Andrea Ypsilanti zeigt sich siegessicher (Foto: ddp)Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wehrt sich gegen die Kritik von Wirtschaftsverbänden am Programm ihrer geplanten rot-grünen Minderheitsregierung: "Hessen wird nicht untergehen, sondern es wird wirtschaftlich, ökologisch und sozial neu und nachhaltig aufgestellt", sagte Ypsilanti.
Der Mittelstand werde von den Vorhaben in der Energie- und Umweltpolitik profitieren, genauso wie von der Stärkung von Bildung und Ausbildung. "Das ist alles Teil von Wirtschaftspolitik. Da darf man nicht immer nur an den Aktienindex denken", sagte Ypsilanti.
Steiniger Weg steht bevor
Die SPD-Landesvorsitzende hegt nach eigenen Worten keinen Zweifel, dass der Landtag sie am 4. November zur ersten Ministerpräsidentin Hessens wählen werde. Sie habe keinen Anlass, über ein Scheitern nachzudenken. Ihr sei bewusst, dass die Bevölkerung ihren Plan einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung mit großer Skepsis beurteile: "Das verstehe ich. Wir müssen durch konsequentes, ruhiges und erfolgreiches Regierungshandeln zeigen, dass wir das Land neu aufstellen. Ich glaube, dass wir uns dieses Vertrauen hart erarbeiten müssen."
Die SPD-Chefin gab sich überzeugt, dass ihre Partei die rot-grüne Koalitionsvereinbarung auf dem anstehenden Sonderparteitag mit großer Mehrheit billigen wird. Einer der ersten Tagesordnungspunkte ihres Kabinetts werde der Ausbau des Frankfurter Flughafens sein. "Da wird es Gespräche geben mit dem Vorstand von Fraport, um die eine oder andere Irritation, die es gegeben hat, aus dem Weg zu räumen", kündigte Ypsilanti an. Der Flughafenbetreiber Fraport hatte vor einer langen Verzögerung der Ausbaupläne gewarnt. SPD und Grüne haben vereinbart, entgegen der beschlossenen Baugenehmigung ein vollständiges Nachtflugverbot durchzusetzen.