Hessen-SPD stimmt für Rot-Rot-Grün

Hessen-SPD stimmt für Rot-Rot-Grün

06.10.2008, 09:32 Uhr

Andrea Ypsilanti will in Hessen regieren (Quelle: Reuters) (Quelle: Reuters)Die hessische SPD nimmt Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung auf. Das hat ein Landesparteitag am Samstag in Rotenburg an der Fulda mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Bei 335 Delegierten gab es nur sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Unter den Befürwortern waren auch die Bundesministerinnen Heidi Wieczorek- Zeul (Entwicklung) und Brigitte Zypries (Justiz). Die SPD will ein von der Linken toleriertes rot-grünes Minderheitskabinett bilden.

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Neue Wahl voraussichtlich im November

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte eine solche Konstellation vor der Landtagswahl im Januar ausgeschlossen. Kommen die drei Parteien zu einer Einigung, will sich Ypsilanti voraussichtlich im November im Wiesbadener Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen und die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.

Experiment könnte auch Bundes-SPD Auftrieb geben

Ypsilanti bekam langen Beifall für ihre kämpferische Rede auf dem Landesparteitag. Die linke Mehrheit im Landtag sei in der Lage, eine andere Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik zu gestalten, sagte die Vorsitzende. Eine rot-grüne Regierung werde im Bundesrat für den gesetzlichen Mindestlohn kämpfen und könne sich für eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte einsetzen: "Ich bin sicher, dass die Bevölkerung mittlerweile weniger Angst hat vor der Linkspartei als vor den Lehman Brothers und unfähigen Bankern." Gelinge das Experiment, werde dies auch der Bundespartei Auftrieb geben. Sie betonte zugleich, dass eine hessische Entscheidung getroffen werde. Dies sei kein Modell für andere Länder oder den Bund. Die Bundespartei hatte den Landesverbänden freie Hand für die Entscheidung gelassen.

Koalition nicht um jeden Preis

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit den Grünen sagte die SPD-Chefin, diese würden kein "gemütlicher Herbst-Spaziergang." Die Programme von SPD und Grünen seien nicht deckungsgleich, zudem hinterlasse die CDU eine "absolut geplünderte Kasse." Die SPD gehe mit Respekt, Offenheit und Selbstbewusstsein in die Verhandlungen. Die SPD gehe aber nicht um jeden Preis in eine Koalition.

Knackpunkte Flughafen und Energie

Zu den Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD zählte Ypsilanti den von Linken und Grünen abgelehnten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Als weiteren Kernpunkt nannte sie eine Energiewende; deshalb müsse ihr Energie-Fachmann Hermann Scheer einen Posten im künftigen Kabinett erhalten. Dies kollidiert mit Ansprüchen der Grünen. Sie werde auch "mit ganz harten Bandagen" für die nordhessischen Infrastrukturprojekte - den Ausbau des Kasseler Flughafens sowie die Autobahnen A 44 und 49 - kämpfen, versprach Ypsilanti.

Verhandlungen "kein Zuckerschlecken"

Die Grünen zeigten sich bereit, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden. Dennoch würden die Verhandlungen angesichts teils unterschiedlicher Vorstellungen "kein Zuckerschlecken", sagte die Landesparteivorsitzende Kordula Schulz-Asche. Hessen brauche aber den Politikwechsel. In der Aussprache auf dem SPD-Parteitag meldeten sich vor allem Unterstützer zu Wort. Einzelne Kritiker warnten vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit und vor der Zusammenarbeit mit einer Partei, der es einzig darauf ankomme, der SPD zu schaden.

Verhandlungen könnten nächste Woche beginnen

Nach der Zustimmung des Parteitags können die Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen. Nach dem bisherigen Zeitplan sind für Anfang November Parteitage von SPD und Grünen geplant, auf denen ein Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll. Erst dann werde endgültig entschieden, sagte Ypsilanti.

Neuer Anlauf gründlich vorbereitet

Im März war ein erster Anlauf zur Bildung einer Minderheitsregierung gescheitert, weil die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wegen der Zusammenarbeit mit den Linken der SPD-Chefin die Stimme verweigern wollte. Ypsilanti räumte ein, dass das Vorgehen im Frühjahr "vielleicht zu hastig" gewesen sei. Diesmal sei die Diskussion aber gründlich und breit angelegt gewesen. Im Vorfeld des Parteitages hatte die SPD unter anderem vier Regionalkonferenzen organisiert, auf denen die Parteibasis eingebunden werden sollte. Auf diesen Konferenzen sei sie auf ihrem Weg ermutigt worden, sagte Ypsilanti.

CDU warnt vor Linksbündnis

Die hessische CDU warnte davor, der Linkspartei politischen Einfluss auf ein wirtschaftsstarkes Land zu geben. "Wenn jetzt ein Linksbündnis die Regierung übernehmen sollte, dann nur um den Preis eines glatten Wortbruchs, und im Bund kann sich die SPD dann alle Versprechen schenken", sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sprach von "organisiertem Wortbruch".

Quelle: dpa