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12.04.2010, 08:51 Uhr | dpa
Geht es nach dem Innenminister, wird Deutschland bald Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen (Foto: Reuters)
Drei terrorverdächtige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo sollen möglicherweise nach Hamburg verlegt werden. Eine Unterbringung der mutmaßlichen Terroristen in der Hansestadt werde geprüft, berichtete die "Bild"-Zeitung.
Innenminister Thomas de Maizière hatte seine Bereitschaft erklärt, nach einer gründlichen Prüfung möglicherweise Häftlinge aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde, wenn ein NATO-Partner und unser wichtigster Verbündeter uns um Hilfe bittet, sollen wir das solidarisch prüfen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den infrage kommenden Häftlingen um zwei Palästinenser und einen Syrer. Einer der Palästinenser, ein 34-jähriger früherer Hamas-Aktivist, sei in einem afghanischen Camp der Terrororganisation Al-Kaida ausgebildet worden. Die beiden anderen Männer seien 2001 beziehungsweise 2002 in Afghanistan von US-Soldaten gefangen genommen worden.
Dagegen wies die Sprecherin des Hamburger Senats den Zeitungsbericht als Spekulation zurück. "Es gab keine Gespräche mit der Kanzlerin und es gibt auch keine offizielle Anfrage", hieß es mit Blick auf ein angebliches Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Merkel besucht kommende Woche die USA. Ob sie dabei mit US-Präsident Barack Obama auch über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen sprechen wird, ist allerdings unklar.
Unterdessen wächst die Kritik der Länder an de Maizière. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von "mangelhafter Abstimmung". Es gebe bislang keinerlei Kontakte mit dem Bundesinnenministerium, sagte er dem Magazin "Focus". Schünemann kritisierte, dass den Ländern "null Informationen zu den Kandidaten" vorlägen. Sein bayrischer Kollege Joachim Hermann (CSU) sagte dem "Focus", er könne nicht akzeptieren, dass die Innenminister der Länder "über solch sensible Vorgänge wie die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen" ausschließlich durch Zeitungsmeldungen informiert würden. Beide Innenminister lehnten es strikt ab, Gefangene aus Guantánamo in ihren Ländern aufzunehmen.
Quelle: dpa
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Kalle schrieb:
am 10. April 2010 um 16:00:44
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Guantanamo Häftlinge
Sehr geehrter Herr Innenminister,
sollte im zusammenhang mit dieser Aufnahme Gewalt entstehen werde ich persönlich Sie Verklagen.
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Gerd schrieb:
am 10. April 2010 um 15:55:46
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privat
Rudolf Trümann - wie wäre es denn, wenn Sie einen dieser Kandidaten privat in Ihrer Wohnung aufnehmen.
Natürlich auf eigene Kosten
mit allen Konsequenzen ?
Dann haben Sie jedenfalls Ihr Erfolgserlebnis.
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Hans Helmut schrieb:
am 10. April 2010 um 15:54:38
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Guantanamo-Häftlinge
Falls Deuschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen sollte, gibt es m.E. nur 2 Möglichkeiten: vor ein ordentliches
Gericht stellen und aburteilen (Beweise?) oder frei lassen & in ihre Heimatländer abschieben.
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