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18.01.2012, 09:15 Uhr | Von Severin Weiland
Außenminister Guido Westerwelle nutzt das anbrechende Jahr für einen persönlichen Neustart. Im Amt schlägt er neuerdings besonnene Töne an und agiert erstaunlich professionell. Versucht er sich über das mögliche Ende der Rösler-Ära hinwegzuretten?
Das "Tipi", ein Zelt neben dem Kanzleramt, ist ein Ort fürs Kulturelle. Hier treten eigentlich Musiker und gerne auch Kabarettisten auf. An diesem Mittwochabend wird es voll sein, sehr voll. Rund 800 Gäste kommen. Es wird ein prominentes Stelldichein: Kanzlerin Angela Merkel wird sprechen, von der FDP Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle.
So viel Ehre ist dem Mann, um den es an diesem Abend geht, lange nicht mehr entgegengebracht worden: Guido Westerwelle.
In Berlin feiert die FDP mit dem Jubilar offiziell seinen 50. Geburtstag nach. Mit seinem Lebenspartner und engen Weggefährten hat Westerwelle das halbe Jahrhundert bereits Ende vergangenen Jahres begangen. Eher still im fernen Mallorca. Das öffentliche Fest von Berlin passt viel besser zum alten als zum neuen Westerwelle.
Denn der Mann, den viele nach seinem Abgang als Parteichef abgeschrieben hatten, arbeitet an einer persönlichen Wandlung. Vom lauten Westerwelle zum Besonnenen.
Seitdem verlegte er sich in der Außenpolitik auf die stillen, klugen Auftritte. Vorbei sind Westerwelles - in der Öffentlichkeit und der eigenen Partei als peinlich bewerteten - Versuche, die Rolle Deutschlands am Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi großzureden. Als er am Sonntag für fünf Stunden in Athen war, gab er den diplomatischen Deutschen und lobte mehrmals: Sein Besuch sei ein Signal der Ermutigung, der Anerkennung und der Hochachtung für das, was die Griechen derzeit zu schultern hätten.
Kürzlich war er erneut auf Visite in arabischen Ländern. Nach den Wahlerfolgen gemäßigter Islamisten in Tunesien, vor allem aber der radikaleren Variante der Muslimbruderschaft und der noch radikaleren Salafisten in Ägypten steht auch er vor der Frage: Wie mit Kräften umgehen, die nicht dem Ideal westlicher Freiheitswerte entsprechen? Via "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warb Westerwelle in einem Aufsatz dafür, "genau hinzusehen und zu differenzieren". Der politische Islam sei nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus. "Islamische Orientierung bedeutet nicht per se rückwärtsgewandte, antimoderne, antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung", stellte er fest. Das sind neue Töne.
Womöglich hängt der Kurs auch mit einigen Personalentscheidungen im Amt am Werderschen Markt zusammen. Seit Mitte vergangenen Jahres ist Emily Haber neue beamtete Staatssekretärin und damit oberste Leiterin des Apparates, eine erfahrene Diplomatin. Mit Michael Link wechselt demnächst ein gut vernetzter und zurückhaltender FDP-Außenpolitiker auf den Posten des Staatsministers, den Werner Hoyer, ebenfalls FDP, freimacht, weil es ihn zur Europäischen Investitionsbank drängt.
Westerwelles Standbein aber bleibt die Partei. Er sei viel zu sehr mit der FDP verwoben, um in dieser schwierigen Zeit am Rand zu stehen, sagt jemand, der ihn gut kennt. Selbst so vehemente Gegner wie der Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, halten ihn zumindest als Redner und Wahlkämpfer für unentbehrlich. Die FDP könne nicht auf einen glänzenden Rhetoriker wie ihn verzichten, meinte der Liberale jüngst.
Und Rösler sagt im Interview mit "Spiegel Online": "Er war nie weg, er ist Außenminister. Und das ist gut für die FDP."Westerwelle hat jegliche Ambitionen bestritten, an die Spitze zurückkehren zu wollen. Sein jüngstes Motto lautet: "Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum will ich weiter mitmachen." Das war die - an die Parteifreunde gerichtete - wichtigste Botschaft: "Weiter mitmachen." Denn bei vielen Liberalen ist dieser Anspruch keinesfalls unumstritten.
Westerwelle steht für Auf- und Niedergang: für 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, aber auch für den rasanten Verlust an Glaubwürdigkeit. Es gibt derzeit in der FDP keine Rücktrittsforderungen an ihn. Doch daraus zu schließen, sein Ansehen sei in seiner Partei mit einmal rasant gewachsen, wäre eine glatte Übertreibung. Die Jungen um Philipp Rösler, Daniel Bahr und - bis vor kurzem - Christian Lindner haben ihn einst nicht wegbekommen, Westerwelle zeigt ihnen nun, wie man eine Krise durchsteht. Und wie man daran arbeitet, seine Reputation wiederzuerlangen, vor allem in der FDP.
Aktuell macht Westerwelle mit einem Vorschlag für eine europäische Rating-Agentur nach dem Vorbild der unabhängigen Stiftung Warentest auf sich aufmerksam. Es sei "höchste Zeit", den anglo-amerikanischen Rating-Agenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen, sagte er in einem Zeitungsinterview.
Der treueste Verbündete im Kampf um Westerwelles Rehabilitierung ist Dirk Niebel. Kürzlich verkündete der Liberale forsch: "Wir Deutschen sind laut BBC zurzeit das beliebteste Volk der Erde - weil es die FDP mit Westerwelle in dieser Regierung gibt!" Dafür durfte sich der - ebenfalls - anwesende Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart Applaus vom Publikum abholen. Niebel, einst unter ihm Generalsekretär, verdankt seinen - in der FDP bis heute umstrittenen - Posten als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) allein Westerwelle. Beide arbeiten seitdem eng zusammen, haben auch zwischen ihren Ministerien ein Kooperationsabkommen beschlossen. Basteln da zwei an ihrem Wiederaufstieg? Dem Baden-Württemberger Niebel wird das intern durchaus nachgesagt - er bringe sich schon mal bei einer Neuordnung für den Fraktionschef im Bundestag in Stellung.
Ein Westerwelle-Comeback hingegen ist nicht in Sicht. Vielmehr, so heißt es, versuche Westerwelle sich womöglich mit seinen Auftritten für den Tag nach der Rösler-Ära zu positionieren - als unentbehrliche, loyale Kraft. Für den Fall, dass die FDP bei den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, würde Rösler wohl fallen, oder wie manche vermuten, von selbst gehen. In solch einer Lage könnten dann Stimmen auftauchen, die eine durchgreifende Kabinettsumbildung auf FDP-Seite verlangten, heißt es, und zwar ohne Rösler und Westerwelle.
Er selbst gibt sich diszipliniert, hat in den vergangenen Monaten penibel darauf geachtet, nicht mit öffentlicher Kritik an Rösler zitiert zu werden. In Düsseldorf sagte er kürzlich, es gebe "Schönwetterliberale". Jetzt zeige sich, was Weizen sei und was nur Spreu.
Sich selbst, davon ist auszugehen, hat er damit nicht gemeint.
Von Severin Weiland
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Lipper schrieb:
am 17. Januar 2012 um 21:24:26
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FDP+Westerwelle
mit 2% viel zuviel Presse, der Westerwelle ändert sich nicht wirklich und die Gelben sind über, nein sogar contra
produktiv. Hoffentlich vergessen die Wähler das nicht bis 2013.
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Bernie schrieb:
am 17. Januar 2012 um 20:46:33
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Uns Guido
Alles gesagt!
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Heinz Ehrhart schrieb:
am 17. Januar 2012 um 20:02:44
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Westerwelle
Den hätten die FDPler besser nicht geköpft, der war um Welten besser als Rösler für die Gelben.
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