Hamburg: Özdemir sieht kein Ende des schwarz-grünen Modells

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Özdemir sieht kein Ende des schwarz-grünen Modells

29.11.2010, 13:38 Uhr

Grünen-Chef Cem Özdemir kann sich weiterhin schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene vorstellen (Foto: dpa)

Während Hamburgs grüne Senatoren heute ihre Entlassungsurkunden erhalten, sieht der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir das Scheitern von Schwarz-Grün in der Hansestadt nicht als Hindernis für weitere Koalitionen mit der Union im Bund oder anderen Bundesländern. In Hamburg hätten die Grünen lediglich die Konsequenzen aus der "zunehmenden Regierungsunfähigkeit" der CDU von Regierungschef Christoph Ahlhaus gezogen, sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt".

"Ich halte es aber für unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik", fügte Özdemir hinzu. "Ich stehe für den Kurs der Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem. Die Grünen müssen immer vor Ort schauen, wie die Bedingungen sind."

"Kein Modell für den Bund"

"Wir haben immer gesagt: Schwarz-Grün in Hamburg ist kein Modell für den Bund", sagte Özdemir der Zeitung weiter. Also sei auch das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kein Modell. "Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit - nicht mehr und nicht weniger", sagte der Grünen-Chef.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht allerdings schon grundsätzlichere Probleme zwischen seiner Partei und der Union. Das Verhältnis sei insbesondere durch die "Pro-Atom-Politik der CDU und ihre Absage an eine klimafreundliche Energiepolitik" belastet, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Konflikte spitzten sich "in vielen Bereichen zu", erklärte Trittin weiter: "Wenn ich auf die nächsten Landtagswahlen vorausschaue, muss ich leider feststellen, dass sich der Zustand der CDU in Rheinland-Pfalz von dem in Hamburg kaum unterscheidet." Allerdings fehle es den Grünen auch ohne CDU und CSU "nicht an Machtoptionen".

Ende nach knapp drei Jahren

Unterdessen wird das Scheitern von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene heute in Hamburg offiziell besiegelt: Die grünen Senatoren und Staatsräte der Hansestadt erhalten ihre Entlassungsurkunden - die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen werden von ihren Pflichten entbunden. Das hatte CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus angekündigt, nachdem die Hamburger GAL (Grün-Alternative Liste) am Sonntag nach nicht einmal drei Jahren die Scheidung eingereicht hatten.

Die Grünen wollen Neuwahlen, weil die Koalition mit der CDU nicht mehr die Kraft habe, "wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen". Es seien auch Absprachen nicht eingehalten worden, zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt. GAL-Chefin Katharina Fegebank sprach von einem nicht mehr vorhandenen gemeinsamen Geist und fehlender Verlässlichkeit in der Koalition.

CDU warnt vor Rot-Rot-Grün

Christoph Ahlhaus und CDU-Landeschef Frank Schira warnten jetzt vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Hamburg. "Es wird einen Lagerwahlkampf geben. Wir werden alles tun, um Rot-Rot-Grün zu verhindern", sagte Schira der "Bild"-Zeitung.

Als Termin für die Neuwahlen in Hamburg zeichnet sich ein Sonntag Ende Februar ab, voraussichtlich der 20. Februar. Der CDU-Vorstand hat Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert. Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte an, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei übernehmen werde. Darüber entscheidet ein SPD-Landesparteitag am 17. Dezember.

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (50)

zum Forum

Thema: "Hamburg: Özdemir sieht kein Ende des schwarz-grünen Modells"

ReSie schrieb: am 29. November 2010 um 20:53:15
(0) (0) Die Grünen
Die Grünen haben sich mit ihrer Aktion als verlässlicher Partner disqualifiziert. Sie sind zu Kompromissen weder willens noch in der Lage. Was ihren Vorstellungen widerspricht, wird niedergemacht, wobei sie (wie andere Politiker auch) die Wahrheit zu ihren Gunsten zurecht biegen. Und sie betreiben ihr Geschäft mit der Angst der Leute.
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liberte schrieb: am 29. November 2010 um 20:17:21
(0) (0) schau schau
A biserl viel a biserl frech durch den Aufwind
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pascal3922 schrieb: am 29. November 2010 um 20:07:40
(0) (0) Neuwahlen
Jeder Hamburger sollte mal nachdenken was hier geschieht !! Eine Regierung als gescheitert zu erklären, weil man z.Z. ein Umfragehoch hat, zeigt deutlich, dass es nicht um Inhalte dieser Regierung geht und ging, sondern es geht den Grünen jetzt nur noch um die Macht. Also von einer alternative oder Öko-Partei ist nichts mehr zu sehen oder zu spüren. Sie haben nun endlich das gleiche Level wie alle anderen erreicht - es geht den Grünen nur noch um Macht und Geld und Einfluss - LEIDER
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