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Hartz-IV-Urteil: Von der Leyen stellt höhere Leistungen in Aussicht

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163 Kommentare

Von der Leyen stellt höhere Leistungen in Aussicht

04.03.2010, 14:34 Uhr

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar umsetzen (Foto: ddp)Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder ausdrücklich begrüßt. Es sei ein "wegweisendes Urteil", sagte die Ministerin. Für die Bildung bedürftiger Kinder stellte sie höhere Leistungen in Aussicht, ließ aber offen, ob dazu die Regelsätze angehoben oder Sachleistungen angeboten werden.

Es müsse sich nicht unbedingt um Geldleistungen handeln, sagte von der Leyen. Es müsse also nicht das Geld für den Schulranzen sein, sondern es könne auch der Schulranzen selbst sein.

BundesverfassungsgerichtBerechnung der Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

Kauder: Sätze könnten auch sinken

Nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder ist noch offen, ob nach dem Urteil die Hartz-IV-Sätze tatsächlich steigen. Es müsse jetzt sehr genau ermittelt werden, wie der Bedarf im Einzelnen aussehe, sagte Kauder. Dies könne im Einzelfall sogar zur Reduzierung der Leistungen führen.

Nicht unbedingt eine Regelsatz-Erhöhung

Auch nach Ansicht von Familienministerin Kristina Köhler zieht die Entscheidung nicht unbedingt eine Regelsatz-Erhöhung nach sich. "Das Urteil hat nicht gesagt, dass die Sätze erhöht werden müssen", sagte die CDU-Politikerin. Vielmehr sei es eine Aufforderung, die Bedürfnisse von Kindern genau zu untersuchen.

Zügige Umsetzung angekündigt

Von der Leyen und Köhler kündigten eine rasche Umsetzung der Vorgaben an. Sie habe bereits eine Expertengruppe in ihrem Ministerium eingesetzt, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten werde, die erforderlichen Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu ziehen, sagte von der Leyen. In seinem Urteil verlangte das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres.

"Schallende Ohrfeige"

Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition sprachen von einer "schallende Ohrfeige" für die Regierung. Sie gehen davon aus, dass die Regelsätze für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger steigen. Sie fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einen Systemwechsel in der Sozialpolitik.

SPD: Warnung an Schwarz-Gelb

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe seien das "unterste soziale Netz". Sie eigneten sich nicht für Sozialkürzungen, warnte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, in Richtung der schwarz-gelben Bundesregierung. "Alle eventuellen Überlegungen, nach der NRW-Wahl bisherige Steuergeschenke derart zu finanzieren, müssen nun in der Schublade bleiben."

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Linke: "Eine Riesenblamage"

Als eine "Riesenblamage" bewertet der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, die Entscheidung. "Das Urteil sei eine Watsche. Dies gelte umso mehr, als dass die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit eine neue Regelung finden müsse. Ernst geht davon aus, dass die Regelsätze nach den neuen Berechnungen steigen.

FDP sieht andere Projekte nicht gefährdet

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bezeichnete die Entscheidung der Verfassungsrichter dagegen als "schallende Ohrfeige für Rot-Grün". Sie gehe aber von "überschaubaren Folgen" aus. Andere Projekte der FDP wie weitere Steuerentlastungen würden dadurch nicht gefährdet.

Quelle: dapd , dpa , AFP

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Kommentare (163)

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Thema: "Hartz-IV-Urteil: Von der Leyen stellt höhere Leistungen in Aussicht "

Joker schrieb: am 11. Februar 2010 um 09:17:06
(0) (0) @Susi
Hallo Susi, auf welchen Planet lebst Du, oder in welcher Zeit lebst Du.Die Kosten für Heizen und Strom sind in letzter Zeit so dramatisch gestiegen, das ist schon eine zweite Miete. Und mit dem Restaurant das ist Ironie Pur. Die Restaurant´s sind voll mit Hartz IV Empfänger, kann ich nicht glauben. Ich bin Realist. Die Sätze müssen rauf.
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alucard schrieb: am 10. Februar 2010 um 12:30:44
(0) (0) @ all
Also, wenn ich hier einige Kommentare hier lese, könnte man meinen es wird blind drauf losgeschrieben. Viele schreiben die Hartz 4`ler sollen arbeiten gehen. Na klar, bei der Anzahl der freien Stellen gegenüber den gesamten Arbeitslosen. Habt ihr alle mal nachgerechnet wieviel es jetzt sind und es werden immer mehr. Jetzt werden wieder viele schreiben dann eben zur Zeitarbeit gehen. Toll, dort bekommst du einen asozialen Lohn bezahlt und der Rest ist dann Hartz 4. Mindestlöhne müssen h
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Hartmut schrieb: am 10. Februar 2010 um 12:21:00
(0) (0) BGH IV
eine frage an unsere Politiker ohne Kommentar Ich wollte mal Fragen warum wie grade jetzt in der Kriesenzeit immer nur Arbeiter oder die Bürger Opfer bringen müssen und es der Politik nicht einmal in den Sinn kommt auch mal ein Opfer zu bringen, grade in Kriesen-Zeiten sollte man die Überversorgung der Politiker,Abgeordneten und auch Pensionäre Kürzen oder mal darüber Nachdenken wie jeder Arbeiter seine Abgaben zu Leisten, ist die Gier in der Politik größer als auch mal Abstriche hin
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