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22.09.2010, 08:05 Uhr
Von der Leyen erntet Kritik für ihre Hartz-IV-Pläne (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Einen Tag nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuregelung von Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür massive Kritik einstecken müssen. Die SPD drohte damit, im Bundesrat die Umsetzung zu verhindern. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte einem Bericht zufolge eine Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV kategorisch ab.
Von der Leyen hatte die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neugestaltung der Hartz-IV-Regeln am Montag auf den Weg gebracht. Demnach soll neu eingeführt werden, dass sich die Höhe des Hartz-IV-Satzes künftig an Preisen und Löhnen orientiert, nachdem bislang die Ausgaben von Geringverdienern und die Renten entscheidend waren. Die künftige Höhe des Regelsatzes wurde aber bislang noch nicht festgelegt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig äußerte im RBB-Inforadio verfassungsrechtliche Bedenken. Sie bezog sich dabei auf das Vorhaben, die Hartz-IV-Sätze künftig auch an die Lohnentwicklung zu koppeln. "Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Orientierung an den Renten ist nicht richtig. Die Renten haben ja eine ähnliche Grundlage wie die Löhne - und deswegen ist auch die Orientierung an den Löhnen nicht richtig", sagte Schwesig dem Sender. Ihre Partei werde daher einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei einer Telefonkonferenz mit FDP-Fachpolitikern zu einer möglichen Erhöhung der Regelsätze: "40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen."
Laut von der Leyen ist die künftige Höhe des Regelsatzes noch nicht festgelegt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird die Ministerin am Sonntag am Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt teilnehmen, dort solle es einen "Informationsaustausch" über das Thema geben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Bundesregierung vor "Mauscheleien" im Koalitionsausschuss. "Die Vertagung der Entscheidung über die künftige Höhe der Regelsätze in intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses zeugt von einem mangelnden Respekt der Bundesregierung vor dem höchsten deutschen Gericht und den Millionen Menschen, die auf die Grundsicherungsleistung dringend angewiesen sind", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es drohe eine Ausrichtung der Regelsätze nach Kassenlage statt nach Verfassung.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil warnte davor, "wie auf einem Basar" über die Höhe der Regelsätze zu feilschen. Heil warf der Ministerin zudem vor, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze "viel Zeit vertrödelt" zu haben. "Das Urteil stammt vom Februar, seitdem hätte schon viel passieren können und müssen. Ich hoffe nicht, dass die Zeitverzögerung zu chaotischen Verhältnissen führt."
Quelle: dapd , dpa , AFP
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