Häftlinge klagen über Obama-Regierung

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Häftlinge klagen über Obama-Regierung

24.03.2009, 09:22 Uhr

Insassen in Guantánamo sehen keine Besserung ihrer Lage unter Obama (Foto: dpa)

Mehrere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba ziehen vor Gericht, weil sie sich unter der neuen Regierung von US-Präsident Barack Obama weiterhin schlecht behandelt fühlen. Der Umgang mit den Häftlingen habe sich entgegen der Ankündigungen des Justizministeriums im Wesentlichen nicht geändert, heißt es in einer Klage vor einem Washingtoner Bundesgericht.

Ihre Mandanten würden weiter ohne Anklage festgehalten, weil sie als gefährlich gelten, schrieben die Anwälte. Damit stütze sich die Regierung weiter auf eine Entscheidung des Kongresses von Ende 2001, wonach sich die USA im Krieg gegen den Terrorismus befänden. Nach den am 13. März vom Justizministerium verkündeten neuen Vorgaben sollten in dem Lager aber nur noch Gefangene festgehalten werden, die das Terrornetzwerk Al-Kaida oder die Taliban "wesentlich" unterstützt haben.

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Uigure darf, aber kann nicht ausreisen

In einem weiteren Antrag vor einem Bundesgericht klagt ein Angehöriger der muslimischen chinesischen Minderheit der Uiguren, dass bereits am 20. Juni 2008 seine Freilassung angeordnet worden sei, er aber immer noch nicht in ein Drittland habe ausreisen können. Die Uiguren gelten als verfolgte Minderheit in China.

Obama will umstrittenes Lager schließen

Bereits am Freitag hatten rund 30 Guantánamo-Insassen ebenfalls bei einem Bundesgericht wegen Verstößen gegen die Genfer Konventionen Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Es war die erste Guantánamo-Klage, die seit Beginn der Amtszeit von Obama am 20. Januar eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das umstrittene Lager bis Ende Januar 2010 geschlossen werden soll.

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