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08.03.2010, 11:20 Uhr | dpa
SPD-Vize Kraft will für Hartz-IV-Empfänger einen "Gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt" schaffen (Foto: imago)
Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich skeptisch über den Vorstoß der SPD-Vize Hannelore Kraft geäußert, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Die Idee, Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei "missverständlich", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der "Frankfurter Rundschau". Auch vom DGB und dem Erwerbslosen-Forum Deutschland kam Kritik.
Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden, sagte Mascher. "Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist." Auch sei nicht jeder Bereich sozialer Arbeit für Langzeitarbeitslose geeignet. "Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohem fachlichen und persönlichen Qualifikationen", sagte die VdK-Chefin.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von Kraft, ihre Aussagen klarzustellen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Nötig sei ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.
Natürlich gebe es Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln seien. Von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs gehe aber die Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzten und damit vernichten. "Deshalb muss Hannelore Kraft klarstellen, wohin die Reise gehen soll", forderte Buntenbach.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland erteilte Krafts Vorschlägen sogar eine klare Absage. Erwerbslose hätten nichts der Gesellschaft wieder zu geben. "Da wären zu allererst andere dran", sagte Sprecher Martin Behrsing. Er kritisierte, dass Kraft ihre Forderung "mit den Begriffen Würde und Perspektive verpackt". Es sei besonders die SPD gewesen, die die Perspektivlosigkeit der Hartz-IV-Bezieher erst ermöglicht habe.
Kraft hatte dem "Spiegel" mit Blick auf Langzeitarbeitslose gesagt: "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten." Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Auf diese Weise entstünden dem Staat so gut wie keine Mehrkosten. "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft. Deshalb müsse rasch "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden.
Die Vorschläge waren vor allem bei der FDP auf Wohlwollen gestoßen. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle war zuvor für seine Forderung, Hartz-IV-Empfänger sollten für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen verpflichtet werden, scharf kritisiert worden. Kraft grenzte am Montag ihre Vorschläge jedoch von denen der FDP ab. Westerwelle setze auf Arbeitszwang, sie dagegen wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen, betonte Kraft im WDR.
"Ich möchte Hartz-IV-Empfängern die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen", sagte Kraft. Es gehe ihr um schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für sie solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden. "Denn diese Menschen wollen arbeiten", unterstrich die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai ist.
Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt", betonte Kraft, aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können", stellte Kraft klar.
Erneut kritisch äußerte sich der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid. "Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die "unsozialen Unwuchten" aus Hartz IV, aus der Reform-Agenda 2010 zu korrigieren. Krafts Vorstoß sei kein wirkliches Konzept, sagte Krautscheid. "Es gibt viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen."
Quelle: dpa
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Klaus,M. schrieb:
am 11. März 2010 um 10:17:29
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Frau Kraft
ALS ALG-2 Empfänger würde ich auch kurz vor der Altersrente mit meiner Frau irgendewas in Altenheimen oder Wohlfahrtsverbänden
dazu verdienen wollen wo ich den PKW einsetzen muss aber nicht für 1 Euro die Stunde. Dann habe ich nach Benzinkosten weniger als jetzt u. das reicht nicht hin u. nicht her. Senkt die Benzinkosten, Wassergebühren u. sonstige Gebühren es wird immer teurer. 10 € Mindestlohn ist heute gerade so tragbar. Reiche ist das egal, die haben kein Verständnis für uns. Erst
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Peter schrieb:
am 8. März 2010 um 18:05:10
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@ Jürgen ( @Mamasohn)
genau so ist es, kann dir nur zustimmen.
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Chefin schrieb:
am 8. März 2010 um 16:58:10
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H4ler
Warum sollen H4ler nicht zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen werden. Und was soll das heissen müssen anständig entlohnt werden.
Die bekommen fürs Nichtstun und den ganzen Tag Talkschows gucken Geld ohne das sie was arbeiten. Ich finde es nicht mehr wie richtig. Ich gehe 14 Stunden am Tag arbeiten und habe weit aus weniger zum Leben wie ein H4ler. Und wer sich weigert eine Arbeit anzunehmen sollte die Leistung gekürzt oder sogar gestrichen bekommen!
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