Drucken
28.02.2010, 14:25 Uhr
Westerwelle attackiert nun auch die Wirtschaft (Foto: dpa)In der Debatte um den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch die Wirtschaft angegriffen: Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit, sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel".
Es gebe "Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert", so Westerwelle. Er zeigte sich überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft "schwarze Schafe gibt, die die Mittel des Sozialstaats preisgünstig mitnehmen, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen". "Das sollte hier niemand vergessen."
Westerwelle hatte mit umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV eine Debatte über Sozialleistungen entfacht. Der FDP-Chef hatte unter anderem kritisiert, dass die öffentliche Debatte nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil "sozialistische Züge" trage. Zudem warnte er vor "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern.
Nach Kritik von MerkelWesterwelle ignoriert Rüffel
Hartz-IV-StreitKanzlerin watscht Vize ab
WesterwelleLautsprecher mit Aussetzern
Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf Westerwelle unterdessen vor, mit seinen Hartz-IV-Aussagen Ressentiments zu schüren. "Was er gesagt hat, ist irre", sagte der Hamburger SPD-Chef auf einem Programmparteitag in der Hansestadt. Gleichzeitig warf Scholz der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. "Wir werden gar nicht regiert." Man müsse schon die Frage stellen, ob im Kanzleramt nicht eine "Ansammlung von Nichtregierungsorganisationen" sitze.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig nannte Westerwelle einen "Schreihals". Wer fordere, dass Arbeit sich lohnen müsse, müsse auch etwas dafür tun - erst recht, wenn er in Regierungsverantwortung sei, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der "Schweriner Volkszeitung". "Westerwelle ist ein Schreihals, der auch als Vize-Kanzler immer noch den Oppositionspolitiker macht." Der Außenminister habe "keine Debatte um Hartz IV angeschoben, sondern eine Neidkampagne gestartet".
Politiker der Opposition forderten unterdessen von Bundespräsident Horst Köhler, dieser solle in dem Streit ein Machtwort sprechen. "Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb müsse sich der Bundespräsident einschalten.
Auch der designierte Links-Parteichef Klaus Ernst nannte es "wünschenswert, dass sich der Bundespräsident mit der Autorität seines Amtes in die aktuellen Debatten einschaltet". Ein Vizekanzler dürfe nicht Unwahrheiten verbreiten und Niedrigverdiener gegen Arbeitslose aufhetzen. "Da darf Köhler nicht schweigend zuschauen, wenn er der Verantwortung seines Amtes gerecht werden will." Ernsts designierte Co-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte: "Horst Köhler muss diese Regierung, die außer Rand und Band geraten ist, zur Ordnung rufen."
Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie vermisse in der Debatte um Sozialstaat, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit "die starke Stimme eines Präsidenten, der in der Vergangenheit gerade in Gerechtigkeitsfragen viel zu sagen hatte".
Mehr Nachrichten zuParteien
Mehr aktuelle Nachrichten
NewstickerImmer informiert
Quelle: t-online.de
(3)
Hans schrieb:
am 8. März 2010 um 18:59:59
(0) 
(0)
Köhler
Hoffentlich hält sich Herr Köhler vornehm zurück! Der hat im Laufe seines Lebens seine Meinung sicher so häufig gewechselt wie seine Unterwäsche.
Kommentar melden
Fußballfan schrieb:
am 7. März 2010 um 04:23:55
(0) (0)
Westerwelle u.Co
Wer hat denn diese Arbeitgeber Parteien gewählt ? Diese Parteien sind nicht für den Bürger da sondern für die
Wirtschaft!Oder sollte man sagen es sind die Handlanger der Wirtschaft?Es wird sich bei diesen Parteien nichts endern,da der Bürger erst an zweiter oder dritter Stelle kommt.
mehr
Kommentar melden
Lauser00 schrieb:
am 6. März 2010 um 19:29:37
(0) (0)
Westerwelle
Er bringt das Blut der Opposition richtig in Wallung und die Koalition zum Lachen
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
