Hessen: Koch kritisiert Koalitionsvertrag von SPD und Grünen

Koch: "Eine Katastrophe für Hessen"

30.10.2008, 14:21 Uhr

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch soll am 4. November von Andrea Ypsilanti abgelöst werden (Quelle: imago)Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heftig kritisiert. Die Beschlüsse seien "eine Katastrophe für das Land", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Verwirklichung dieser Vereinbarung würde allen Hessen schaden, die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört. Auch aus der SPD musste sich Andrea Ypsilanti Kritik gefallen lassen.

Hessens SPD-Vize Jürgen Walter, der überraschend auf einen Ministerposten in dem angestrebten rot-grünen Kabinett unter Ypsilanti verzichtete, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich sehe in getrennten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr einen Riesenfehler."

Machtwechsel in HessenSPD und Grüne einigen sich auf Koalition
PorträtAndrea Ypsilanti

Ministerposten abgelehnt

Landesentwicklung sei von Straßenplanung nicht zu trennen. Das Angebot Ypsilantis an ihn, Minister für Europa und Verkehr zu werden, habe er "deshalb ablehnen müssen", sagte Walter. SPD und Grüne hatten verabredet, ein eigens für Walter konzipiertes Verkehrsministerium zu bilden. Über die Ablehnung hatte Ypsilanti gemutmaßt: Das Verkehrsressort habe wohl "nicht seinen vollen Geschmack getroffen."

Streitpunkt Flughafenausbau

Walter soll "Focus" zufolge auch erbost gewesen sein, weil der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) über den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhandelte. Ein SPD-Rechter, der nicht genannt werden wollte, habe es als "unverantwortlich" kritisiert, dass Ypsilanti mit der Erweiterung warten wolle, bis das Verwaltungsgericht in der Hauptsache entschieden habe. "Das Projekt wird sich so um viele Monate verzögern", zitierte das Blatt den Politiker.

Wahl am 4. November

Ypsilanti will sich am 4. November mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und Koch als Regierungschef ablösen. Ohne die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, an deren Widerstand ein erster Anlauf im März gescheitert war, verfügen Sozialdemokraten, Grüne und Linke über eine hauchdünne Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag. Ypsilanti kann sich bei ihrer Wahl somit keinen Abweichler leisten. Walter hatte sich wiederholt kritisch zu den Plänen einer von den Linken tolerierten Regierung geäußert.

Koch glaubt an Scheitern

Koch äußerte sich optimistisch, dass Ypsilanti im Landtag keine Mehrheit finden werde. Er selbst wolle am 4. November nicht kandidieren. Erst wenn Ypsilanti gescheitert sei, würden wieder Gespräche darüber möglich, wie aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierung entstehen könne.

Wieczorek-Zeul für Regierungsübernahme Ypsilantis

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich unterdessen für eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. "Ich hoffe sehr, dass Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird," zitiert die "Berliner Zeitung" die SPD-Politikerin. Sie bezeichnete dies auch als einen Akt der Emanzipation. "Ich will nur einmal daran erinnern: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es über 100 männliche Regierungschefs in den Ländern gegeben. Aber selbst im Jahr 2008 gibt es nicht eine Frau als Ministerpräsidentin. Insofern: Hessen vorn!", sagte Wieczorek-Zeul, die selbst aus Hessen stammt.

Ausgezeichneter Wahlkampf

Ypsilanti habe einen ausgezeichneten Wahlkampf gemacht. Sie habe genau die Themen aufgegriffen, die die Menschen bewege. Ihr Versuch, die Linkspartei aus dem Landtag zu halten, habe nicht geklappt. Aber das Versprechen, CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen, eine andere Bildungspolitik, eine andere Umweltpolitik, eine andere Energiepolitik zu machen, könne Ypsilanti halten, sagte Wieczorek-Zeul der Zeitung zufolge.

Quelle: dpa , dapd