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01.02.2011, 18:54 Uhr
Hartz-IV-Debatte: SPD-Chef Gabriel geht auf Konfrontationskurs (Foto: dapd)
Wenige Tage vor dem womöglich entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Verhandlungen über eine Reform von Hartz IV gedroht. "Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern", sagte Gabriel "Spiegel Online".
Die Rolle des Blockierers brauche seine Partei nicht zu fürchten: "Das Falsche will ich gerne blockieren, denn nur so kann man Verbesserungen für die Menschen erreichen." Die SPD werde sich von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht erpressen lassen.
Auch der Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn warf CDU und FDP vor, sie hätten bisher "lausig verhandelt". Besonders beim Mindestlohn und bei der Zeitarbeit gebe es keine gemeinsame Position der Regierungsparteien, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Das muss sich ändern, sonst werden die Verhandlungen scheitern", drohte auch er. Kuhn sagte mit Blick auf die FDP, es sei nicht erkennbar, "wer die Hosen anhat". Der Grünen-Politiker warf den Regierungsparteien zudem vor, zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze noch keinen Vorschlag "mit Kompromiss-Charakter" vorgelegt zu haben. SPD und Grüne hätten sich hingegen dauernd bewegt und würden unterhalb ihrer eigentlichen Forderungen verhandeln.
Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition in einer Spitzenrunde erneut nach einer Einigung suchen. Gabriel forderte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor allem ein Einlenken im Streit um das Bildungspaket. Kindern aus bedürftigen Familien helfe es nicht, wenn ihre Eltern zehn Euro für Reit- oder Geigenunterricht bekämen. Gabriel bezeichnete die Pläne als "absurd": Das Geld sei in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen besser aufgehoben und helfe dort allen Kindern.
Gabriel erneuerte die Kernforderungen seiner Partei. "Neben dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dem dringend nötigen Mindestlohn wollen wir vor allem die Schulen mit vielen Schulabbrechern und großen sozialen Problemlagen mit ausreichend vielen Schulsozialarbeitern ausstatten", sagte er. Ein Durchbruch sei aber derzeit nicht in Sicht.
Ministerin von der Leyen verhandele "ohne Koalitions-Prokura", kritisierte Gabriel. Am deutlichsten werde das beim Thema Leiharbeit, wo sich die SPD gegen CDU und CSU wohl durchsetzen könne. "Aber die FDP ist hier eine echte Betonfraktion", sagte der SPD-Vorsitzende. "Genau da will Frau von der Leyen bei den Hartz-IV-Verhandlungen nichts tun."
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat zunehmend Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, von der Leyen habe es "bislang noch nicht einmal geschafft, dass CDU, CSU und FDP sich untereinander einigen." Wenn das so weitergehe, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen.
Heil wies den Vorwurf zurück, die SPD habe Maximalforderungen aufgestellt. "Vor Weihnachten haben wir konkrete Vorschläge gemacht, was wir für sinnvoll halten. Bisher haben wir zu allen Vorschlägen immer nur ein Njet im Stil russischer Kreml-Herren gehört", sagte Heil.
Der SPD-Politiker forderte von der Koalition Fortschritte in allen drei Bereichen: beim Bildungspaket, den Regelsätzen und den Mindestlöhnen. Beim Regelsatz habe seine Partei "erhebliche Zweifel, dass die Vorschläge der Arbeitsministerin verfassungskonform sind, weil an so vielen Stellschrauben nach unten gedreht wurde", sagte Heil.
Die SPD-Verhandlungsführerin zur Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hatte am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um die Bezahlung von Leiharbeitern zu vermitteln. "Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Es sei nun an Merkel, "die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es von der Leyen bisher nicht geschafft hat". Die Verhandlungen seien "so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will".
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Merkel gefragt. "Das Zaudern und Zögern in Fragen von "equal pay" und Mindestlohn ist unerträglich", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Passauer Neuen Presse". "Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht."
Schwesig bekräftigte die SPD-Forderung, Leiharbeiter schon nach einem Monat wie Stammbeschäftigte zu bezahlen. "Mehr als vier Wochen helfen den meisten Arbeitnehmern nicht. Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist."
Merkel hatte Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro zurückgewiesen und die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der seit 1. Januar überfälligen Reform verantwortlich gemacht. FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossene, vom Bundesrat aber gestoppte Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro. "Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie."
Quelle: dpa , AFP , dapd
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Simone schrieb:
am 31. Januar 2011 um 11:14:33
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Harz4 vertagt
Die SPD hat diesen Mist eingeführt nun soll sie ihn auch auslöffeln, alle Beteiligten werden sich danach wieder auf die
Schultern klopfen was sie geleistet haben fürs Volk, lächerlicher Budenzauber.
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dachs schrieb:
am 31. Januar 2011 um 11:04:42
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Hartz IV : Spd-Chef Gabriel droht mit abbruch
Herr Gabriel,ich empfehle ihnen brechen Sie ab und gehen sie.Aber bitte möglichst weit weit
weit weit auf jeden Fall aber weg.Wer hier in diesem Staat halbwegs etwas lesen und schreiben gelernt hat,der weiß daß in ihrer Partei nur Schauspieler zu Hause sind. Leider aber nur schlechte ja sogar miserable Schauspieler. Die Vergangenheit zeigt die Realität die eng mit den Namen Steinmeier,Schröder, der Opa aus dem Ruhrgebiet,Beck und Scharping verbunden ist. Armes Deutschland.
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Ziu57 schrieb:
am 31. Januar 2011 um 11:01:09
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@ maxi
Das wäre ja auch richtig so, aber abgesehen davon, dürfen Sozialbezüge nicht aufs Abstellgleis portiert werden. Die Dummschwätzer
hier scheinen nämlich zu vergessen, dass viele ältere Semester durch ihre jahrzehnte langen Steuerabgaben unser Sozialsystem intakt gehalten haben. Diesen Menschen will man nun aber allen Ernstes suggerieren, dass die Arbeit auf Bäumen wüchse - man bräuchte sie nur zu pflücken. Wessen Arme dabei aber zu kurz, dem solle man zum Dank noch die Leistungen kürzen.
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