte die Darmstädter Abgeordnete bereits öffentlich Ypsilantis rot-rot-grünen Plänen die Zustimmung verweigert. Jetzt sei er vollständig mit sich im Reinen, sagte Walter: "Ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben."

Keine Mehrheit mehr

Everts bezeichnete die Entscheidung als "außerordentlich schwer". Everts, Tesch und Walter gaben an, sie hätten zuvor unter großem Druck gestanden, aber eine Zusammenarbeit mit den Linken käme für sie schlussendlich nicht in Frage. Durch die vier Abweichler hat Ypsilanti keine Mehrheit mehr, um eine von der Linkspartei tolerierte Regierung zu bilden.

Bereit, die Konsequenzen zu tragen

In vier persönlichen Erklärungen sprachen die Politiker von einem extremen Gewissenskonflikt, der sich in den letzten Tagen zugespitzt habe. Sie seien sich der Tragweite ihrer Entscheidung für die Fraktion und die Partei bewusst und seien bereit, die Konsequenzen zu tragen. Walter sagte, er sei in den letzten acht Monaten hin- und hergerissen gewesen, nun stehe er am Ende dieses langen Abwägungsprozesses.

Porträt YpsilantiArbeitertochter aus Rüsselsheim
Mehr Nachrichten zuParteien
GrafikUmfrage zu Ypsilantis Vorhaben

Metzger sieht sich bestätigt

Metzger äußerte sich glücklich über diesen Schritt ihrer drei Fraktionskollegen. Sie fühle sich damit in ihrer Entscheidung von März nachträglich bestätigt. Es zeige sich nun, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung eben doch von sehr viel mehr Menschen in der SPD geteilt würden, als dies die Spitze der Landespartei zur Kenntnis nehmen wolle.

Kein Austritt

Metzger sieht die hessische SPD vor einem schwierigen Weg. In der Verantwortung seien jene Teile von Fraktion und Partei, die das zentrale Wahlversprechen gebrochen hätten. Silke Tesch kritisierte, ihre Bedenken gegen den Linkskurs seien von der Fraktionsführung "regelmäßig ignoriert und ausgeblendet" worden. Die SPD-Abgeordneten wollten jedoch ihr Mandat behalten, sagte Everts. Man biete der Fraktion die weitere Zusammenarbeit an.

Plötzlicher Kurswechsel

Metzger hatte als einzige der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei von Anfang an erklärt, sie wolle Ypsilanti ihre Stimme verweigern. Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag überraschend bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er zunächst offen gelassen.

Koch bleibt im Amt

Bei dem nunmehr erwarteten Verzicht auf die Kandidatur Ypsilantis bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch vorerst weiter im Amt. Es gilt als wahrscheinlich, dass er nunmehr einen neuerlichen Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen unternimmt. Sollte sie nicht zustande kommen, wird eine vorzeitige Neuwahl des Landtags erwartet.

Fraport-Aktie legt zu

Der gescheiterte Regierungswechsel trieb am Montagvormittag den Aktienkurs des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport in die Höhe. Die Aktie legte bis zum Mittag im Frankfurter XETRA-Handel um 13 Prozent zu. SPD und Grüne hatten für den Fall einer Regierungsübernahme vereinbart, ein komplettes Nachtflugverbot für Deutschlands größten Flughafen durchzusetzen. Dies hätte nach Fraport-Einschätzung den Bau der geplanten Landebahn um mindestens 18 Monate verzögert.

Quelle: dpa , dapd , AFP