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08.03.2010, 17:41 Uhr | dpa
Hartz-IV-Empfänger als Straßenfeger? Das fordert SPD-Vize Hannelore Kraft (Foto: imago)
Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft findet mit ihrem Vorschlag zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern bislang nur in der eigenen Partei Beifall. Gewerkschaften, CDU und Linkspartei kritisierten sie dagegen zum Teil heftig - oder verwiesen auf die bestehende Gesetzeslage.
Kraft hatte von den Kommunen Angebote einfacher und nur symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Leistungsempfänger gefordert - etwa Straßenfegen. Sie betonte dabei aber die Freiwilligkeit.
Das SPD-Präsidium unterstützt ihre nordrhein-westfälische Wahlkämpferin. Die Reform der sogenannten Ein-Euro-Jobs sei überfällig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach den Beratungen. Zwischen 400.000 und 600.000 Langzeitarbeitslose seien schwer in den normalen ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gehe um freiwillige Angebote - nicht um die Kürzung ihrer Hartz-IV-Regelsätze.
Kritik wies Nahles zurück. Viele dieser Äußerungen seien eher der "flüchtigen Wochenendlektüre" geschuldet. Krafts Vorstoß sei als Gegenmodell zu jenem von FDP-Chef Guido Westerwelle zu verstehen, der Arbeitslose gegen Geringverdiener ausspielen wolle. Die Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose dürften "keine Billigkonkurrenz zu Arbeitsangeboten auf dem ersten Arbeitsmarkt sein". Die Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten liefen dagegen auf eine "dauerhafte staatliche Lohnsubvention für Armutslöhne" hinaus.
Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium ließ Distanz zu Kraft erkennen. Man teile deren Einschätzung nicht, dass rund ein Viertel der Langzeitarbeitslose nie mehr einen regulären Job finden könne. "Wir dürfen diese Menschen nicht aufgeben", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Bereits heute gebe es zudem eine große Zahl von Möglichkeiten, Arbeitslose gemeinnützig einzusetzen.
Der neue Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid, sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "unausgegorenen Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen". Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die "unsozialen Unwuchten" aus der Reform-Agenda 2010 zu korrigieren.
Der Linken-Fraktionsvize und designierte Parteichef Klaus Ernst sagte, gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif dürfe es nicht geben. "Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat."
Für den DGB sind öffentlich geförderte Angebote für Langzeitarbeitslose sinnvoll. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass reguläre Jobs nicht verdrängt oder ersetzt würden - wie vielfach durch die Ein-Euro-Jobs geschehen, warnte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch Verdi warnte vor "Verdrängungs- und Dumpingeffekten" zulasten regulärer Beschäftigung.
Quelle: dpa
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Klaus schrieb:
am 23. Mai 2010 um 10:30:27
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Arbeitslosengeld
also das mit dem arbeiten wenn sozialempfänger bist usw. das gibt es fast in allen ländern mittlerweile firmen zahlen am
staat ne abgabe dafür bekommen sie leute die 8-10 stunden täglich papier aufheben parkplatz sauber halten das ist keine schwere arbeit kann jeder und hat nix damit zu tun welche regierung gerade regiert allerdings ist in den ländern der mindestlebesatz höher als hier
zwiechen 1300-1500 dollar deutschland einzelperson 950 rum
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Frida schrieb:
am 21. Mai 2010 um 21:05:35
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Arbeitslos
das jeder der gut verdienen will was tun muss ist klar aber frau kraft hat vergessen das tausende aufgehört haben zu arbeiten
weil sie es nicht mehr mit machen möchten nur noch für diäten-beamte-pensionen-rettungsanker zu arbeiten die agenda ist gescheitert
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Fritz schrieb:
am 21. Mai 2010 um 00:05:52
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SPD
wir dürfen aber auch nicht vergessen das die spd mit der cdu als grosse koalition schon das desaster vor jahren herbeigeführt hat wer
versichert uns das sie es diesmal besser machen ? also ich bin kein hellseher aber sollte es wiedermal ne koalition mit spd und cdu geben bleibt es beim euro + ökowahn + eu was keiner will
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