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01.03.2011, 21:23 Uhr
Angela Merkel muss ihren Lieblings-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg ziehen lassen (Foto: Reuters)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister gewürdigt. Sie sei von dem Rücktrittsgesuch überrascht worden und habe es "schweren Herzens" angenommen, sagte die Kanzlerin in einer offiziellen Stellungnahme. Sie bedauere den Schritt sehr.
Merkel bezeichnete Guttenberg als "herausragendes politisches Talent", ließ aber auch die Hintertür für eine Rückkehr offen: Sie gehe davon aus, dass sie künftig noch Gelegenheit haben werde, persönlich mit ihm zusammenzuarbeiten.
Die Kanzlerin sagte weiter, dies sei nicht die Stunde, über einen Nachfolger zu reden und zu entscheiden. Guttenberg bleibt erst einmal geschäftsführend im Amt. Die von ihm begonnene Bundeswehrreform werde mit aller Entschlossenheit weiter umgesetzt, sagte Merkel.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe griff Merkel am Abend die Opposition scharf an: "So viel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland", sagte die Kanzlerin. Der Opposition gehe es nicht um den Erhalt der wissenschaftlichen Werte, sondern vor allem um die Schwächung der Union. "Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind." Unter den Beifall der Parteimitglieder fügte sie hinzu: "Nicht von Trittin, nicht von Herrn Gysi und schon gar nicht von Sigmar Gabriel."
"Es wird mit Sicherheit nicht das letzte persönliche Gespräch von ihm und mir sein." zum Video
Beobachter sehen den Rücktritt Guttenbergs als Ohrfeige für die Bundeskanzlerin. Bis zuletzt hatte sich die CDU-Vorsitzende hinter ihren Minister gestellt, ihm mehrfach ihr Vertrauen versichert. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sprach von einer "Riesenblamage" für die Kanzlerin. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, der Rücktritt sei "logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, bei der Behandlung der Krise versagt zu haben. Sie habe in der Bewertung die moralische Orientierung verloren.
Guttenberg hatte zuvor die Konsequenzen aus der Plagiat-Affäre gezogen und ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Er wolle damit "politischen Schaden" abwenden, erklärte Guttenberg. "Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens." Neben seinen Regierungs- und Parteiämtern will Guttenberg auch das Bundestagsmandat niederlegen und damit komplett von der politischen Bühne abtreten.
Während viele CSU-Politiker sich schockiert über die plötzliche Amtsaufgabe zeigen, bezeichnet die Opposition den Schritt als "Blamage" für die Kanzlerin. zum Video
Guttenberg sagte, er könne es nicht mehr verantworten, dass die Plagiat-Affäre auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werde. Die öffentliche und mediale Betrachtung drehe sich nur noch um die Person Guttenberg und die Dissertation. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine "dramatische Verschiebung". Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit. Er habe die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr angestoßen, betonte Guttenberg.
Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei "unbefriedigend, aber allzu menschlich". Man gebe nicht leicht ein Amt auf, "an dem das Herzblut hängt".
Der Verteidigungsminister zieht damit die Konsequenzen aus der Plagiat-Affäre um seine Doktorarbeit. zum Video
Guttenberg sagte, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Es sei eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen. Er werde sich an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit beteiligen.
Guttenberg dankte Merkel für die Unterstützung in den vergangenen Tagen. "Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht." Die mediale Betrachtung seiner Person und die Qualität der Auseinandersetzung sei nicht ohne Auswirkung auf ihn und seine Familie geblieben. Die Mechanismen könnten zerstörerisch sein. Er erwarte aber kein Mitleid.
Merkel hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe CEBIT in Hannover überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab.
Die CSU reagierte bestürzt auf den Rücktritt, hält aber an Guttenberg als Politiker fest. Die Partei habe ihm in den vergangenen Tagen die uneingeschränkte Unterstützung versichert, sagte Seehofer. "Ich kann heute wiederholen, dass die CSU auch weiter zu Karl-Theodor zu Guttenberg steht. Er bleibt einer von uns." Seehofer kündigte an, dass das CSU-Präsidium möglicherweise am Freitag entscheiden wolle, wer Guttenberg nachfolgen soll.
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Rücktritt von Guttenberg als "Entscheidung der Konsequenz". Der Außenminister und Vizekanzler dankte Guttenberg und wünschte ihm und seiner Familie persönlich alles Gute. Dieser Rücktritt habe nicht nur eine politische, sondern auch eine menschliche Dimension, hob Westerwelle hervor.
Guttenberg war wegen seiner in Teilen wohl abgeschriebenen Doktorarbeit massiv unter Druck geraten. Trotz heftiger Vorwürfe gerade aus der Wissenschaft hatte Merkel an dem in der Öffentlichkeit sehr beliebten CSU-Politiker festgehalten und stärkte ihm in den vergangenen Tagen mehrfach den Rücken. Zuletzt hatte aber auch die Kritik aus den Reihen von Union und FDP zugenommen.
Auch Guttenbergs Doktorvater war schließlich auf Distanz zu seinem ehemaligen Studenten gegangen. "Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel", teilte der Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle in einer schriftlichen Erklärung mit, die der Zeitung "Die Welt" vorlag.
Guttenberg hatte fremde Texte in seine Doktorarbeit teils ohne Quellenangaben übernommen. Dafür hat ihm die Universität Bayreuth den akademischen Titel bereits entzogen. Der Minister wehrte sich aber bis zuletzt gegen den Vorwurf, er habe mit Absicht betrogen.
Quelle: dpa , AFP , dapd
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Tatjana schrieb:
am 1. März 2011 um 19:52:38
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Guter Zug-der Abgang
Endlich sind wir diesen Blender los.
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Harald schrieb:
am 1. März 2011 um 19:52:36
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Rücktritt
Trotz dieser Doktorgeschichte ist und bleibt Hr. Guttenberg der für mich glaubwürdigste Politiker in Deutschland. Die meisten
anderen sind Trittbrettfahrer und Ja - sager.
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Bee schrieb:
am 1. März 2011 um 19:52:20
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schade
Es ist schade, so einen fähigen und beliebten Minister zu verlieren. Gestolpert über eine lapalie, die von den Medien, seinen
Feinden und sicher auch seinen neidischen Parteifreunden hochgespielt wurde.
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