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21.07.2010, 09:04 Uhr | Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock
Der Rücktritt Ole von Beusts gefährdet die Option einer schwarz-grünen Koalition auch auf Bundesebene (Foto: Reuters)
Ole von Beust weg, Schulreform gescheitert, frustrierte Koalitionäre: Das schwarz-grüne Modellbündnis in Hamburg gerät ins Wanken. Stirbt damit auch die große Idee von der Bürger-Öko-Koalition? Deren Fans wollen davon nichts wissen, doch die Konservativen in der Union triumphieren.
Angela Merkel wirkt nicht so, als sei ihr gerade ein wichtiger Mitstreiter von der Fahne gegangen. Erstaunlich aufgeräumt steht die Kanzlerin am Montagmittag im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses, zu ihrer Rechten lächelt Ole von Beust in die Kameras. Hamburgs Erster Bürgermeister hat tags zuvor seinen Rückzug angekündigt, er ist der sechste Ministerpräsident, den Merkel binnen eines Jahres verliert. Und die CDU-Chefin will sagen: Alles halb so schlimm.
Überrascht hat Beusts Abschied Merkel nicht - doch trifft er sie tiefer, als sie es mit ihrem Wort vom "Bedauern" zugibt. Sie fühlt sich mit ihm "freundschaftlich" verbunden, Beust ist einer der wenigen CDU-Männer, mit dem sie wirklich konnte: kein Macho à la Koch, kein Marktradikaler wie Merz, nie war er ein Kanzler-Konkurrent. Beust ist ein scheuer Mensch, vielleicht war auch das der Physikerin Merkel sympathisch. Vor allem aber wird er ihr als Symbolfigur fehlen: als Kopf des schwarz-grünen Projekts.
Er war es, der 2008 das "Neuland" beschritt, wie Merkel am Montag die Koalition mit den Grünen bezeichnet. Seitdem wurde das Bündnis von den Fans beider Lager neugierig beobachtet. Und der Kanzlerin diente Hamburg auch dazu, die aufmüpfige FDP zu bremsen. Motto: Wir können auch anders. Doch die Frage, die sich nach der gescheiterten Schulreform und der Demission Beusts stellt: Kann die CDU das wirklich?
Am Montag melden sich umgehend jene zu Wort, die das Hamburger Modell stets misstrauisch beäugt haben, vor allem seit Beust sich aufrichtig für die grüne Schulreform begeisterte. Da bejubelt Bildungsministerin Annette Schavan die Volksentscheid-Klatsche gegen den CDU-Bürgermeister als "gute Nachricht", Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) erkennt ein "deutliches Signal gegen ideologischen Reformübereifer", in Bayern und Baden-Württemberg lassen Unionspolitiker ihrer Freude freien Lauf.
Die Absage an die sechsjährige Primarschule war dabei nur ein Anlass der Erleichterung. Manch bildungspolitischer Skeptiker dürfte das Nein der Bürger wohl viel grundsätzlicher interpretieren: als Dämpfer für all jene, die im schwarz-grünen Hamburg mehr erkennen wollten als ein Zweckbündnis.
Offen spricht das Wolfgang Bosbach aus. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt", warnt der CDU-Innenexperte vor zu viel schwarz-grüner Euphorie. Es gebe für eine solche Allianz auf Bundesebene kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten.
Schwarz-Grün ist keine Herzensangelegenheit Angela Merkels. Für die Pragmatikerin ist es schlicht eine weitere Machtoption. Dafür hat sie die CDU nach links gerückt, hat Ursula von der Leyen die angestaubte Familienpolitik entrümpeln und Norbert Röttgen laut über den Atomausstieg nachdenken lassen. Nach der Großen Koalition erlebt sie gerade, wie sehr sich Union und FDP in den vergangenen Jahren entfremdet haben. Warum also sollte es mit den Grünen schlechter gehen?
Zuletzt aber stockte die Annäherung. Mit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW scheint sich das Lagerdenken wieder zu manifestieren. Und jetzt kommt Merkel auch noch der schwarz-grüne Vorkämpfer abhanden. "Der Rücktritt von Ole von Beust und die gescheiterte Schulreform sind Rückschläge für das schwarz-grüne Projekt", sagt CDU-Vorstand Friedbert Pflüger. "Ich hoffe nicht, dass sie das Ende bedeuten."
Pflüger gehörte einst zur legendären "Pizza-Connection", jene Runde junger Christdemokraten und Grüner, die in den neunziger Jahren nach Gemeinsamkeiten suchten. Viele der damaligen Mitstreiter hat Merkel heute an Schaltstellen der Macht positioniert: Umweltminister Röttgen, CDU-General Hermann Gröhe oder Peter Altmaier, der in der Fraktion die Fäden zieht.
Mit ihnen wäre Schwarz-Grün auch im Bund machbar. Doch die Vorbehalte des konservativen Flügels sind noch immer groß, etwa in der Bildungspolitik, vor allem aber beim Symbolthema Atomkraft. Im Hamburger Volksentscheid sehen die Skeptiker den Beweis dafür, dass die CDU ihre Wähler mit dem neuen Koalitionsmodell überfordert. Schwarz-Grün oder auch ein Jamaika-Bündnis wie im Saarland hätten derzeit weder in der Union noch bei den Grünen "besondere Konjunktur", bedauert CDU-Mann Pflüger.
Die Grünen sind an diesem Montag vor allem eines: geschockt. Über den Rücktritt Beusts genauso wie über den gescheiterten Volksentscheid. Dass der Regierungschef am Wochenende seinen Abgang erklären wollte, wussten zwar einige in Hamburg und Berlin; auch das Nein zur Schulreform hatte sich angedeutet. Aber es bleibt ein schwerer Schlag für den Juniorpartner des schwarz-grünen Bündnisses - und besonders für dessen grundsätzliche Befürworter.
Schwarz-Grün sollte für die Öko-Partei der Weg aus der Abhängigkeit von den Sozialdemokraten sein. Und Hamburg war als Pilot-Projekt gedacht, dem weitere solcher Koalitionen folgen würden. Bei der Telefonkonferenz führender Grüner am Montagmorgen habe Ratlosigkeit vorgeherrscht, ist von Teilnehmern zu hören, auch bei den schwarz-grünen Skeptikern. Keiner habe sich höhnische Bemerkungen geleistet. Was wird ohne Beust mit der Hamburger Koalition, fragt man sich. Und wie kann die Partei dieser Regierung noch eine grüne Handschrift geben, nachdem mit der Schulreform das dritte eigene Projekt gescheitert ist - zuvor mussten die Grünen bereits den Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg und die Elbvertiefung hinnehmen.
Würde Hamburgs Koalition fallen, wäre die große schwarz-grüne Idee wohl tot. Also tun die Fans des Bündnisses mit der CDU nun alles dafür, dass dies nicht passiert. Beispielsweise Parteichef und Ober-Realo Cem Özdemir. Ein schneller Wechsel des Koalitionspartners komme nicht in Frage, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Denn: "Wir haben eine Vereinbarung, an die wir uns halten wollen." Auswirkungen auf eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund? Ach was, sagt Özdemir, "das eine hat mit dem anderen nichts zu tun". Für eine Partei, die Wert auf die Unabhängigkeit der Landesverbände legt, klingt das nach ziemlich unverhohlener Einflussnahme aus Berlin.
Nein, er wolle seinen Parteifreunden in der Hansestadt keine Vorgaben machen, sagt auch Boris Palmer. Doch der Tübinger Oberbürgermeister und schwarz-grüne Vordenker verteidigt das Hamburger Bündnis vehement. "Ich sehe keinen Grund, die Koalition zu beenden", sagte er "Spiegel Online". Natürlich gebe es ein "Signal des Misserfolgs". Aber die Bruchstelle beim Schulentscheid "ist doch nicht zwischen uns und der CDU, sondern zwischen Unten und Oben in der Gesellschaft gewesen". Dass die Christdemokraten bei der Schulreform mitgemacht hätten, sei doch "sehr ermutigend", findet Palmer. "Man kann mit denen innovative Dinge anpacken." Aber was nützt es, wenn sie dann schiefgehen?
"Ruhig und analytisch" müsse man die Lage in Hamburg nach dem Wochenende betrachten, sagt Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands. Rothe-Beinlich gehört zu denen, die einem Bündnis mit der Union immer skeptisch gegenüberstanden. Aber eines sei klar, sagt sie: "Wir werden den Hamburgern nicht reinreden."
"Das muss die dortige Basis entscheiden", sagt auch Max Löffler, Chef der Grünen Jugend. Aber dann zählt er auf, was nach diesem Wochenende bleibt: Christoph Ahlhaus, der designierte Beust-Nachfolger, sei aus Grünen-Sicht "ein Graus". Und mit dem verlorenen Schul-Entscheid habe das Bündnis mit der CDU seine zentrale Rechtfertigung verloren, findet Löffler, "wenn so etwas nicht einmal mit denen klappt".
Ist Schwarz-Grün also bereits entzaubert? Jedenfalls dürfte es künftig noch schwieriger werden, Bündnisse zwischen Union und Grünen zu schmieden. Und damit sinken auch die Chancen für Schwarz-Grün in Baden-Württemberg, wo im Frühjahr ein neuer Landtag gewählt wird. Da antichambrieren die Grünen seit beinahe 20 Jahren bei der CDU. Wohl auch weiterhin ohne Erfolg - zumal Ministerpräsident Stefan Mappus von einer Koalition mit den Grünen ohnehin wenig hält.
Quelle: Spiegel Online
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Dieter Paul schrieb:
am 20. Juli 2010 um 19:29:13
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Merkel in grün
Das Aufmachungsbild sagt alles. Merkel in Grün. Wie ein Cameleon passt sie sich der Umgebung an. Niemand soll erkennen, wo
sie gerade steht. Der Bürger erkennt sie aber an ihren Taten und das ist gut so. Trotz Tarnung wird sie der Sturm des Misserfolges wegblasen, dem ist die Farbe egal.
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Wähler schrieb:
am 20. Juli 2010 um 19:04:15
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Chaos Hamburg
Ole von Beust hätte Schwarz-Grün zum Durchbruch verhelfen können. Sicher gehörten dazu Kompromisse auf beiden Seiten. Den
unnötigen Volksentscheid haben aber beide Seiten zu verantworten gehabt. Feinde für diese Koalition gab und gibt es in beiden Lagern. Leider entzog sich ein Hoffnungstärger wie Ole von Beust der Verantwortung für das Amt wie es vor ihm Köhler als Bundespräsident auch tat. Schade .....
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vonBreitenberg schrieb:
am 20. Juli 2010 um 18:43:58
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Hamburger Chaos
Die bisherigen Kommentare zu unserer Kanzlerin sind doch z.T sehr deftig, wenn auch zutreffend. Diese arme ist im Osten
aufgewachsen, wo der Staat fast alles bestimmte, selbst die Ausübung des Geschlechtsverkehr, es gab dort den sogenannten Bockschein, wo mann von Geschlechtsverkehr ausgeschlossen wurde und auch den wo man wieder zugelassen wurde. Der Staat hat bestimmt das Volk hat gekuscht vor Angst. Denken war tabu. Sie versucht dieses gelernte umzusetzen, die DDR war Pleite, die BRD auch.
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