Guttenberg denkt über Militär-Staatsanwaltschaft nach

Guttenberg denkt über Militär-Staatsanwaltschaft nach

19.02.2010, 10:53 Uhr

Verteidigungsminister Guttenberg will die Zuständigkeiten bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Bundeswehraktionen neu organisieren (Foto: ddp)Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt eine eigene Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Man könne "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen", sagte Guttenberg der Wochenzeitung "Die Zeit" und will damit offenbar Lehren aus dem Luftangriff bei Kundus ziehen.

Gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der die Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan im September angeordnet hatte, wird derzeit ermittelt.

Fachwissen schadet nicht

Bei dem Angriff wurden bis zu 142 Menschen getötet. Nach NATO-Angaben befanden sich darunter auch Zivilisten. "Auf jeden Fall schadet es nicht, wenn es bei solchen, sehr komplexen Strukturen Fachwissen gibt. Wie man das gestalten kann, überlegen wir derzeit im Parlament und im Ministerium", sagte Guttenberg.

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"Besondere Einsatzsituation" berücksichtigen

Aus Union und FDP kommt schon seit längerem die Forderung, eine Staatsanwaltschaft zentral mit allen Fällen von Bundeswehr-Soldaten im Ausland zu betrauen. Sie wollen so sicherstellen, dass die "besondere Einsatzsituation" der Soldaten bei solchen Ermittlungen von einer darauf spezialisierten Staatsanwaltschaft berücksichtigt wird. Derzeit ist der Wohnsitz des betroffenen Soldaten ausschlaggebend dafür, welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt.

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Quelle: AFP