Guantanamo: US-Regierung erwägt Gefangenenverlegung

USA könnten neues Guantanamo errichten

04.08.2009, 09:07 Uhr

Häftlinge in Guantanamo auf Kuba (Foto: dpa)

Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlegung von Häftlingen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba in ein Spezialgefängnis in den USA. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll es in dem Hochsicherheitsgefängnis auch Gerichtssäle für Strafprozesse geben. Der Vorschlag rief harsche Kritik von Bürgerrechtlern und Republikanern hervor.

In dem Spezialgefängnis sollen Häftlinge einsitzen, die bislang ohne Prozess und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, aber auch solche, deren Unschuld als erwiesen gilt, die aber kein Land aufnehmen will. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen in der Haftanstalt zudem Strafprozesse abgehalten werden. Die Gerichtssäle könnten auch für die umstrittenen Militärtribunale genutzt werden.

Noch keine offizielle Empfehlung

Das Gefängnis soll laut "Washington Post" von drei US-Ministerien betrieben werden: Dem Verteidigungs-, dem Justiz- und dem Heimatschutzministerium. Als mögliche Haftanstalten kommen dem Bericht zufolge ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas und ein Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Michigan in Frage. Ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter sagte dem Blatt, eine der Arbeitsgruppen zur Schließung von Guantanamo, die US-Präsident Barack Obama eingesetzt hat, habe die Einrichtung des Gefängnisses auf US-amerikanischem Boden vorgeschlagen. Die Idee sei der Regierung aber noch nicht offiziell empfohlen worden. Obama will Guantanamo bis Januar 2010 schließen.

Kritik von Bürgerrechtlern

Als "verfassungswidrig und unnötig" kritisierte die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU das Vorhaben. "Die Schließung von Guantanamo wird nur eine leere Geste sein, wenn wir es lediglich auf dem Land unter einem anderen Namen wieder eröffnen", sagte der ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Mit jeder Einrichtung, die eine unbegrenzte Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren erlaube, würden die Probleme fortbestehen, die Obama ursprünglich zu einer Schließung des Lagers auf Kuba bewogen hätten.

Widerstand von Republikanern

In Fort Leavenworth, das als Ort für das Spezialgefängnis im Gespräch sein soll, formierte sich unterdessen Protest. Republikanische Politiker kündigten "Widerstand gegen alle Bestrebungen" an, Guantanamo-Häftlinge dorthin zu bringen.

Kongress will keine Häftlinge auf US-Boden

Obama hat bei der geplanten Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So wehrt sich der US-Kongress bislang gegen die Überstellung von Insassen auf das Festland. Ein weiteres Problem ist, dass als gefährlich eingestufte Insassen möglicherweise nur schwer von US-Bundesgerichten verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden. In Guantanamo sitzen derzeit noch 229 Terrorverdächtige ein. Seit Beginn des Jahres wurden elf Häftlinge aus dem Lager entlassen, vier konnten in ihre Heimatländer zurückkehren.

Quelle: dapd