Heftiger Streit über Kauf von Steuersünder-Daten im Bundestag

Heftiger Streit über Kauf von Steuersünder-Daten

19.02.2010, 11:51 Uhr

Immer noch ist die Schweiz ein sicherer Hafen für versteckte Gelder. Die Berliner Parteien streiten derweil um den Kauf von Steuersünder-Daten (Foto: dpa)Eine Liste mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten.

Politiker der CDU sprachen sich am Wochenende gegen einen Kauf der Daten aus, Politiker der SPD und der Grünen dafür. Letztere erhielten Unterstützung von der Steuergewerkschaft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt nach Angaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" noch, ob er sich auf den Handel einlassen solle.

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Unterlagen könnten 100 Millionen Euro bringen

Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge in der zurückliegenden Woche eine CD mit den Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten. Er verlangt laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" 2,5 Millionen Euro dafür. Demnach übergab der Mann den Steuerfahndern Stichprobenmaterial. Die überprüften fünf Fälle hätten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzten, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten.

Guttenberg lehnt Kauf der Daten ab

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Davos der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag", er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen."

FDP-Politiker: "keine Geschäfte mit Kriminellen"

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "FAS", hier gelte "die alte Regel: keine Geschäfte mit Kriminellen". Sein Parteikollege Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestag-Finanzausschusses, sprach sich laut "Welt am Sonntag" dagegen für einen Kauf der Daten aus. Geprüft werden müsse aber, ob die Daten "rechtlich einwandfrei erworben werden können".

SPD: "unbedingt kaufen"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte der "FAS", Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle die Daten "unbedingt" kaufen. Auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus: "Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern."

Künast: Regierung nimmt Rücksicht auf ihre Klientel

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen.

Auch die Steuergewerkschaft rät zum Kauf

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, argumentierte in der "Bild"-Zeitung, es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

Polizeigewerkschaft: kein Fortschritt ohne Hilfe Krimineller

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Kauf sowohl rechtmäßig als auch notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, am Sonntag. An bestimmte Delikte sei es ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung, Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien, sowie auf Versicherungen, die gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände bezahlten, um sie zurückzubekommen.

Liechtenstein-Ermittlungen brachten bereits 147 Millionen Euro

In der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ein Jahr nach Bekanntwerden waren bereits 147 Millionen Euro Steuernachzahlungen in die staatlichen Kassen geflossen.

Ministerium erhält immer wieder Daten

Das Bundesfinanzministerium wollte zu dem neuen Fall keine Stellung nehmen, wie ein Sprecher erklärte. Der Finanzverwaltung oder auch dem Bundesfinanzministerium würden aber immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. Diese Daten würden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Vom Ergebnis dieser Prüfung hänge dann das weitere Vorgehen ab.

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Quelle: AFP