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Hamburg: Beust-Rücktritt verunsichert CDU

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25 Kommentare

Beust-Rücktritt verunsichert die CDU

19.07.2010, 13:48 Uhr

Die Zukunft der Hamburger Politik ist nach Ole von Beusts Rücktritt noch ungewiss (Foto: ddp)

Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust und der gescheiterten Schulreform wird heftig über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt diskutiert - auch bundesweit. Die CDU beschwört die personelle Erneuerung, die Grünen sind verstimmt und SPD und FDP verlangen Neuwahlen.

Mit dem Abtritt des seit neun Jahren an der Spitze des Senats stehenden von Beust hat die CDU innerhalb eines Jahres den sechsten Ministerpräsidenten verloren. Gleichzeitig scheiterte die von der Landesregierung geplante Schulreform, das zentrale Projekt der schwarz-grünen Koalition, am Widerstand der Bürger. Bei dem Volksentscheid setzten sich die Gegner klar durch.

"Union behält ihre Schlagkraft"

Trotz dieser Rückschläge fürchtet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nicht um die Schlagkraft der Union. Er sagte der "Bild"-Zeitung, in jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung. "Die CSU hat das gerade hinter sich. Die CDU ist mittendrin. Schwächer wird man dabei nur, wenn man dann nicht genügend gute Talente neu in Position bringt." Die CDU habe viele gute junge Politiker. "Also keine Sorge: Die Union behält ihre Schlagkraft", sagte Seehofer. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor "Panikmache". "Ich würde das nicht so dramatisch sehen", sagte er im "ARD-Morgenmagazin". In Parteien gebe es immer wieder personelle Veränderungen und Erneuerungen.

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Dagegen sprach CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder von einem Erosionsprozess in seiner Partei. "Das ist seine private Entscheidung. Trotzdem: In der Summe entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. "Und den gilt es zu vermeiden, wenn wir erfolgreich in den nächsten Monaten sein wollen."

Ahlhaus soll sich erst beweisen

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte den Rückzug des Bürgermeisters als unverständlich. "Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik. Jetzt schmeißt er auf Sylt die Brocken hin", sagte Roth im NDR laut Mitteilung. Sie wundere sich über die Einstellung der Bürgerlichen. "Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden." Ein Fortbestand der schwarz-grünen Regierung in Hamburg sei möglich, wenn sich die CDU in der Hansestadt zu ökologischen und sozialen Zielen bekenne.

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Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte den Rückzug des 55-Jährigen scharf. "Wenn der Kapitän mitten im Sturm von Bord geht, ist das nicht gerade ein gutes Signal", sagte Özdemir im RBB. Damit sei zwar ein Projekt gescheitert, aber nicht die Koalition. Allerdings wollten sich die Grünen von Beusts voraussichtlichen Nachfolger, Christoph Ahlhaus, und dessen Politik zuerst genau anschauen. "Wenn es allerdings so ist, dass Herr Ahlhaus einen Kurswechsel vorhat oder auf Krawall gebürstet ist, dann gehen wir in Neuwahlen", sagte Özdemir dem Sender N24.

SPD und FDP sehen Experiment gescheitert

Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen in der Hansestadt. Die Grünen seien die Koalition mit von Beust an der Spitze eingegangen. Das habe sich geändert, sagte der Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, im SWR. Von Beust habe die Hamburger mit seinem Rücktritt düpiert. Viele hätten bei der vergangenen Wahl nur seinetwegen die CDU gewählt. Daher könne man nicht mit einem neuen Ersten Bürgermeister weitermachen. Die CDU habe keine Mehrheit mehr.

"Die Grünen müssen sich ernsthaft fragen, ob sie mit diesem Bündnispartner in eine äußerst unsichere Zukunft marschieren wollen. Dieses Bündnis kann für sie nicht mehr attraktiv sein", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich für Neuwahlen aus. Er begrüßte den Ausgang des Volksentscheids und sagte, selten zuvor hätten die Bürger durch ein Votum die Politik einer Regierung und aller Parlamentsparteien zurückgewiesen. "Gewinner sind die Kinder und Jugendlichen, die weiter in einem begabungsgerechten und individuellen Schulsystem gefördert werden können."

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (25)

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Thema: "Hamburg: Beust-Rücktritt verunsichert CDU"

Rudi @Tell59 schrieb: am 19. Juli 2010 um 17:55:44
(0) (0) Rücktritte
Natürlich ist das alles halb so schlimm,wenn konservative Parteipolitiker u. Minister etc.ihre Pfründe gesichert haben und abdanken! Die einen sind eben gleicher als die anderen !Alle diese Typen,müssten aber auch gleichzeitig von allen öffentlichen Ämtern bzw.ihre bezahlten Bundes-Landes-Bürgerschafts- mandate zurücktreten !Gleichzeitig müssten ihre Leistungsansprüche ,denen des Normalbürgers angepasst werden.Aber wie sagt man so schön :"Eine Krähe hackt der anderen,kein Auge aus" ! Leider!!!
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Dieter Paul schrieb: am 19. Juli 2010 um 17:40:53
(0) (0) Angst vor der eigenen Partei
Die vorzeitigen Rücktritte von hohen Amtsträgern läßt nur den Schluss zu, dass die Angst grassiert vor den Entscheidungen der eigenen Partei. Es kann auch nicht sein, dass Frau Merkel im Fahrwasser von Herrn Westerwelle Steuergeschenke verteilt zu Lasten der Länder und Komunen und diesen keinen Spielraumstaltung mehr lässt zur Gestaltung in ihrer Verantwortung. Weiter so Frau Westerwelle und Herr Merkel. Das Ende naht.
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monica schrieb: am 19. Juli 2010 um 17:40:44
(0) (0) Ole von Beust
Jetzt in der Krise hätte Ole v. Beust die Pflicht und Hamburg aus der Krise zu holen. Gneifen ist wohl die neue Masche unserer Politiker. - Als erster Koch , dann Rüttgers und nun Beust. Doch auf solche Politiker können die Bürger verzichten. Traurig ist nur, dass Herr v. Beust nun Hartz IV beantragen muss (6 Wochen warten muss) da er ja noch nicht im Rentenalter ist. ----- war doch so ---- wir dürfen erst mit 65 - 67 Jahren in Rente . Bei Pension gibt es doch nicht etwa früher Geld ??
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