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18.07.2010, 19:38 Uhr
Hamburgs Regierungschef Ole von Beust legt am 25. August sein Amt nieder (Foto: dpa)
Nun ist es offiziell: Ole von Beust beendet seine politische Karriere und wird am 25. August nach neun Jahren als CDU-Regierungschef in Hamburg zurücktreten. Sein Nachfolger soll der 40-jährige Innensenator Christoph Ahlhaus werden. Neben von Beust geben auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck und der Leiter der Senatskanzlei, Staatsrat Volkmar Schön, ihre Ämter auf.
Von Beust begründete seinen Rücktritt damit, dass die biblische Erkenntnis "Alles hat seine Zeit" auch für Politiker gelte. "Selbstverständlich auch für mich", sagte der 55-Jährige. "Deshalb habe ich beschlossen, zur nächsten Bürgerschaftswahl 2012 nicht mehr anzutreten." Während der Finanz- und Wirtschaftskrise hätte er einen Rückzug für verantwortungslos gehalten. Dies gelte auch für die Zeit während des Werbens um die Schulreform. Jetzt sei dies jedoch anders.
Kultursenatorin von Welck war in den vergangenen Monaten wegen Etatproblemen bei den Museen und einer öffentlich geäußerten Unzufriedenheit von Kulturschaffenden unter Druck geraten. Auch die aus dem Ruder gelaufenen Kosten und Verzögerungen beim Bau der Elbphilharmonie fallen in ihr Ressort.
"Der CDU-Landesvorstand hat heute einstimmig beschlossen, dass Innensenator Christoph Ahlhaus Nachfolger von Ole von Beust werden soll", sagte der CDU-Landesvorsitzende Frank Schira. Für Montag sei eine Fraktionssondersitzung geplant, auf der die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten dem Personalvorschlag zustimmen sollen. Die Wahl von Ahlhaus soll dann am 25. August in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause erfolgen.
Ahlhaus selbst sagte, von Beust habe die Stadt wie kaum ein anderer Nachkriegsbürgermeister geprägt. "Das sind große Fußstapfen in die ein Nachfolger zu treten hat." Er freue sich über den einstimmigen Beschluss des CDU-Vorstands. Das letzte Wort hätten aber die Abgeordneten von CDU und GAL. Er hoffe aber, die Arbeit fortsetzen zu können. Mit Blick auf Schwarz-Grün sagte er: "Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, diese für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen."
Mit dem Hamburger Bürgermeister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen wichtigen Verbündeten und bereits den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb von einem Jahr verloren. Zunächst war im Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zurückgetreten. Danach wechselte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch erklärte in Hessen seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) abgewählt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bedauerte den Rücktritt von Beusts als großen Verlust - sowohl für die Stadt Hamburg als auch für die CDU. "Ihm ist es zu verdanken, dass die CDU nach mehr als vier Jahrzehnten in der Opposition zur bestimmenden politischen Kraft in Hamburg geworden ist", erklärte Gröhe. Mit großer Kompetenz und hanseatischer Bescheidenheit habe Beust in den zurückliegenden neun Jahren seine Heimatstadt äußerst erfolgreich geführt und auch in der Bundespolitik immer wieder wertvolle Akzente gesetzt. "Wir setzen darauf, dass sich Ole von Beust auch künftig engagiert in unsere Partei einbringt."
Ole von Beust galt bereits längere Zeit als amtsmüde. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass der Hamburger Bürgermeister eigentlich bereits am 1. März dieses Jahres zusammen mit dem damaligen Finanzsenator Michael Freytag zurücktreten wollte. Auf Drängen des Koalitionspartners GAL sei er jedoch im Amt geblieben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Neuwahlen in der Hansestadt. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform könne es in Hamburg nicht einfach so weitergehen, erklärte Nahles. "Das werden die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren." Das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen. "Die Grünen müssen sich ernsthaft fragen, ob sie mit diesem Bündnispartner in eine äußerst unsichere Zukunft marschieren wollen. Dieses Bündnis kann für sie nicht mehr attraktiv sein", erklärte Nahles.
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten zur Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition: "Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben." Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg habe gut gearbeitet und viele Projekte für die Stadt angeschoben. "Die CDU muss nun deutlich machen, dass sei auch künftig diesen Weg moderner Stadtpolitik verfolgen wird."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete Beusts Rücktritt als Signal gegen Schwarz-Grün. Der einzige prominente Kopf der schwarz-grünen Koalition in Hamburg sei von Bord gegangen, sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt". "Er sieht für sich und das schwarz-grüne Experiment anscheinend keine Perspektive. Die Gemeinsamkeiten sind wohl verbraucht." Für Neuwahlen wollte sich Lindner nicht aussprechen. Das ist Sache der Hamburger und keine Frage der Bundespolitik, sagte er dem Blatt.
Unterdessen stimmten die Hamburger in einem Volksentscheid gegen die umstrittene geplante Schulreform der schwarz-grünen Regierung. Die nötige Mehrheit von 20 Prozent der Wahlberechtigten schloss sich der Forderung der Initiative "Wir wollen lernen" an, die Grundschulzeit bei vier Jahren zu belassen und nicht wie von der Regierung geplant auf sechs Jahre zu verlängern. Die Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent.
Zuletzt hatte die CDU in Hamburg dramatisch an Zustimmung verloren. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage kam die Regierungspartei nur noch auf 36 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 waren es noch 42,6 Prozent. Der Koalitionspartner Grüne/GAL erreichte elf Prozent nach 9,6 Prozent bei der Wahl. Die Regierung hat also keine Mehrheit mehr. Die oppositionelle SPD hatte sich auf einen Wert von 39 Prozent verbessern können.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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