Hessen: CDU erwägt angeblich Wahl-Boykott

CDU erwägt angeblich Wahl-Boykott

30.10.2008, 17:01 Uhr

Braucht jede Stimme: Andrea Ypsilanti (Foto: dpa)Die hessische CDU boykottiert möglicherweise die Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag berichtete, könnten die 42 CDU-Abgeordneten am kommenden Dienstag einfach sitzen bleiben, wenn im Landtag zur Wahl aufgerufen werde.

Abgeordnete bestätigten derartige Überlegungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, sagte, es gebe in dieser Frage aber noch keine Entscheidung: "Wir sind in dieser Frage überhaupt nicht festgelegt, und das wird auch bis unmittelbar vor der Sitzung so bleiben." Erst dann würden die 42 Mitglieder der CDU-Fraktion diese Frage entscheiden.

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Ein Novum

Dass man sich angesichts dieser "Zäsur in der deutschen Geschichte" Gedanken über den Wahlgang mache, sei selbstverständlich, sagte Wintermeyer. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch gemacht worden, eine Regierung unter aktiver Beteiligung von "Kommunisten" zu bilden.

Versehen ausschließen

Die FAZ nannte unter Berufung auf ein Fraktionsmitglied einen zweiten Grund: Man wolle eine versehentliche Stimmabgabe für Ypsilanti verhindern. Damit sei auch gewährleistet, dass kein Christdemokrat eine offene Rechnung mit Ministerpräsident Roland Koch begleichen könne, schreibt die FAZ.

Grüne: Angriff auf freies Mandat

Sozialdemokraten und Grüne äußerten den Verdacht, dass die Union Abweichler fürchte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl sprach von "skandalösen" Überlegungen, frei gewählten Abgeordneten per Fraktionsbeschluss das Wahlrecht zu rauben. Dies gefährde die Würde des Parlaments. Sein Grünen-Kollege Mathias Wagner äußerte sich ähnlich und warf der Union einen Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung vor. Die CDU habe offensichtlich selbst Zweifel an ihrer Darstellung, dass die Wahl Ypsilantis scheitern werde.

Jede Stimme zählt

Ypsilanti will sich am Dienstag zur Wahl stellen und Roland Koch ablösen. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten, weil sie dabei auf die Hilfe der Linkspartei angewiesen ist. Die Abgeordnete Dagmar Metzger lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiterhin ab. Ypsilanti ist deshalb auf die Unterstützung aller anderen SPD-Parlamentarier sowie aller Abgeordneten von den Grünen und Linken angewiesen, damit sie auf die erforderlichen 56 Stimmen kommt.

Genau 56 Stimmen nötig

Eine Nichtbeteiligung der Unionsfraktion würde die Wahl nicht ungültig machen. Die hessische Verfassung verlangt, dass der Landtag den Regierungschef "mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder" zu wählen hat - bei 110 Sitzen sind dies genau 56 Abgeordnete.

Quelle: dpa , dapd