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Hamburg: Volksentscheid über längere Grundschulzeit steht bevor

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Hamburger sollen über Grundschulzeit abstimmen

19.02.2010, 11:03 Uhr

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will die Schulreform durchdrücken (Foto: dpa)Die Bürger in Hamburg stehen vor einem Volksentscheid über die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre. Die Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative gegen die Schulreform und der schwarz-grünen Landesregierung hätten keine Einigung gebracht, es werde einen Volksentscheid geben, sagte Unternehmer und Gesprächsvermittler Michael Otto nach der sechsten und entscheidenden Verhandlungsrunde.

Die Koalition von Bürgermeister Ole von Beust plant die Einrichtung sogenannter Primarschulen mit sechs Schuljahren, in der die Grundschulen aufgehen und die bereits ab Herbst 2010 flächendeckend in der gesamten Stadt eingeführt werden sollen. Dagegen fordert die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen", die neue Schulform freiwillig und zunächst versuchsweise einzuführen. Anschließend sollten die Ergebnisse von einer Expertenkommission geprüft werden.

Eltern fürchten Nachteile für Kinder

Der Sprecher der Reformgegner, Walter Scheuerl, äußerte sich nach dem Abbruch der sechsten Verhandlungsrunde enttäuscht: "Die Gespräche heute haben gezeigt, dass die Koalition nicht bereit ist, davon abzurücken, die Primarschule als Zwangsmodell bis spätestens 2012 einzuführen." Das Bündnis aus Eltern und Teilen der Lehrerschaft stört sich vor allem daran, dass die Gymnasialzeit um die Klassen 5 und 6 verkürzt würde und die Kinder so möglicherweise weniger lernen könnten. Von Beust hatte der Initiative aufgrund ihrer breiten Unterstützung ein Verhandlungsangebot gemacht.

Schwarz-grüne Koalition in Gefahr

Im vergangenen Jahr hatten die Reformgegner ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Senatspläne gestartet und mit mehr als 184.000 Unterschriften dreimal so viele wie nötig für die Zulassung eines Volksentscheids über die Reform gesammelt. Am 18. Juli könnte es daher in Hamburg zu einem Referendum kommen. Eine derartige Abstimmung könnte in der politischen Landschaft der Stadt zu tiefen Rissen und zu einer Gefährdung der schwarz-grünen Koalition führen.

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Unionsanhänger von Beust enttäuscht

Die Bürgerinitiative vertritt eine der Union zugewandte Klientel, die sich aber in ihren Interessen nicht von CDU-Bürgermeister von Beust vertreten sieht. Mit der Reform hat Beust seinem Koalitionspartner ein Zugeständnis gemacht, nachdem die Grünen bei Themen wie der weiteren Vertiefung der Elbe und dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks entgegengekommen waren.

Quelle: dapd

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