Guantánamo: Scharfe Kritik an Gutachten der USA - Neue Foltervorwürfe

Scharfe Kritik an US-Gutachten - Neue Foltervorwürfe

24.02.2009, 17:31 Uhr

Binyam Mohamed wurde nach eigenen Angaben auf "mittelalterliche Art" gefoltert (Quelle: AP)

Das US-Gefangenenlager Guantánamo steht einmal mehr im Zentrum der Kritik von Menschenrechtsgruppen. In Großbritannien wird die Aufklärung neuer Foltervorwürfe gegen den britischen Geheimdienst verlangt. Zudem sei ein von der US-Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Haftbedingungen "beschönigend". Sogar Zweifel an einem Politikwechsel unter US-Präsident Barack Obama wurden geäußert.

Anders als vom Pentagon dargestellt seien die Gefangenen in dem Lager nicht in Einklang mit den Genfer Konventionen untergebracht, kritisierte das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) in New York. Die Unterbringung der 245 verbleibenden Guantánamo-Häftlinge sei menschenunwürdig.

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Umstrittene Methoden an der Tagesordnung

Die Mehrzahl der Gefangenen werde in Isolationshaft gehalten; Schlafentzug und andere umstrittene Verhörmethoden gehörten zur Tagesordnung. "Die Haftbedingungen in den Lagern sind auf harte Bestrafung ausgerichtet und verletzen internationale und US-Rechtsstandards", beklagte die Organisation. Als Ende vergangener Woche erste Einzelheiten des von US-Präsident Barack Obama in Auftrag gegebenen Berichts Gutachtens öffentlich wurden, hatten Menschenrechtler Zweifel an einem wirklichen Politikwechsel in Washington geäußert.

Rund 800 Häftlinge wurden im Gefangenenlager Guantánamo insgesamt festgehalten (Quelle: dpa)

Hafterleichterungen empfohlen

Am Montag hatte das Pentagon den Bericht dann offiziell vorgestellt, der in Guantánamo keine grundsätzlichen Verstöße gegen die Genfer Konvention feststellt. Allerdings empfiehlt das Gutachten Hafterleichterungen für die Insassen. Unter anderem müsse ihre Isolation gemildert werden. Außerdem schlug das Pentagon vor, alle Verhöre von Insassen auf Video aufzuzeichnen, um eine menschenwürdige Behandlung nachprüfbar zu garantieren.

Schwere Vorwürfe

Die Veröffentlichung des Gutachtens fiel zeitlich mit der Rückkehr eines ehemaligen Häftlings nach Großbritannien zusammen, der schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Premierminister Gordon Brown erhebt. Er sei während seiner fast fünfjährigen Haftzeit in Guantánamo auf "mittelalterliche Art" gefoltert worden, sagte der Äthiopier Binyam Mohamed. Und der britische Geheimdienst habe die Folter aktiv unterstützt.

Herausgabe von Akten verlangt

Mohameds Anwälte haben vor einem Londoner Gericht die Herausgabe von Akten verlangt, aus denen die Folterbeteiligung des britischen Geheimdienstes hervorgehen soll. Außenminister David Miliband lehnte ab, da es sich bei den Akten um US-Geheimdienstinformationen handele, die nicht ohne Einverständnis der USA veröffentlicht werden dürften. Auch Premier Brown stellte klar, dass Geheimdienstmaterial vertraulich behandelt werden müsse. Kate Allen, die Direktorin von Amnesty International in Großbritannien, forderte dagegen eine unabhängige Untersuchung.

Freisprüche in Frankreich

In Frankreich wurden derweil fünf ehemalige Guantánamo-Häftlinge von einem Pariser Berufungsgericht vom Terrorismus-Vorwurf freigesprochen. Nach ihrer Rückkehr aus dem US-Gefängnis waren die Franzosen 2007 zu drei- bis vierjährigen Haftstrafen verurteilt worden. In Guantánamo waren sie vom französischen Geheimdienst vernommen worden. Die Verhöre erklärte das Gericht jetzt für nichtig, deswegen gebe es keine ausreichende Beweislage gegen die Männer.

Quelle: dapd , dpa , AFP