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24.11.2010, 17:17 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sparen als zentrales Ziel ihrer schwarz-gelben Koalition ausgegeben. "Haushaltskonsolidierung kommt zuerst", sagte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2011 im Bundestag. Die eigenen Pläne für Steuerentlastungen habe die Koalition allerdings "nicht vergessen". Sobald die Spielräume dafür da seien, werde Schwarz-Gelb dies angehen.
Der Zeitplan dafür sei aber noch unklar, sagte die Kanzlerin. Zunächst arbeite die Regierung an Vorschlägen zur Steuervereinfachung. "Was wir an Konsolidierung machen, ist Zukunftspolitik", sagte Merkel. Es gehe dabei um Generationengerechtigkeit. "Wir sparen nicht an der Zukunft", sondern "für die Zukunft", etwa für Bildung und Forschung, versicherte sie.
SPD und Grüne attackierte Merkel scharf. Die Sozialdemokraten verabschiedeten sich "in einem affenartigen Tempo" von ihren früheren Entscheidungen zu Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 und zur Rente mit 67. "Die Grünen sind fest verbandelt mit dem Wort dagegen", sagte die Kanzlerin an die Adresse der Grünen, die gerade im Umfrage-Höhenflug sind.
"Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit", sagte Merkel. Die Partei sei angeblich für den Zugverkehr, aber sobald ein neuer Bahnhof oder eine neue ICE-Strecke gebaut werden solle, seien die Grünen dagegen. Für die erneuerbaren Energien zu plädieren, aber gegen neue Netzleitungen oder einzelne Pumpspeicherkraftwerke zu sein, sei inkonsequent.
Ähnlich sei es beim Sport. Die Grünen seien natürlich für den Sport, "wahrscheinlich auch für Sport im Grundgesetz", stichelte Merkel, aber wenn es um die Olympischen Spiele in Deutschland gehe, komme auch da ein Nein. "So geht es nicht. So werden Sie auch nicht durchkommen", sagte die Kanzlerin an die Adresse der Grünen. Die Partei drücke sich vor der Verantwortung und stelle sich den Realitäten nicht.
Bei der Lösung künftiger Euro-Krisen besteht Merkel auf der Beteiligung privater Investoren. Dies sei eine zentrale Frage, über die in diesen Tagen in der EU gerungen werde. "Es geht um die Frage des Primats der Politik", betonte die Kanzlerin. In der EU müsse es zu einer schlüssigen Wirtschaftspolitik kommen, die sich an den Besten orientiere, "damit unser Kontinent stark wird".
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung anhaltende Untätigkeit vor. Das vergangene Jahr seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition sei "ein Alptraum" und "Regierungschaos ohne Ende" gewesen, sagte Steinmeier bei der Aussprache über den Kanzleretat. Auch der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche habe trotz großer Ankündigungen im Vorfeld nichts gebracht: "Aus dem Herbst der Entscheidungen ist wieder mal eine Woche der Vertagungen geworden", sagte Steinmeier.
Der SPD-Fraktionschef kritisierte, dass trotz des von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) propagierten "Aufschwungs XXL" der Haushalt die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik aufweise. "Die Menschen fragen sich, wann kommt der 'Aufschwung XXL' bei mir an?" Die Bürger wüssten, dass alles eine "grandiose Täuschung" gewesen sei, sagte Steinmeier und verwies unter anderem auf die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2011.
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Nach der Generaldebatte stehen heute noch die Einzeletats der Minister für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung, Guido Westerwelle (FDP), Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Dirk Niebel (FDP), auf der Tagesordnung.
Quelle: AFP , dpa , dapd
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Hallo schrieb:
am 24. November 2010 um 21:44:05
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Schlaft ihr noch oder wählt ihr schon ?
Nur 30 % hben die Merkel/Westerwelle gewählt. Weitere 30 % die Opposition. Weitere 40 % blieben der
Wahl fern.Aus Frust,aus Trägheit oder weil sie einfach nur dumm sind. Wenn von den 40 % Nichtwähler nur die 20 % Frustrierten zur Wahl gingen, dann könnten die die Merkel/Westerwelle wegjagen. Wie ist die Steigerung: Lüge, Meineid, Statistik. Wir sind das Volk, den Spruch hat Merkel in der DDR nie gelebt, weil sie eine Angepasste war.Nun ist sie eine Angepasste der USA,führt für die Krieg usw.
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Hart mut schrieb:
am 24. November 2010 um 21:21:29
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@JR
Dann müsste man auch die Linken und die Grünen in die Wüste schicken. ;)
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JR schrieb:
am 24. November 2010 um 21:01:47
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Wir sind das Volk!
Freunde, anstatt auf diesem Forum zu jammern, bewegt endlich euren Arsch und geht auf die Strasse. Nächste Gelegenheit,
euren Protest gegenüber den Volksverrätern und Ausbeutern von CDU/CSU und FDP zu zeigen, bietet sich am 26.11.2010 um 10:00 Uhr bei der Blockade des Reichstags. Macht's wie die Franzosen, Griechen, Engländer und andere und nehmt euer Schicksal endlich in die Hand. Und noch eine Bitte an die vielen Nichtwähler: Geht endlich zur Wahl und jagt die sog. Etablierten in die Wüste!
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