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07.03.2011, 09:01 Uhr | Von Bettina Grachtrup, dpa
Deutschlands neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich hat kurz nach seinem Amtsantritt bereits ein schwieriges Thema aufgetan: die Rolle des Islam in Deutschland (Foto: dapd)
Die Pressekonferenz neigte sich bereits dem Ende entgegen, als die Frage kam. Im Herbst habe er - Hans-Peter Friedrich - gegen die Worte von Bundespräsident Christian Wulff protestiert, wonach der Islam inzwischen auch Teil von Deutschland sei.
Ob er bei seiner Meinung bleibe, wird der neue CSU-Innenminister kurz nach seinem Amtsantritt gefragt. Dieser antwortet, dass die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens natürlich zu Deutschland gehören. "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."
Seitdem diskutiert das politische Berlin wieder heftig über die Frage, wie man es mit dem Islam in Deutschland hält. Die Opposition spricht von einem Fehlstart des neuen Innenministers, der postwendend auch harsche Kritik muslimischer Vereine erntete.
Man kann - wie kürzlich Regierungssprecher Steffen Seibert - fragen, ob man nicht von "Definitionskämpfen" ablassen und sich lieber konkreten Integrationsfragen zuwenden sollte. Oder ob die Bürger sich für diesen Streit wirklich brennend interessieren. Oder ob man Friedrich nicht besser später an seinen Taten als Innenminister messen sollte.
Friedrichs Worte stehen aber in einem größeren Kontext. In der CSU gibt es seit längerem eine Angst vor einer dauerhaften Entfremdung konservativer Wähler. Gerade beim Thema Muslime versucht die Partei, sich auch von der CDU absetzen.
Vielen in der CSU ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht konservativ genug. Es gehört aber zu den ehernen CSU-Grundsätzen, dass es rechts von der Union keinen Raum für eine weitere demokratische Partei geben darf.
Im Zuge der Islamdebatte im Herbst beschloss die CSU eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer und strengere Regeln für den Zuzug von Ausländern. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich in die "deutsche Leitkultur" integrieren und die Sprache erlernen.
Die "deutsche Leitkultur" ist es auch, die CSU-Politiker jetzt wieder anbringen, wenn sie - wie am Wochenende - dem neuen Innenminister beispringen. "Natürlich gibt es Muslime in Deutschland, aber der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Unsere in Deutschland geltenden Werte kommen aus der Tradition von Christentum, Judentum und Aufklärung, aber mit Sicherheit nicht aus dem Islam."
Auch der Parteivorsitzende Horst Seehofer nahm Friedrich in Schutz: Die geschichtliche und kulturelle Entwicklung in der Bundesrepublik sei "ganz eindeutig christlich geprägt". Dies könne man "doch im Ernst nicht infrage stellen", so Seehofer.
"Natürlich“ gehöre alles zu Deutschland, was real in Deutschland stattfinde. Er wundere sich jedoch darüber, was aus den Äußerungen von Friedrich zu dem Thema "gemacht" werde. Auch der Innenminister habe ausdrücklich betont, dass die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören.
In der Debatte schwingt das Thema Gleichstellung von Religionen mit. SPD und Grüne sprachen sich wiederholt dafür aus, religiöse Vereinigungen des Islams rechtlich auf gleiche Stufe mit den christlichen Kirchen zu stellen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts genießen anerkannte Religionsgemeinschaften einen höheren staatlichen Schutz und erhalten Kirchensteuer. Konservative stellen angesichts solcher Forderungen sowie von Zwangsverheiratungen und Ehrenmorden die Frage, wie es Muslime denn eigentlich mit dem Grundgesetz halten.
Mit Friedrich besetzt die CSU nun ein Schlüsselressort in der Bundesregierung. Daran hängt die Deutsche Islamkonferenz, die der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2006 ins Leben gerufen hatte, um die Integration der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime voranzubringen.
Auch schon unter Friedrichs Amtsvorgänger, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), gab es Gezerre um Zusammensetzung und Themen der Islamkonferenz. Kritiker zweifeln daran, ob die in dem Gremium vertretenen Verbände und Einzelpersonen überhaupt die Muslime in Deutschland insgesamt repräsentieren.
Wie Friedrich mit der Islamkonferenz nun weiter umgeht, wird mit Spannung erwartet. Am Wochenende kündigte der neue Ressortchef an, er wolle den Dialog mit den Muslimen vorantreiben. Damit schlug er versöhnliche Töne an, ohne aber von seiner Position - Muslime gehören zu Deutschland, der Islam aber im historischen Sinne nicht - abzurücken. Friedrich sagt, er freue sich auf die Gespräche.
Von Bettina Grachtrup, dpa
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