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Hessen: Bouffier soll Nachfolger von Ministerpräsident Koch werden

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Bouffier soll Nachfolger von Hessens Ministerpräsident Koch werden

26.05.2010, 08:40 Uhr | apn, AFP, dpa

Volker Bouffier ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Roland Koch. (Foto: dpa)

Jetzt ist es offiziell: Der hessische Innenminister Volker Bouffier soll Nachfolger von Roland Koch als CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident werden. Das haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden am Dienstagabend in Bad Nauheim einstimmig beschlossen.

Bouffier ist seit 1999 im hessischen Kabinett. Er soll beim Landesparteitag am 12. Juni in Willingen gewählt werden. Koch will im Juni den CDU-Landesvorsitz abgeben und zum 31. August auch das Amt des Ministerpräsidenten sowie sein Landtagsmandat niederlegen, wie er am Vormittag überraschend ankündigte.

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"Offen für Neues"

Vor dem Votum für Bouffier habe es eine "faire und freundliche Diskussion" gegeben, sagte der scheidende Regierungschef Koch. Sein designierter Nachfolger kündigte an, Kochs Politik auf seine eigene Art fortsetzen zu wollen. Dabei wolle er auch "offen sein für Neues." Die Union sei "keine statische Gemeinschaft" und werde sich weiterentwickeln. Koch hinterlasse zwar ein großes Erbe, dieses wolle er aber fortentwickeln.

Großer Rückhalt in der Parteibasis

Der 58 Jahre alte Boffier ist der Mann, der in der Parteibasis den größten Rückhalt genießt. Da der Innenminister aber schon seit geraumer Zeit mit diversen Affären kämpft und sich derzeit auch einem Untersuchungsausschuss gegenübersieht, ist er nach außen weit weniger gut zu vermitteln.

Der "Schwarze Sheriff" aus Gießen

Der in Gießen geborene und aufgewachsene Jurist war immer Roland Kochs Mann fürs Grobe. Ob Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung - Bouffier hat sich auch in der Innenpolitik stets für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Seine kompromisslose Haltung bei der Kriminalitätsverfolgung brachte ihm den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" ein: Für die Opposition war das ein Schimpfname, für seine Partei ein Ehrentitel.

Seit 1978 im CDU-Landesvorstand

Seine politische Laufbahn begann Bouffier in der Jungen Union, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1976 bis 1984 war. Schon seit 1978 gehört Bouffier dem Landesvorstand der hessischen CDU an, saß von 1979 bis 1993 im Gießener Stadtrat und bis 1999 im Kreistag. In die erste Regierungsverantwortung holte ihn der damalige CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann: Bouffier war bis zur Abwahl der CDU/FDP-Koalition 1991 Staatssekretär im Justizministerium. Mit Roland Koch kehrte er an die Macht zurück und wurde 1999 Minister für Inneres und Sport.

Hessische Polizei modernisiert

Für Bouffiers harte Linie in der Innenpolitik wurde ihm zweimal der kritische "Big Brother Award" wegen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten verliehen. Als Antwort auf die Terroranschläge in New York am 11. September 2001 führte Bouffier erneut die Rasterfahndung in Hessen ein. Er startete den Freiwilligen Polizeidienst, ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen und setzt sich vehement für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein. Bouffier modernisierte aber auch die hessische Polizei und machte sie auch zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Zum größten Erfolg seiner Amtszeit werden die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe gezählt.

Immer wieder in den Schlagzeilen

Im Jahr 2002 stellte sich Bouffier hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der dem Entführer des Bankierssohn Jakob von Metzler, Markus Gäfgen, Folter angedroht hatte, um das Versteck des Jungen zu erfahren. In seine Amtszeit fiel 2007 auch ein Skandal um rechtradikale Umtriebe bei Personenschützern des TV-Moderators und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann. Auch machte das Frankfurter Polizeipräsidium Schlagzeilen, weil etwa Polizisten Razzien im Drogenmilieu verrieten.

Bei Personalentscheidung Gerichtsbeschluss missachtet?

Bislang konnten Bouffier all diese Vorgänge nichts anhaben. Die Partei steht geschlossen hinter ihm, Roland Koch sowieso. Doch zurzeit läuft ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der dem Innenminister erheblich mehr schaden könnte: Die Opposition wirft Bouffier vor, im Juli 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt haben - ohne ein vorheriges Auswahlverfahren und sogar unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses. Bouffier weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Hohes Ansehen in der Landespartei

Dass der 58-Jährige Minister schon kurz nach Kochs Rücktrittsankündigung als heißester Kandidat für die Nachfolge galt, liegt schlicht an seiner Beliebtheit in der Partei. Als Koch 2008 mit 95,3 Prozent als Chef der hessischen CDU wiedergewählt wurde, war nur einer besser: Bouffier wurde mit 96,3 Prozent als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ihm wird nun am ehesten zugetraut, die mehrheitlich konservative hessische CDU zusammenzuhalten und kraftvoll in den nächsten Wahlkampf zu führen. Doch auch Bouffier müsste dann die Frage lösen, die Koch ihm hinterlassen hat: Wie ein Generationenwechsel und damit die Ausrichtung der hessischen CDU auf längere Sicht aussehen könnte.

Tillich soll Koch als stellvertretender Parteichef beerben

Kochs Nachfolger als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU soll derweil Stanislav Tillich werden. Der Ministerpräsident von Sachsen soll nach einer Vorab-Mitteilung der "Rheinischen Post" auf dem Parteitag im November zum Nachfolger von Koch gewählt werden. Führende Vertreter der ostdeutschen CDU sprachen sich für Tillich aus: "Das wäre grundsätzlich eine vernünftige Lösung und für Ostdeutschland nicht schlecht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, erklärte: "Wenn Herr Tillich sich bewirbt: Meine Unterstützung hat er. Er hätte es verdient, Stellvertreter zu werden."

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Quelle: dpa , dapd , AFP

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Kommentare (68)

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Thema: "Hessen: Bouffier soll Nachfolger von Ministerpräsident Koch werden"

Robert schrieb: am 26. Mai 2010 um 15:37:52
(0) (0) Minisserpräsident
Der Her bofje wird bestimmd ein guter Minisserpräsident. Er war ja lang genug bei den Roland Koch in der Lere. Das wir bestimmd gut für Hessen und die ganzen Leude hir aber fiele müssen hald immer meggern.
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goofy schrieb: am 26. Mai 2010 um 15:15:56
(0) (0) hessen
alle die in hessen wohnen müssen nicht motzen sondern gegen dieses übel wehren.
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