Drucken
29.08.2011, 16:06 Uhr
Guido Westerwelle: Wie lange bleibt er noch Deutschlands Außenminister? (Quelle: dapd)
Noch stützen FDP und Kanzlerin Merkel den unter heftigen Beschuss geratenen Außenminister Guido Westerwelle. Doch die Rufe nach seinem Rücktritt nach seinem Fiasko in der deutschen Libyen-Politik werden immer lauter. Nicht nur aus der Opposition, auch aus der Union und besonders aus der deutschen Öffentlichkeit wird die Abberufung des glücklosen Ministers immer stärker gefordert.
Nachdem Westerwelle am Wochenende eine weitere Bewährungsfrist seiner Partei erhalten hatte, gab am Montag Angela Merkel ihrem Außenminister Rückendeckung: "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und Westerwelle selbst ließ erklären, Berichte über einen möglichen Rücktritt seien "frei erfunden".
Doch die Grünen lassen nicht locker: "Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat", sagte Parteivorsitzende Claudia Roth. Wer wie Westerwelle den Patriotismus groß auf seine Fahnen schreibe, "sollte jetzt der deutschen Politik einen Dienst tun", sagte Roth und bestätigte auf Nachfrage, dass sie damit den sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers meint. Nach Ansicht des Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir gleicht die deutsche Außenpolitik derzeit einer "Leerstelle".
Auch die CSU mischt in der Westerwelle-Debatte kräftig mit: Europapolitiker Bernd Posselt forderte bereits einen Außenminister aus den Reihen der Union. Die Bundesrepublik müsse "zumindest mittelfristig" wieder einen christdemokratischen oder -sozialen Außenminister erhalten, sagte Posselt. Auf diesem immer wichtigeren Gebiet dürfe es nicht zur Regel werden, "dass der Schwanz mit dem Hund wedelt", mahnte der CSU-Europaabgeordnete.
Erneut bekräftigt Westerwelle seinen "Respekt" für den Nato-Einsatz in Libyen. zum Video
FDP-Chef Philip Rösler betonte noch einmal, Westerwelle müsse sich wie alle FDP-Minister bewähren. "Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte Rösler der "Rheinischen Post".
Geht es nach der deutschen Öffentlichkeit, ist die Bewährungsfrist für den Außenminister Westerwelle jedoch schon längst abgelaufen: Eine deutliche Sprache spricht beispielsweise das angehängte t-online.de-Voting, in dem die User gefragt werden, ob Westerwelle seinem Amt als Außenminister gewachsen sei. Weit über 90 Prozent der Abstimmenden beantworten die Frage mit Nein. Nur sechs Prozent klickten auf Ja.
Viele dürften wohl Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zustimmen. Der bezeichnete seinen Amtsnachfolger am Wochenende als das "das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Auch die innenpolitischen Kommentatoren der deutschen Medien sind sich darüber einig, dass der Bad Honnefer nur noch eine Aufgabe zu erfüllen hat: seinen baldigen Rücktritt.
"Wie müssen die vielen kundigen Diplomaten des Auswärtigen Amts inzwischen unter diesem Minister leiden?", fragt "Spiegel Online". "Wie lange will die FDP ihnen und dem Land diese Peinlichkeiten noch zumuten? Vor allem fragt man sich: Welchen Schaden richtet er als nächstes an, wenn er nicht bald gestoppt wird?"
Der Berliner "Tagespiegel" empfiehlt: "Westerwelle, der vom hohen Ton und vom Pathos so ungern lässt, könnte sich jetzt einmal wirklich um Deutschland verdient machen und sein Amt für einen Kundigeren räumen."
Die "Nürnberger Zeitung" vermutet: "Die Tage des Bundesaußenministers Guido Westerwelle scheinen gezählt zu sein. Zwar hat er gerade erst versucht, mit einem verbalen Wendemanöver dem NATO-Militäreinsatz in Libyen doch noch Respekt zu zollen und damit seinen Job zu retten. Aber wenn die neue Parteiführung der Liberalen ihm so demonstrativ die Stange hält, dann ist das verdächtig."
Selbst, die Medien, die keinen Rücktritt fordern, klingen eher verzweifelt und ungläubig, dass der nicht gerade geräuscharm auftretende Politiker noch mal den richtigen Kurs findet: "Dass Westerwelle nun in gewisser Weise klein beigibt, rettet ihm zwar seinen Posten. Aber wie will er beweisen, dass Deutschland wieder zum Kreis der zuverlässigen Partner gehört?", fragt die "Stuttgarter Zeitung". "Westerwelle muss liefern - und sein Amt endlich wichtiger nehmen als sich selbst."
Die "Financial Times Deutschland" kommentiert: "Am meisten steht er sich selbst im Weg. Weil er das Anerkennen einer neuen Realität, die nicht mit seinen Vorstellungen übereinstimmt, als politische Niederlage versteht, wehrt er sich bockig."
Fast schon mitleidig beschreibt die konservative "FAZ" die Situation: "Mitten in einer Krise Europas und vor zwei Landtagswahlen wechselt eine Regierungskoalition nur ungern ihren Außenminister aus - schon gar nicht, wenn dadurch der Eindruck entstehen könnte, seine Kritiker hätten recht. So wird Westerwelle weiter mitgeschleppt werden. Was für ein trauriges Los."
Ganz ähnlich klingt die linke Berliner "tageszeitung": "Die Versicherungen der FDP-Führung, dass der liberale Star von gestern noch bleiben darf, klingen fast wie Nachrufe. Westerwelles Sturz dauert schon lange. Es ist ein Abgang in Zeitlupe. Aber er ist unaufhaltsam. Denn Westerwelle ist unfähig, aus Fehlern zu lernen."
Klare Worte findet das "Darmstädter Echo": "Die Freien Demokraten müssten endlich begreifen, dass auch ihr Problem vor allem Westerwelle heißt. Solange sie ihn diesem Land als seinen Außenminister zumuten, bleiben ihre Chancen gering, der politischen Abstiegszone zu entrinnen - mag er sich dereinst als Parteivorsitzender noch so große Verdienste erworben haben."
Die SPD fordert die schwarz-gelbe Regierung denn auch zum Handeln auf: Die Debatten über Außenminister Westerwelle schade dem Ansehen Deutschlands. "Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen", fragte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leiste sich erstmals einen Außenminister auf Abruf. Erler sprach von einer "galoppierenden Demontage eines Ministers" durch seine eigene Partei.
Westerwelle selbst versuchte noch einem zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Der Außenminister zollte erneut den NATO-Partnern für den Libyen-Einsatz Respekt. "Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist", sagte Westerwelle. Gut fünf Monate nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sagte er nun: "Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973."
Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem militärischen NATO-Einsatz, an dem Deutschland sich nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte.
Doch damit dürfte Westerwelle noch nicht aus der Schusslinie sein: Denn noch ist offen, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion von Dienstag bis Donnerstag die Personalie Westerwelle noch einmal hochkocht.
Quelle: t-online.de , dpa , dapd , AFP
(440)
Niersotter schrieb:
am 29. August 2011 um 18:24:06
(98) 
(31)
Westerwelle
Daß Schwule und Lesben heute provokativ in die Öffentlichkeit drängen, mag dem heutigen Zeitgeist entsprechen. Aber ein
deutscher Außenminister, der bald nach Amtsantritt seinen Freund heiratet, ist für die meisten Bürger auch in heutiger Zeit nicht akzeptabel. Er hat hiermit seine Partei als Vehikel für sein Ego benutzt und Deutschland neben anderen gravierenden Fehlern sehr geschadet. Rücktritt ist dringend angesagt, sonst kommt die FDP in kein Parlament mehr und Deutschland bleibt bl
mehr
Kommentar melden
Albi schrieb:
am 29. August 2011 um 18:23:18
(68) (13)
Regierung
Die Zeit ist reif für Neuwahlen.
Kommentar melden
marlies48 schrieb:
am 29. August 2011 um 18:21:00
(82) (15)
Westerwelle
Der wurde doch noch nie gebraucht und die FDP auch nicht.
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
