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12.12.2011, 12:14 Uhr | Von Annett Meiritz
Guttenbergs Comebacke-Versuche: In Deutschland wird er derzeit nicht gerade mit offenen Armen empfangen. jetzt versucht er's auf EU-Ebene (Quelle: dapd)
Nächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa - und wählt dafür die EU-Kommission.
Die Mission Comeback wird für Karl-Theodor zu Guttenberg zum Eigentor: Ehemalige politische Weggefährten üben immer schärfere Kritik an ihrem einstigen Superstar. Parteichef Horst Seehofer empfiehlt Guttenberg in der "Welt am Sonntag" mehr Demut und nennt dessen Kritik an der CSU "völlig daneben".
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verkündet im "Tagesspiegel am Sonntag" gar, die Union könne auf den Ex-Verteidigungsminister verzichten: "Er hatte einige große politische Erfolge. Aber mit Sicherheit kommen wir auch ohne ihn gut klar."
Die CSU sei keine Volkspartei mehr, sie habe "Spinnweben" angesetzt: Mit seiner Generalattacke gegen die eigenen Leute hat der frühere Hoffnungsträger viele einstige Weggefährten verprellt. "Ich fürchte, dass Karl-Theodor mit seinem Interviewbuch Wunden geschlagen hat, die so schnell nicht verheilen werden", so drückte es Innenminister Hans-Peter Friedrich im "Spiegel" aus.
In seiner Heimat will ihn derzeit kaum einer mit offenen Armen empfangen. Doch Guttenberg hat sich eine andere Bühne gesucht, um seinen Weg zurück ins Rampenlicht zu zelebrieren. Am Montag wird der CSU-Politiker die Vizepräsidentin der Kommission der Europäischen Union, Neelie Kroes, zu einer Pressekonferenz im Brüsseler Kommissionsgebäude begleiten. Es ist Guttenbergs erster Auftritt auf einer öffentlichen politischen Veranstaltung in Europa seit seinem Rückzug vor neun Monaten.
Dort wird der gefallene Minister nicht etwa über transatlantische Beziehungen oder Sicherheitspolitik referieren. Kroes ist für Telekommunikation und Digitales zuständig - ein Themenfeld, in dem Guttenberg öffentlich bislang kaum in Erscheinung getreten ist. Gemeinsam mit der Kommissarin wird der 40-Jährige eine Initiative zur Freiheit im Internet präsentieren.
Laut Kroes plant die EU eine Kampagne, die Internetaktivisten und Bloggern zeigen soll, wie sie sicher und ohne Angst vor Verfolgung kommunizieren können. Digitale Dissidenten in Staaten mit autoritären Regimen bräuchten Werkzeuge, die einfach zu benutzen seien, mahnte sie bei einem Auftritt Ende vergangener Woche. "Ich möchte, dass die EU dabei hilft, diese Instrumente zu entwickeln und zu verbreiten", sagte sie.
Am Montag will Kroes Details der sogenannten "No Disconnect Strategy" vorstellen, die Blogger und Netzaktivisten unterstützen soll. Helfen soll ihr dabei Guttenberg. Beide werden die Initiative mit Wortbeiträgen vorstellen, bestätigte ein Sprecher gegenüber "Spiegel Online", und danach Fragen über das Projekt beantworten.
Welche Funktion der Freiherr in der Kampagne einnimmt, darüber hüllt sich das Büro in Schweigen. In der Ankündigung zur Pressekonferenz wird Guttenberg schlicht als Mitglied für das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) aufgeführt - der Thinktank, für den er seit seinem Umzug in den US-Staat Connecticut arbeitet.
Guttenbergs neues Engagement in Sachen Internet- und Kommunikationsfreiheit mutet vor dem Hintergrund seines Karrieresturzes seltsam an: Die kopierten Passagen seiner Doktorarbeit waren mit Hilfe Hunderter findiger Internetnutzer enttarnt worden.
Der Freiherr selbst galt in der Vergangenheit als Befürworter von Web-Sperren und als Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung. Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz spricht Guttenberg auf seinem Blog jegliche Expertise ab: Guttenberg habe in seiner Zeit als Wirtschaftsminister "das Thema Cybersicherheit (...) weder an- noch aufgegriffen".
Doch Guttenbergs nächster offiziell bestätigter Auftritt in Deutschland liegt erst Ende Februar an - ein bisschen Aufmerksamkeit vor den Feiertagen kann da nicht schaden. Außerdem hat das Thema im Jahr des Arabischen Frühlings Hochkonjunktur. Gerade erst rief US-Außenministerin Hillary Clinton Technologiefirmen auf, freiwillig auf den Verkauf von Internet-Software an autokratische Regime zu verzichten.
Zudem scheint Brüssel für Guttenberg nach seinem Rückzug aus allen politischen Ämtern in Deutschland ein interessantes Betätigungsfeld zu sein. Zuletzt besuchte Guttenberg vor knapp drei Wochen die Stadt, sprach mit alten Weggefährten und pflegte sein Netzwerk im Zentrum der EU-Institutionen.
Aus der CSU-Zentrale in München dringt demonstrative Gelassenheit: Dem Ex-Minister stünde es frei, solche Termine wahrzunehmen, heißt es. Er sei zwar Parteimitglied, aber "im Moment nicht Funktionsträger".
Möglicherweise hat sich die EU-Kommissarin mit ihrem prominenten Mitstreiter aber keinen Gefallen getan. Schon bei seinem Auftritt im kanadischen Halifax Mitte November lockte der Freiherr etliche Journalisten an - und ließ damit die eigentlichen Inhalte der Veranstaltung in den Hintergrund rücken.
Ähnliches droht für den Auftritt am Montag. Laut dpa ist man im Büro von Neelie Kroes wenig begeistert über den Wirbel um Guttenbergs Präsenz. "Wir versuchen, eine Balance zwischen dem großen Interesse an der Person des Mannes und an unserer Botschaft zu finden", zitiert die Nachrichtenagentur einen Mitarbeiter.
Quelle: Spiegel Online , dpa , dapd
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jochen schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 18:41:49
(18) 
(1)
guttenberg-comeback
es ist sehr schlimm, das dieser betrüger eine solche plattform ( eu ) erhält.
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tja schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 18:20:12
(22) (0)
das Zuschieben der gutbez. Jobs
Es war nur eine Frage der Zeit, bis dieser selbstgefällige und geltungssüchtige Mensch wieder auf der
Bildfläche erscheint. Wieviel Abgebrühtheit gehört dazu in die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl man vom Volk nicht gewünscht ist. Er war schon immer aalglatt. Aber genau das suchen die Politiker. Einen guten Redner mit gespaltener Zunge. Forn die Blumen, hinten das Messer. Nur so kann man das Volk gängeln und gleichzeitig in Schach halten. Er passt zu der gamnzen Sippe.
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Franz-Josef schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 18:02:40
(28) (2)
Guttenberg
Wenn wir die EU nur noch als 'Auffangbecken' für diese Spezies vom 'Kaliber ' eines Guttenberg etc. brauchen
sollten, sollten wir sie besser gleich auflösen. Das Ganze ist der absolute Hohn und wird (muss) übel enden. Gute Nacht Abendland!
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