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29.01.2012, 08:38 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Düsseldorf (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hält sich aus der Debatte über eine Koalition ihrer Partei mit den Linken heraus. "Im Moment sind wir überhaupt noch nicht auf dem Weg, Koalition zu definieren oder auszuschließen", sagte sie im Deutschlandfunk.
Parteichef Sigmar Gabriel hatte kürzlich eine Koalition von SPD und Grünen mit den Linken auf Bundesebene ausgeschlossen, ebenso SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen führt Kraft eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, die häufig von den Linken unterstützt wird.
Über Koalitionspartner müssten diejenigen entscheiden, die dann auch eine Regierung zu bilden hätten, betonte Kraft sowohl mit Blick auf den Bund als auch auf das Saarland. Wenn das jetzige Regierungsbündnis im Bund halten solle, sei man noch "ein ganzes Stück weg von den Wahlen", sagte Kraft. Sie fügte hinzu: "Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, erst mal über die Inhalte zu reden. Das sollten wir auch weiterhin tun, denn wir haben eine Menge guter Beschlüsse gefasst und die müssen wir jetzt erst mal auch unter die Menschen bringen."
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff macht Kraft nach eigenen Worten "sprachlos". "Da kommen Dinge ans Licht, die für mich unvorstellbar sind", sagte sie. Aber Wulff müsse selbst die Frage beantworten, ob er noch moralische Instanz sein könne "unter den Umständen, die jetzt auf dem Tisch liegen". "Der Bundespräsident ist jemand, den kann man nicht absetzen, sondern der muss diesen Schritt selber tun."
Quelle: dpa
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Trudl schrieb:
am 29. Januar 2012 um 18:35:43
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Kraft
Lügilanti lässt grüßen!!!
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MONI schrieb:
am 29. Januar 2012 um 17:39:02
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die Zeit drängt ? !
nein zu SPD, aber Fr. Kraft finde ich doch glaubwürdiger als so manch anderen Politiker, sie ist für mich eine die auf
den Teppich geblieben ist, aber so langsam wird die Zeit bis 2013 immer knapper, und man merkt wie die Parteien wieder anfangen sich gegenseitig ferig zumachen, um mehr Stimmen zu bekommen, aber da haben sie sich im Finger geschnitten, für mich gibt es nur eine Partei die ich wählen werde,und das sind die VOLKSNAHEN LINKEN !!!
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Doris schrieb:
am 29. Januar 2012 um 14:08:59
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richtig, die Zeit bringt es !
da hat sie Recht, allerdings sollte sich Fr. Kraft stärker machen damit mehr für Bildung in NRW und auch am
Niederrhein ( Emmerich ) getan wird, besonders in Schulen ( Haupt + Realschule ) muss mehr investiert werden, leider ist NUR bei uns für die Förderschule Geld geflossen, ( obwohl gerade die Schule immer gefördert wird ),auch hat es leider mit der Abschaffung ALLER Hauptschulen nicht geklappt, was ich sehr bedauere, da unsere Kommune NICHT von alleine die Hauptschule abschaffen wird, zuviel
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