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11.04.2011, 15:03 Uhr | kgp, Spiegel Online
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wurde im Juli 2010 verhaftet (Foto: dpa)
Für die einen ist Bradley Manning, der mutmaßliche Wikileaks-Informant, ein Held. Für die anderen ist er ein Verräter, der zur Todesstrafe verurteilt werden müsste. Immer schärfer sind die Haftbedingungen für den jungen Mann geworden, der im Militärgefängnis in Quantico im US-Staat Virginia einsitzt und auf seinen Prozess wartet. Gegen die dortige "entwürdigende und unmenschliche" Behandlung Mannings protestieren jetzt mehr als 250 angesehene amerikanische Wissenschaftler.
In einem Brief bezeichnen die Wissenschaftler die Haftbedingungen mit deutlichen Worten: Die Behandlung sei illegal und verfassungswidrig. Würde sie weitergeführt, könnte es eine Verletzung des Gesetzes sein, das Folter verbietet.
Manning steht im Verdacht, mehr als 250.000 geheime Depeschen des diplomatischen Dienstes der USA an Wikileaks weitergegeben zu haben. Ende Mai 2010 wurde er verhaftet, seit Juli sitzt er als Häftling der "maximalen" Sicherheitsstufe in Quantico ein. 23 Stunden täglich verbringt er allein in seiner Mini-Zelle. In der ihm zustehenden "Übungsstunde" wird er in einen anderen Raum gebracht, den er dann abschreiten kann. Seit Anfang März muss Manning vollständig unbekleidet schlafen und morgens nackt zur Kontrolle vor die Zellentür treten - eine Schikane, die in Quantico nur ihn betrifft.
Diese Haftbedingungen kritisieren nun die Wissenschaftler. Verfasst wurde das in der "New York Review of Books" veröffentlichte Schreiben von den Professoren Bruce Ackerman von der Yale Law School und Yochai Benkler von der Harvard Law School. Unterschrieben haben unter anderem der Philosoph Kwame Anthony Appiah, der Juraprofessor und Urenkel des großen Präsidenten Theodor Roosevelt, Kermit Roosevelt, und der einstige Arbeitsminister von Bill Clinton, Robert B. Reich. Zahlreiche andere Unterzeichner lehren ebenfalls an renommierten Universitäten wie Harvard, Yale, Berkeley und Princeton.
Auch Laurence Tribe, ein bekannter Professor an der Harvard University, unterstützt den Brief - ein herber Schlag für US-Präsident Barack Obama. Denn Tribe galt als Mentor von Obama, er unterstützte seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2008 maßgeblich. Vergangenes Jahr wurde Tribe Rechtsberater im Justizministerium, verließ diesen Posten jedoch im Dezember 2010, er gab medizinische Gründe an.
Der britischen Zeitung "Guardian" sagte Tribe, er habe den Brief unterzeichnet, weil Manning offenbar in einer Weise behandelt werde, die "nicht nur beschämend, sondern auch verfassungswidrig" sei. Dies sei unzulässig, weil Mannings Freiheiten ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren beschnitten würden. Zudem werde hier eine "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" vorgenommen, die nicht einmal jemandem treffen dürfte, der wegen einer schweren Straftat verurteilt sei - und schon gar nicht eine Person, die dessen nur beschuldigt werde.
Der Brief sei eine "große Blamage" für Obama, urteilt der "Guardian". Denn auch die Verfasser des Schreibens, Ackerman und Benkler, greifen den US-Präsidenten direkt an: Er habe einmal Verfassungsrecht gelehrt und die nationale Bühne als eloquente moralische Führungspersönlichkeit betreten. Die Frage sei, ob sein jetziges Verhalten als Oberbefehlshaber vom moralischen Standpunkt noch vertretbar sei. Die Autoren fordern, Obama solle nicht weiter behaupten, dass Mannings Gefangenschaft "zulässig ist und Grundanforderungen erfüllt". Er solle das Pentagon anweisen, öffentlich darzulegen, auf welcher Grundlage diese außergewöhnliche Maßnahmen geschähen - und sofort jene einstellen, die einer solchen öffentlichen Prüfung nicht standhalten.
Obama gerät wegen der Behandlung Mannings zunehmend unter Druck. Vergangenen Monat trat US-Außenamtssprecher Philip Crowley nach einem umstrittenen Kommentar über die Haftbedingungen zurück. Crowley hatte die Behandlung des Gefreiten im kleinen Kreis als "lächerlich", "kontraproduktiv" und "dumm" bezeichnet, nachdem berichtet worden war, Manning habe nackt schlafen müssen.
Manning reichte Mitte März eine elfseitige Beschwerde ein, die erhebliche Fragen über den Umgang mit ihm und seinem Fall aufwarf. Dass ihm nachts die Kleidung abgenommen werde, gehe auf ein Gespräch zurück, in dem er "aus Frust" gesagt habe, wenn er sich etwas antun wolle, könne er das auch "mit dem Gummiband meiner Unterhose" tun, so Manning. Die Entfernung seiner Kleidung sei "eine klare Bestrafung", die gegen den Achten US-Verfassungszusatz und dessen Verbot von grausamen und ungewöhnlichen Strafen verstoße - auch wenn er inzwischen eine Art Kutte tragen dürfe.
Nicht nur Menschenrechtsorganisationen empören sich öffentlich über die Bedingungen in der Militärhaft - auch US-Politiker äußern sich inzwischen kritisch. So sagte etwa der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich: "Das ist Abu Ghuraib, nur auf amerikanischem Boden." Was mit Manning passiere, sei "zweifellos eine Art Folter, ein kalkulierter Versuch, den Gefangenen zu bestrafen und geistig zu brechen". Er erwarte von Präsident Obama, dem nicht tatenlos zuzusehen: "Es ist abstoßend, irgendwann muss der oberste Befehlshaber einschreiten."
Auch US-Rechtsexperten kritisieren den Umgang mit dem Soldaten nun offen. Ein Experte der Vereinten Nationen hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen.
kgp, Spiegel Online
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freya schrieb:
am 11. April 2011 um 19:20:25
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Bradley Manning
Wenn bei uns in Deutschland ein Tier nicht artgerecht gehalten wird, steht schon der Staat mit Strafen auf der Matte. Egal
wie schwer ein Verbrechen ist, hier handelt es sich immer noch um einen Menschen und der sollte doch menschenwürdig untergebracht und behandelt werden. Amerika sollte nicht die afrikanischen Diktatoren beseitigen helfen, sondern die eigene Bananenrepublik aufräumen, da gibts wahrlich genug zu tun für Herrn Obama. Von ihm als Präsidenten hätte ich so etwas nicht erwartet.
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Bernd schrieb:
am 11. April 2011 um 19:08:38
(0) (0)
Obama
Wieso sollten sich denn die tatsächlich Regierenden in Amerika jetzt schon um die Wiederwahl von Obama kümmern?
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Synapse74 schrieb:
am 11. April 2011 um 18:50:26
(0) (1)
kann es sein, dass eine High-Tech-Nation brisante Datenin epischer Breite
in Afghanistan nahezu allen PCs zugänglich macht? Scheinbar schon. Dummheit muss bestraft werden. Und die ist in den USA
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