Drucken
26.05.2010, 13:07 Uhr | Von Anne Seith, Spiegel Online
Wie soll es nun weitergehen in Hessen? Roland Koch hinterlässt seinem Nachfolger Volker Bouffier ein schweres Erbe (Foto: ddp)
Roland Koch ist hochzufrieden mit sich und seiner Arbeit - doch der plötzliche Abgang bringt seinen Nachfolger in die Bredouille. Das Land hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft, in zahlreichen Bereichen lässt der Ministerpräsident die Arbeit halb erledigt liegen.
Der Knalleffekt war wohlkalkuliert, die Überraschung geglückt. Als Roland Koch am Dienstagmorgen die Nachricht von seinem Rücktritt verkündete, wurden die meisten politischen Akteure kalt erwischt. Der halbe Bundestag ist noch im Urlaub. Die komplette Grünen-Fraktion des hessischen Landtags tingelt mit einer "Info-Reise" durch Belgrad.
Den entscheidenden Leuten seiner Partei samt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Roland Koch seine grundsätzliche Entscheidung, sich 2010 aus der Politik zurückzuziehen, angeblich schon vor einem Jahr mitgeteilt. Aber den genauen Tag hat der Ministerpräsident lange für sich behalten. Seinen Koalitionspartner und langjährigen Freund, den hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, rief Koch erst am Pfingstmontag an. Dem verschlug's die Sprache.
Roland Koch scheint sich da wenig Sorgen zu machen. Keine 26 Stunden nach seinem Anruf bei Hahn stand er in feierlich grauem Anzug und mit reichlich entspanntem Gesichtsausdruck in der Staatskanzlei. Der CDU-Politiker gibt sich selbst Bestnoten für seinen Abgang und seine Leistung. Er sei der erste "hessische Ministerpräsident, der aus souveräner, eigener Entscheidung das Amt aufgibt", lobt er sich. 2008 bei seinem 50. Geburtstag habe er gesagt, er habe "noch etwas zu erledigen". Doch diese Arbeit sei nun zu seiner "vollsten Zufriedenheit erfüllt", sagt Koch. Hessen sei jetzt bereit für den Wechsel - und selbstredend sei auch die CDU dafür bestens gerüstet. Nur ein kleiner Einschub zeigt, dass Koch durchaus weiß, wie hilflos die hessischen Parteifreunde nun erst einmal sein dürften: Es habe wohl eine "starke Konzentration auf meine Person" gegeben, räumt Koch ein. Deshalb sei der Abgang sicher eine "Zäsur", für den ein oder anderen gar ein "Schock".
Das ist reichlich euphemistisch ausgedrückt. Ein neuer Hoffnungsträger, der Kochs Amt übernehmen könnte, ein Nachfolger mit Perspektive und neuen Ideen, fehlt in der hessischen CDU. Stattdessen wird Innenminister Volker Bouffier (CDU) wohl neuer Ministerpräsident. Am Dienstagabend sprachen sich die hessischen CDU-Gremien einstimmig für den 58-Jährigen aus. Er soll beim Parteitag am 12. Juni zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und zudem als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden. Bouffier ist nicht nur ein langjähriger loyaler Weggefährte Kochs - er ist auch noch einmal sechs Jahre älter als sein Vorgänger. Von Aufbruch in neue Zeiten kann da nicht die Rede sein. Derzeit hat er einen unangenehmen Untersuchungsausschuss am Hals: Die Opposition wirft Bouffier vor, den Posten eines Bereitschaftspolizeipräsidenten rechtswidrig einem ihm nahestehenden Parteifreund zugeschanzt zu haben.
"Das ist kein Neuanfang, sondern eine Verlängerung des Systems Koch", sagt Grünen-Chef Tarek al-Wazir zu Spiegel Online, während er auf dem Belgrader Flughafen auf den nächsten Flieger Richtung Deutschland wartet. Kochs Abgang bezeichnet der Grüne als "Flucht". Koch habe die Probleme Hessens eben nicht gelöst, sondern übergebe sie jetzt einem Nachfolger. Tatsächlich tritt Bouffier ein schweres Erbe an:
Am schlimmsten steht es mit Abstand um die Finanzen des Landes. Hessen hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft, in diesem Jahr wird Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wieder Rekordschulden aufnehmen. So steuert das Land demnächst auf satte 40 Milliarden Euro Miese in den Büchern hin. Für ein Bundesland ist das eine enorme Summe. Eine der Leistungen, die Koch am Dienstag noch entspannt lächelnd als Erfolg verkauft - die Einführung der Prinzipien der kaufmännischen Buchführung -, hat das ganze Desaster kürzlich ans Licht gebracht: Rechnet man Pensionsrückstellungen für Lehrer, Polizisten und Richter zu den Schulden hinzu, ist Hessen de facto insolvent.
Kochs Sparbemühungen beschränkten sich bislang vor allem auf Millioneneinsparungen, die er den Hochschulen abpresste - nachdem er bundesweit mit seinen Sparvorschlägen im Bildungsbereich für Empörung gesorgt hatte. An seinem Nachfolger wird es nun sein, den Rotstift im großen Stil anzusetzen und nebenbei noch mit den beiden anderen Geberländern Baden-Württemberg und Bayern eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erkämpfen.
Auch die Arbeit beim Autobauer Opel lässt Koch halb erledigt liegen. Als das Thema noch täglich für Schlagzeilen sorgte, hatte Koch den Krisenmanager an vorderster Front gegeben. Doch sein Versuch, einen Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna einzufädeln, scheiterte in letzter Minute. Nun hat General Motors Opel behalten - und die Verhandlungen über mögliche Subventionen von Bund und Ländern mit Opelstandorten für die Sanierung laufen auf Hochtouren. 1,1 Milliarden Euro will GM insgesamt als Rettungshilfe. Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben bereits hohe Zusagen gemacht. Doch damit der Plan funktioniert, müssen alle mitmachen. Und Hessen hält sich bislang zurück.
Nicht zuletzt gibt es im Kabinett reichlich Unruhe. Ein weiterer Untersuchungsausschuss widmet sich gerade der peinlichen Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister Weimar soll nicht genehme Fahnder mit Hilfe gefälschter psychiatrischer Gutachten kaltgestellt haben.
Außerdem gibt es noch den Posten des Umweltministers neu zu besetzen, nachdem zeitgleich mit Koch auch die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) ihren Rückzug angekündigt hat - aus Verbundenheit zu Koch, wie sie sagt.
Vielleicht wirkten Justizminister Hahn und FDP-Fraktionschef Florian Rentsch wegen solcher Unannehmlichkeiten derart verschnupft, als sie sich am Dienstagnachmittag im Saal 307 W des Landtags lobende Worte für Koch abrangen. Koch werde "als Person (...) mit Ecken und Kanten versehen, (...) strategisch denkend" in die Geschichtsbücher eingehen, improvisiert Hahn und guckt miesepetrig auf die ausgestreckten Finger seiner Hand. Irgendwann gibt Rentsch ganz offen zu, dass die Fraktion "ein bisschen konsterniert" gewesen sei über den plötzlichen Rückzug. Aber mit wirklichem Ärger vom Koalitionspartner muss die CDU nicht rechnen. Den Nachfolgekandidaten der CDU wollen Hahn und Rentsch offenbar akzeptieren. Auch bei den Ministerposten sehe man keinen Nachbesserungsbedarf, sagen die beiden FDP-Politiker vorsorglich. So scheint es tatsächlich auf die "Beibehaltung des politischen Kurses" bei "personellem Wechsel" hinauszulaufen, wie von Koch angekündigt.
Die Opposition versucht dagegenzuhalten, nicht sehr überzeugend: Die südhessischen Jusos wollen Neuwahlen - und auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will sich von dieser Idee nicht ausdrücklich verabschieden. Koch habe zuletzt "lust- und ambitionslos regiert", nun verlasse er als Erster das sinkende Schiff und wolle mit Bouffier einen "Konkursverwalter" als Nachfolger einsetzen. Damit habe Koch sein Wort gebrochen. Ob man deshalb nun Neuwahlen fordern werde, sei in den kommenden Tagen zu durchleuchten, sagt Schäfer-Gümbel.
Mitarbeit: Florian Gathmann
Quelle: Spiegel Online
(33)
bull1 schrieb:
am 26. Mai 2010 um 19:31:15
(0) 
(0)
koch
Schnell weg und ein gut bezahlter Job in der Wirtschaft, dazu noch eines Tages eine hohe Pension " würde doch jeden gefallen" . Der
Steuerzahler wird es schon richten.
mehr
Kommentar melden
WirsinddasVolk schrieb:
am 26. Mai 2010 um 19:19:16
(0) (0)
Koch
Um Koch ist es nicht schade. Seine Verstrickung um die CDU-Spendengelder in der Schweiz haben seinen wahren Charakter offenbart. Nun
geht der feine Herr den Weg in die Wirtschaft, weil er dort ein mehrfaches "verdient". Für die Organisation von Treffen von Lobbyisten und Lobbyistenknechten (Politikern) in Hinterzimmer, fern der Öffentlichkeit ? Oder für dumme Sonntagsreden wie Ex-Kanzler Schröder, Ex-Finanzminister Steinbrück, Riester vor Banken u.Versicherungen ? Oder als Vorstandsvorsitzender
mehr
Kommentar melden
brezelfan schrieb:
am 26. Mai 2010 um 18:43:44
(0) (0)
Volker Bouffier erbt Koch-Krisen
Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen, schließlich war/ist dieser Herr ein Mitakteur
im System Koch. Die
sauberste Lösung wären Neuwahlen, aber das scheut diese
Clique um Koch und ihre Steigbügelhalter von der FDP.
Wenn ein MP zurücktritt, gehören Neuwahlen her und nicht Kungeleien von
Parteizirkeln!
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
