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20.09.2010, 18:31 Uhr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat eine weitereichende Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht (Foto: dapd)
Für Hartz-IV-Empfänger wird es im nächsten Jahr umfangreiche Neuerungen geben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte die Reform der Grundsicherung auf den Weg und schickte den Entwurf ohne die konkreten Zahlen zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien. Ob die Regelsätze künftig höher ausfallen, wird allerdings erst in einer Woche feststehen.
Das Bundesarbeitsministerium stimmt derzeit Teile des geplanten Gesetzeswurfes mit den anderen Ministerien ab. Dem Vernehmen nach will von der Leyen die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene künftig an zwei Komponenten koppeln. Zu 70 Prozent soll das Preisniveau entscheidend sein, zu 30 Prozent die Lohnentwicklung.
Konkrete Angaben über die Höhe der künftigen Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhält der Gesetzentwurf noch nicht. Das Statistische Bundesamt rechne noch und ermittele die aktuellen Lebenshaltungskosten, heißt es. Anfang nächster Woche sollen die Zahlen dann im Gesetzentwurf nachgetragen werden. Derzeit werden 359 Euro gezahlt, plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Angewiesen auf die Grundsicherung sind in Deutschland rund fünf Millionen Erwachsene und 1,7 Millionen Kinder.
Das Verfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze verlangt und zugleich den Bund verpflichtet, künftig den speziellen Bedarf von Hartz-IV-Familien zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um Ausgaben für notwendige Nachhilfe, sondern auch um die Kosten für gesellschaftliche Teilhabe, etwa beim gemeinsamen Essen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen oder bei Klassenfahrten, sowie die Mitgliedschaft in Sportvereinen.
In dem statistischen "Warenkorb" mit 240 Ausgabenpositionen sollen künftig unter anderem Kosten für den öffentlichen Nahverkehr stärker berücksichtigt werden. Neu sind die Kosten für das Internet. Der bisherige 15-prozentige Abschlag beim Strom für die separat zu erstattenden Heizkosten entfällt. Gestrichen in der Liste wurde der bislang vorhandene Posten "illegale Drogen und Glücksspiel".
Zum Thema "Sanktionen" gibt es eine Klarstellung. Sie sollen bei Regelverstößen der Hartz-IV-Empfänger nur noch dann verhängt werden können, wenn sie nicht länger als drei Monate zurückliegen.
Die Abrechnung der Bildungshilfen für die Kinder aus Hartz-IV- Familien soll über die Jobcenter erfolgen - bei Bedarf auch mit Hilfe von Formularen oder Gutscheinen. Langfristig könnte auch eine "internetbasierte Abrechnungsform" eingeführt werden, hieß es. Es bleibe aber bei dem Grundsatz, dass die Hilfen vorrangig als "Sach- und Dienstleistung" bereitgestellt werden, also nicht als reine Geldzahlung. Gegen reine Sachleistungen hatte vor allem die CSU Front gemacht. Über die Kosten für Nachhilfe will von der Leyen noch mit den Kultusministern der Länder sprechen.
Bar ausbezahlt werden soll hingegen weiter die Hilfe für Hefte und Bücher. Dieses sogenannte Schulstarterpaket von 100 Euro pro Jahr soll aber nach den bisherigen Erfahrungen gesplittet werden, und zwar 70 Euro im ersten Schulhalbjahr, 30 Euro im zweiten Halbjahr. Bei der Neuregelung will von der Leyen auch die Kosten für Schulausflüge sowie Zuschüssen zum Mittagessen in Kitas und Ganztagsschulen berücksichtigen. Es soll aber bei einem Eigenanteil von einem Euro pro Essen bleiben. Geschätzt wird, dass derzeit bundesweit 15 Prozent aller Kinder ein Mittagessen in einer Bildungseinrichtung in Anspruch nehmen können.
Quelle: dapd , dpa
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Pedro schrieb:
am 20. September 2010 um 19:47:43
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HartzIV
Nachdem sich arbeiten nicht mehr lohnt bei diesen Dummping Löhnen mit 6,00 und 6,50 € braucht man sich doch nicht wundern das es
so viele Hartz IV Empfänger gibt. Arbeit muss sich wieder lohnen wie Westerwelle schon lange predigt. Bei diesen Niedriglöhnen hat ein HartzIV Empfänger mehr in der Tasche wie einer wo arbeiten geht. Rechnen Sie mal nach?! Ein Friseur, Gebäudereiniger oder Verkäufer verdient Netto im Monat unterm Strich zwischen 800,00 und 900,00 €.
Das hat ein Hartz IV Empfänger auch
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Kevin schrieb:
am 20. September 2010 um 19:46:18
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Endlisch mehr
Jezt mus ich nich mehr aRBEIT: jezt groses fernseh. Mnschmal am bau helfe und zuhause bleibt.
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wicht schrieb:
am 20. September 2010 um 19:45:41
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also
ich arbeite hart für mein geld. und wenn ich sehe, wie mir der Staat auf meiner Tasche liegt, da könnte ich heulen. jo so is das.
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