Guantánamo: Verbleib von rund 60 Häftlingen ungeklärt

Obama bittet Europäer offiziell um Hilfe

03.04.2009, 18:15 Uhr

Rund 60 Guantánamo-Häftlinge sollen oder können nicht in ihre Heimatländer zurück (Foto: dpa)

Die USA haben die Europäische Union offiziell um die Aufnahme von ehemaligen Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo gebeten. Dabei habe Washington versprochen, der EU "alle notwendigen Informationen" zur Überprüfung möglicher Aufnahmekandidaten zur Verfügung zu stellen, teilte die EU-Kommission mit. Am Montag wollen die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg über die US-Anfrage beraten.

In einer ersten symbolischen Geste erklärte sich Frankreich zur Aufnahme eines algerischen Gefangenen bereit. Wenn die Aufnahme des Mannes die Schließung des Lagers erleichtere, sei Paris dazu bereit, erklärte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach seinem ersten Treffen mit Barack Obama auf französischem Boden. Die beiden Präsidenten kamen vor dem NATO-Gipfel zu einem bilateralen Gespräch in Straßburg zusammen.

Es geht um rund 60 Gefangene

Das US-Verteidigungsministerium hat rund 60 Gefangene identifiziert, die außer Landes gebracht werden sollen, aber nicht an ihre Heimatländer überstellt werden können. Einige davon gelten als ungefährlich, sie müssten in ihren Herkunftsländern aber Verfolgung befürchten - etwa die in Guantánamo eingesperrten Uiguren, die Angehörige der muslimischen Minderheit in China sind.

Auch als gefährlich Eingestufte dürfen gehen

Bei anderen Guantánamo-Insassen hält das Pentagon eine Überwachung weiter für notwendig, befürchtet aber, dass diese von den Heimatländern nicht gewährleistet würde. Obama stellte damit klar, dass die US-Regierung auch solche Gefangene außer Landes bringen will, die weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellen.

USA bereit zur Zusammenarbeit

Vor diesem Hintergrund bekräftigten die USA auch in einem Schreiben an die EU-Kommission ihr Interesse, mit aufnahmewilligen Ländern in Europa zusammenzuarbeiten. Der Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot sagte, die Entscheidung über die Aufnahme von Guantánamo-Insassen liege bei den einzelnen EU-Regierungen. Nötig sei aber "eine Koordinierung auf europäischer Ebene". Alle Mitgliedstaaten müssten über die Entscheidungen anderer EU-Länder sowie über die Ex-Gefangenen informiert werden.

Aufgenommene könnten sich frei bewegen

Justizkommissar Jacques Barrot will darüber am Montag in Luxemburg mit den Innenministern der 27 EU-Staaten beraten. Der angestrebte Koordinierungsmechanismus soll verhindern, dass ein einzelnes EU-Land potenziell gefährliche Personen aufnimmt, die dann ungehindert durch den gesamten Schengen-Raum reisen können.

Noch keine Entscheidung in Berlin

Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich für eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen auch in Deutschland ausgesprochen hat, ist das federführende Innenministerium skeptisch. Innenminister Wolfgang Schäuble hat wiederholt gefordert, zunächst einmal müsse Washington erklären, warum die Ex-Gefangenen nicht in den USA bleiben könnten. Bislang haben sich nur wenige EU-Länder wie etwa Spanien, Frankreich und Portugal zu einer Aufnahme bereit erklärt. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande lehnen eine Aufnahme strikt ab.

Weitere Kehrtwende

US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung des berüchtigten Lagers auf Kuba bis Januar 2010 angeordnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen.

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Quelle: dapd , AFP